Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Landtagswahl klar gesagt, wie wir uns eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte vorstellen,
nämlich durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro pro Person und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern bis zu 10 Milliarden Euro mehr für Ganztagsschulen, Kindergärten und Hochschulen verschaffen würde.
Für die SPD-Landtagsfraktion gilt nach wie vor: Wir dürfen die Staatsverschuldung einerseits nicht noch weiter anwachsen lassen. Wir müssen aber andererseits gerade jetzt und auch weiterhin zusätzlich in die Zukunft unseres Landes investieren. Eine verantwortliche Haushaltspolitik steht daher vor der Herausforderung, diese Ziele in Einklang zu bringen. Deshalb ist es auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ein zwingendes Erfordernis, auch und gerade über die Gestaltung der Einnahmeseite des Staates neu nachzudenken und zu diskutieren.
Abschließend und zusammenfassend: Meine Damen und Herren von der FDP, Sie rudern mit Ihrem Antrag in die falsche Richtung.
Sie geben in Ihrem Antrag keine Antworten auf die von Ihnen verursachten, drängenden Haushaltsprobleme unseres Landes. Sie wollen mit Ihrem Antrag die soziale Spaltung in unserem Land weiter vergrößern.
heute nicht, in den Ausschussberatungen nicht und bei der abschließenden Beratung dieses Antrages auch nicht. So machen wir das.
Herr Kollege Brinkmann, bitte bleiben Sie noch einen Moment stehen! Würden Sie noch eine Zwischenfrage vom Kollegen Grascha zulassen?
Gut. - Dann setzen wir die Beratung fort. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Sebastian Lechner. Bitte schön!
Die CDU-Fraktion hat große Sympathien für den Antrag der FDP, insbesondere für die ablehnende Haltung gegenüber neuen Steuererhöhungen. Austin O’Malley, ein englischer Schriftsteller, hat einmal gesagt:
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Weiser Mann! - Johanne Modder [SPD]: Sie reden über den Spitzensteuersatz!)
Auch die CDU ist für eine auskömmliche Finanzierung des Haushaltes. Und, Frau Modder, es ja nun nicht so, dass wir im Moment in unserem Staat unter sinkenden Steuereinnahmen leiden würden.
Letztes Jahr gab es Rekordeinnahmen - Herr Grascha hat es gesagt - von 602 Milliarden Euro. Heute kam über Die Welt Online die Nachricht, dass wir eine Geldschwemme in Deutschland zu erwarten haben. Die Bundesregierung hat heute der EU im Rahmen des Stabilitätsprogramms gemeldet, dass wir 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben werden und 2016 und 2017 Überschüsse erwirtschaften werden. Das DIW hat auf Basis des robusten Arbeitsmarktes errechnet, dass diese Überschüsse 2017 28 Milliarden Euro betragen werden und die Sozialkassen auf 50 Milliarden Euro angewachsen sein werden.
In dieser Situation planen SPD und Grüne - ich wiederhole das gerne, Herr Grascha - die Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes, Veränderungen der Steuerzonen bei der Einkommensteuer, die Senkung des Kinderfreibetrages, die Einführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer, die Anhebung der Abgeltungsteuer, die Anhebung der Grunderwerbsteuer, die Reform der Grund- und Gewerbesteuer mit dem Ziel, Mehreinnahmen zu generieren, die Anhebung der Unternehmensteuer, das Abschmelzen des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung - 40 Milliarden Euro Mehrbelastung!
Meine verehrten Kollegen von SPD und Grünen, der Volksmund hat ein Wort dafür, nämlich Raffgier. Das werden wir von der CDU-Fraktion auf keinen Fall mitmachen.
Steuererhöhungen sind auch gar nicht notwendig, um den niedersächsischen Haushalt mittelfristig auszugleichen. Wir haben Ihnen in der mittelfristigen Finanzplanung einen Weg aufgezeigt. Es gibt einen Handlungsbedarf von noch 100 Millionen
Euro jährlich, den wir in der Vergangenheit geschlossen haben und den wir vor dem Hintergrund der Prognosen der Bundesregierung auch in der Zukunft schließen könnten - ganz ohne neue Steuererhöhungen. Ihr Problem sind Ihre großzügigen zusätzlichen Wahlversprechen, die Sie gemacht haben. Die können Sie so nicht finanzieren. Dafür brauchen Sie Steuererhöhungen. Es muss verziehen sein: Dabei werden wir nicht mitmachen.
Weil Sie immer so betonen, dass Sie das aus Gerechtigkeitsgründen machen: Herr Grascha darauf hingewiesen, wer wie Einkommensteuer in Deutschland bezahlt. Aber selbst wenn man dem Gedanken nachhängt, dass in dem Bereich noch etwas zu tun wäre, muss man feststellen: Ihre Pläne treffen bei Weitem nicht nur die Reichen. Die Steuerlast bei der Einkommensteuer steigt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bei dem Konzept der SPD ab einem Einkommen von 64 000 Euro und bei dem Konzept der Grünen ab einem Einkommen von 60 000 Euro. Das trifft dann auch den Facharbeiter bei VW.
Herr Kollege Lechner, ich weiß, das ist Ihre erste Rede; ich würdige das auch noch. Aber mir liegt der Wunsch auf eine Zwischenfrage vor.
Mittelstandsfamilien würden zudem durch die Kürzung des Kinderfreibetrages und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung belastet. Die Einführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Grundsteuer werden die Vermieter auf die Miete überwälzen, und am Ende ist der Leidtragende der einfache Mieter.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung der Vermögensteuer würden laut DIHKBerechnung die Steuerlast für mittlere Personenunternehmen von 47,5 % auf 60 % steigen lassen. Das wird Einsparprogramme in diesen Personenunternehmen hervorrufen, und am Ende wird sich der Angestellte, der dadurch seinen Job verliert, einen neuen Job suchen müssen. Facharbeiter, Familien, Mieter und Angestellte sind betroffen. Das sind nicht die Reichen unserer Gesellschaft,
Ich möchte Ihnen auch sagen: Insbesondere Ihre Vermögensteuerpläne, die ja Substanzbesteuerung bedeuten würden, würden Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährden. Herr Grascha hat darauf hingewiesen, dass der Kanzlerkandidat der SPD gesagt hat: Nein, es wird keine Substanzbesteuerung von Unternehmen geben.
90 % der Einnahmen durch die Vermögensteuer, die Sie in Ihrem Konzept, liebe Frau Modder, prognostiziert haben, werden durch Belastungen von Betriebsvermögen entstehen. Das bedeutet, wenn Sie Unternehmen in der Substanz nicht besteuern wollen, dann bleiben Ihnen noch 10 % der prognostizierten Einnahmen, und das reicht nicht einmal, um den Verwaltungsaufwand zu kompensieren, den Sie bräuchten, um die Vermögensteuer zu erheben. Das heißt, am Ende können Sie es auch gleich lassen.
Was gilt denn nun? Wollen Sie besteuern, wollen Sie Einnahmen erzielen, oder ist das alles nur unredliche Kommunikation gegenüber unseren Wählern?
Wenn Sie wirklich etwas für die Mittelschicht und für kleine und mittlere Unternehmen tun wollen, dann setzen Sie doch noch vor der Bundestagswahl mit uns die Reform des Einkommensteuerrechts in Bezug auf die kalte Progression durch! Das würde insbesondere für kleine und mittlere Einkommensbezieher und Familien eine wirkliche Entlastung bringen. Das boykottieren Sie seit Monaten im Bundesrat; dort kommen wir nicht weiter. Aber das wäre eine wirkliche Entlastung.