Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Ich frage auch hier: Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Die Empfehlung in der Beschlussempfehlung, den Antrag für erledigt zu erklären, ist die weitestgehende Empfehlung. Wir müssen daher zunächst über diese abstimmen. Nur falls diese abgelehnt wird, können wir dann über den Wunsch aller Fraktionen - unsere Geschäftsordnung regelt das so -, unseren gemeinsamen Änderungsantrag anzunehmen, abstimmen. Mit anderen Worten - das hört sich komplizierter an, als es ist -: Um zu einer Abstimmung über den von allen Fraktionen des Hauses gemeinsam eingereichten Änderungsantrag zu kommen, müssten wir zunächst die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.
Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1623 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es gibt keine Zustimmung. Dann frage ich nach den Gegenstimmen; die müssten jetzt kommen. - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses haben Sie damit einstimmig abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen in der Drucksache 17/2458. Wer diesem gemeinsamen Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage auch hier formal nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Der gemeinsame Änderungsantrag ist einstimmig beschlossen worden.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die einen werden Geburtstag feiern. Die anderen werden auf den Weihnachtsmarkt gehen oder sonst etwas Schönes tun. Auf alle Fälle treffen wir uns morgen früh um 9 Uhr hier wieder. Die Sitzung ist geschlossen.