Aber natürlich ist es richtig, dass diese Landesregierung laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren schützt und Unterrichtungen darüber in der Nichtöffentlichkeit stattfinden.
Trotzdem bleibt es gut und richtig, dass wir grundsätzlich Transparenz in den Ausschüssen eingeführt haben.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich mache mir überhaupt keine Sorgen um das Seelenheil der Grünen. Ehrlich gesagt, ist mir das herzlich egal.
Ich mache mir auch überhaupt keine Sorgen darum, ob Sie sich durchsetzen können oder nicht. Ehrlich gesagt, bin ich heilfroh, dass Sie sich in diesem Falle nicht haben durchsetzen können.
Wissen Sie, worum ich mir Sorgen mache? - Dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion beim Landes-Raumordnungsprogramm nicht durchsetzen können. Darum mache ich mir
Ansonsten bleibt nur festzustellen: Nicht ich bin es gewesen, der Ihnen bescheinigt hat, dass diese Landesregierung fortlaufenden Verfassungsbruch betrieben hat; das war der Niedersächsische Staatsgerichtshof.
Ich bin heilfroh, dass zumindest in dem Fall Ihres ehemaligen grünen Staatssekretärs Paschedag inzwischen alle Akten vorliegen. Ich würde mir wünschen, dass jetzt auch in all den anderen Aktenvorlageverfahren endlich die Akten auf den Tisch kämen. Dies gilt übrigens auch für die Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsschutzes, Herr Kollege Limburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Nacke, ich kann es kurz machen: Ich nehme zur Kenntnis, dass bei Ihnen der Groll über den Verlust der Regierungsmehrheit immer noch tief sitzt.
Ich hoffe, dass Sie dann auch irgendwann in der Lage sein werden, inhaltliche Vorschläge zu formulieren und nicht nur Parolen loszulassen, wie Sie es hier tun.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Herr Limburg, Sie waren auch schon ein- mal stärker! - Weitere Zurufe)
§ 93. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrats vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 97. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrats vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie haben die Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Missbilligung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2238 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/2540
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Sache selbst ist die Ministerin in einem Schreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, aber auch im Haushaltsausschuss bei der Einbringung des Einzelplans eingegangen. Da hat die Frau Ministerin von einem Missverständnis gesprochen.
meine Damen und Herren, kann ja nur dann entstehen, Frau Ministerin, wenn eine Frage nicht eindeutig gestellt worden ist. Die Frage nach den Mitteln für die Soziale Stadt ist aber hier im Plenum nicht nur einmal eindeutig gestellt worden, sondern sogar mehrfach. Insofern bleibt mir nur zu sagen: Beim Abrufen der Mittel für die Soziale Stadt haben Sie hier versucht, die Wirklichkeit besser darzustellen, als sie eigentlich ist. Das ist dann schlicht die Unwahrheit.
Wir haben diesen Antrag auf Missbilligung aber auch deshalb in den Landtag eingebracht, weil wir bei dieser Regierung den Eindruck haben, dass sie besondere Schwierigkeiten mit der parlamentarischen Demokratie hat. Dafür gibt es in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele. Die Justizministerin hat bei verschiedenen Justizvorgängen das Plenum und die Öffentlichkeit unzureichend oder falsch informiert. Die Landesregierung stellt das Fragerecht der Opposition infrage, nur weil wir unser verfassungsrechtlich garantiertes Recht in Anspruch nehmen. Akteneinsicht muss per Gericht eingeklagt werden. Fragerecht muss per Gericht eingeklagt werden. Die Anhörungen in Ausschüssen werden teilweise als Schauspiel bezeichnet. Nicht zuletzt wird die Gewaltenteilung durch die Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden an den Kabinettsentscheidungen infrage gestellt.
Das macht deutlich, dass Sie mit der parlamentarischen Demokratie nicht nur ein paar Schwierigkeiten haben, sondern Sie haben offensichtlich ein grundlegendes Problem.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie sollten die Weihnachtsfeiertage einmal dazu nutzen, Ihr Parlamentsverständnis grundsätzlich infrage zu stellen und sich dazu Gedanken zu machen. Meine Fraktion besteht auf jeden Fall genauso wie die CDU-Fraktion aus stolzen Parlamentariern, die ihre Aufgabe hier ernst nehmen. Wir werden auch in Zukunft den Finger in die Wunde legen und diese Missstände aufdecken.