Mein Vorgänger hat das schon angesprochen. Herr Thiele, einfach nur mit den Methoden, die Sie hier vorschlagen, werden Sie das Problem aber nicht lösen.
Überwinternde nordische Gänse können sowohl auf Dauergrünland als auch auf Ackerflächen ganz erhebliche landwirtschaftliche Schäden verursachen. Das ist richtig. Die Verluste sind zum Teil sehr beachtlich.
Deshalb erhalten die Landwirte, die z. B. innerhalb der Vogelschutzgebiete wirtschaften, wenn sie sich an dem Vertragsnaturschutz beteiligen und besondere Ruheflächen bereitstellen, etwa 25 000 Euro pro Jahr, bezogen auf 100 ha. Man muss die erste Säule dazurechnen. Das wären noch einmal knapp 35 000 Euro. Außerhalb der Vogelschutzgebiete werden natürlich nur die Zahlungen aus der ersten Säule geleistet, also pro 100 ha 35 000 Euro. Dann muss man schauen, welche Folgen das im Einzelnen hat.
Deshalb wollen wir an das Rastspitzenmodell heran und bei dem Rastspitzenmodell auf Acker prüfen, wo es möglicherweise darüber hinausgehende große Ertragseinbußen gibt, und hier zusätzliche Mittel bereitstellen. Das ist in der Vergangenheit auch über EU-Fördermittel gelaufen. Dies geht in Zukunft nicht mehr. Deswegen werden wir hier möglicherweise Landesmittel in Anspruch nehmen müssen, was wir prüfen werden.
Aber in jedem Fall können Sie sicher sein. Wir nehmen das Problem ernst. Wir sind im Gespräch mit den Landwirten vor Ort und wollen das auch in Zukunft sein. Aber lassen Sie uns wirklich die Fakten klären und auf der Basis dann gute Lösungen finden!
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Dammann-Tamke, Kurzinterventionen sind auf Reden der Landesregierung nicht möglich. Sie können aber zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. Der Minister hat die Redezeit nicht überzogen. Aber Sie haben trotzdem immer das Recht auf Rede. Anderthalb Minuten, bitte, Herr DammannTamke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Wenzel, sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Art und Weise, wie im Moment argumentiert wird, nämlich dass es sich um europäische Vogelschutzgebiete handelt, man dort die Jagd auf nordische Gänse einschränken muss und man deswegen den Landwirten sogar das Recht entzieht, auf ihren eigenen Flächen ihr Eigentumsrecht - das Jagdrecht - auszuüben, Ihrem politischen Ansinnen, in Niedersachsen 100 000 ha Vorranggebiete für Moor- und Klimaschutz anzustreben, jedwede Glaubwürdigkeit entzieht? - Denn kein Landwirt wird Ihnen glauben, dass das ohne Konsequenzen bleibt.
Ich komme aus dem Landkreis Stade. Auch dort sind großflächig Vogelschutzgebiete ausgewiesen worden. Man hat den Landwirten damals gesagt: Es ändert sich überhaupt nichts. Ihr könnt weiter wirtschaften wie bisher. - Und jetzt sagt man ihnen: Ihr könnt weiter wirtschaften wie bisher. Aber zuerst müssen die Gänse satt werden, und dann kommt euer Vieh.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Beratung schließen können und zur Abstimmung schreiten.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1757 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Gewässer entlasten - Alle Möglichkeiten zur Abwasserminimierung vor Ort voll ausschöpfen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1105 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/2151 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2219 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2221
Zu dem Antrag liegen zwei Änderungsanträge vor. Beide Änderungsanträge zielen auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir haben jetzt zwei veränderte Vorschläge. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Fortentwicklung des Antrages, der im Ausschuss angenommen wurde. Es geht um die Belastung an Werra, an Weser und in der Nordsee, eine Belastung, die durch die Abwässer aus der Produktion des Unternehmens Kali und Salz im Bereich der Region links und rechts der Werra entsteht. Diese Abwässer sind ein Problem für die Anwohner, vor allem an der Oberweser und an der Werra. Aber auch weiter flussabwärts sind sie nicht ohne Bedeutung.
Diese Problematik war in der vorigen Legislaturperiode schon mehrfach ein Thema. Wir haben sie in den Jahren 2010 und 2012 beraten. Die Problematik war im Grunde dieselbe: Das Land Hessen hat die Produktion durch das Unternehmen Kali und Salz, hat die über 4 000 Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen. Das Land Niedersachsen und im geringeren Umfang auch die anderen abwärts liegenden Bundesländer haben die Umweltprobleme, und zwar in einem Ausmaß, dass sich berechtigterweise Bürgerinitiativen und andere Gruppen gebildet haben, die für ihre Rechte kämpfen.
Die Beschlüsse in der vorigen Legislaturperiode des Landtages waren in großer Einmütigkeit - auffällig: jedoch ohne die Zustimmung der Grünen -. gefasst worden Es ging vor allen Dingen darum, die Nachteile für die abwärts liegenden Anlieger in den Flussgebieten zu mindern, möglichst ganz aufzuheben. Es ging gegen die Einleitung und gegen die Verpressung der Salzabwässer in den Untergrund, so wie das bis heute an der Werra der Fall ist. Es geht aber vor allem darum, keine Pipeline in die Weser und auch keine Pipeline bis in die Nordsee zu bauen. Denn auch bei einer Pipeline in die Nordsee gibt es dort Belastungen vor Ort, die sehr, sehr umfangreich sind.
Es geht auch darum, die Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie endlich zu erreichen. Sollte uns dies nicht gelingen, wird das zu erheblichen millionenschweren Kostenbelastungen für unser Land führen. Denn die Europäische Kommission hat auf die besonderen Umstände hierbei bereits aufmerksam gemacht.
Die Beschlüsse aus der letzten Legislaturperiode und von heute sehen vor, die Probleme vor Ort zu lösen. Sie sehen vor, die Abwässer bei der Gewinnung von Kali und Salz vor Ort aufzubereiten, einzudampfen und wieder in den Untergrund zu verfrachten. Dass dieses möglich ist - darauf komme ich noch zu sprechen -, ist heute eindeutig zu belegen. Diese Ziele wurden von den Grünen damals nicht verfolgt. Ich freue mich, dass heute die Grünen mit ihrem Minister Wenzel ihre Meinung geändert und sich unserer Meinung angeschlossen haben und diesen gemeinsamen Antrag mittragen.
Ich bin aber gleichzeitig darüber verwundert, dass sämtliche andere grüne Minister im Bereich dieses
und dass der grüne Umweltminister aus NordrheinWestfalen aktuell verlangt, dass die Pipeline an die Nordsee gebaut wird, obwohl zurzeit eindeutig belegt ist, dass dieses aus Umwelt- und wirtschaftlichen Gründen nicht vernünftig ist.
Dass die FDP jetzt ausschert, ist interessant, wenn man den schriftlichen Antrag verfolgt. Dort gibt es nur einen Halbsatz zur Antragsänderung,
und das ist das, was ich hier vorgetragen habe, nämlich dass es auch nach unserer Meinung keine Pipeline bis zur Nordsee geben sollte.
Ich unterstreiche das. Das beinhaltet natürlich die Begründung, dass es keine Nachteile für die Unterlieger geben darf. Deswegen ist dieser Sonderantrag der FDP überflüssig. Sie können sich daher unserem Antrag anschließen.
Wir im Landtag fordern deswegen die Landesregierung auf, beim Land Hessen dafür zu sorgen, dass die Wasserrahmenrichtlinie zwar nicht bis zum Jahr 2015, wie es eigentlich vorgesehen war, sondern bis zum Jahr 2027 eingehalten wird. Wir fordern - - -
Moment, bitte, Herr Kollege Deppmeyer! - Darf ich Sie noch einmal alle um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für den Kollegen bitten!