und - wer ahnt es nicht - die Standardausrede dieser Landesregierung: Der Bund ist schuld. Es hätte sich doch im Sommer einmal jemand hinsetzen und verhandeln können.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Wo waren Sie als amtierender Bundesratspräsident in dieser Situation? Wo haben Sie verhandelt? Wo waren Sie bei diesem wichtigen Thema?
Und dann kam Wilfried Kretschmann. Er sah die Probleme, die die Länder und die Kommunen haben. Politik ist nun einmal die Suche nach Kompromissen. Was hat Kretschmann erreicht? - Einen bundesweiten Wegfall der Residenzpflicht, schnellere Aufnahme von Arbeit und Wegfall der Vorrangprüfung, eine Teilübernahme von Sozialleistungen durch den Bund, Bargeld soll gegenüber dem Sachleistungsprinzip Vorrang eingeräumt werden,
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich frage Sie: Was haben Sie gegen die gerade genannten Punkte, dass Sie ihnen nicht zustimmen konnten?
hat Politik gemacht und konnte durch sein Handeln etwas verändern. Sie haben nichts gemacht und damit die Chance verpasst, wirklich etwas für die Menschen in Not zu erreichen. Die FAZ vom 19. September 2014 schrieb - ich zitiere -: Wilfried Kretschmann
„war der einzige Grüne, der dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmte. Damit stellte er sich gegen seine Partei. Die Interessen des Landes waren für ihn wichtiger.“
Meine Damen und Herren, er hat sich für sein Land entschieden. Sie haben sich für die Partei entschieden. Damit haben Sie allen in diesem Lande gezeigt, was uns schon klar war: Sie sind weiterhin eine ideologisch geprägte Partei, die regierungsunfähig ist und der Verantwortung nicht gerecht wird.
- Sie brauchen darüber gar nicht zu lachen. - Die Meinungsverschiedenheit im Regierungslager geht ja weiter. Der Beschluss wurde also gefasst. Wie waren die Reaktionen aus Niedersachsen?
„Wegen der von vornherein aussichtslosen Asylverfahren - alleine in Niedersachsen mehrere Tausend bisher in diesem Jahr - müssen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien oder auch dem Irak länger warten. Das geht nicht, denn wir müssen denjenigen Menschen helfen, die tatsächlich im Sinne des deutschen Asylrechts verfolgt werden. Darum halte ich es für eine gute Entscheidung, dass der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, davon werden mittelfristig auch die Kommunen profitieren.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Es gibt nur Beifall bei dieser Seite des Hauses!)
Weder von der SPD-Fraktion noch von der Grünen-Fraktion gibt es eine Pressemeldung. Man geht darüber hinweg. Kollegin Polat hat sich wenigstens in einer persönlichen Erklärung erklärt und ist froh darüber, dass Niedersachsen dem nicht zugestimmt hat.
Abschließend möchte ich zu diesem Thema noch die Süddeutsche Zeitung vom 19. September 2014 zitieren - Zitat -:
„Die Parteigrünen aber haben die Chancen nicht sehen wollen, die in der Asylrechtsänderung liegen. Sie haben nicht erkennen wollen, wie viel sie erreichen können, um die
Lage der Asylbewerber zu verbessern. Das Prinzip der sichereren Herkunftsländer ist für sie im Grundsatz von Übel. Darum kann nicht sein, was nicht sein darf, nämlich, dass es sich in diesem Fall gelohnt hätte, sich frühzeitig über eine Strategie mit den Ländern … abzustimmen.
Die Grünen-Spitze zeigt eine ideologische Verbohrtheit, die sie an den Linken immer so gerne kritisiert. Wer Nein nur aus Prinzip sagt, der verabschiedet sich von Politik. Die Grünen im Bund“
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu dem zweiten Antrag, nämlich zu dem Antrag der FDP. Seit Monaten rufen die niedersächsischen Kommunen die Landesregierung um Hilfe an. Seit Monaten versuchen die kommunalen Spitzenverbände, auf die Landesregierung einzuwirken, dass sie endlich erkennt, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsfrage stehen.
Wir alle wissen, dass sich die Situation in den nächsten Monaten noch verschärfen wird; denn die Wintermonate stehen bevor. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier im Landtag - wahrscheinlich dann fraktionsübergreifend - ein Signal setzen werden, dass wir Winterabschiebungen nicht wollen. Also wird es weiterhin zu einer Verschärfung kommen.
Das Thema fällt dem Innenminister jetzt aber auf die Füße. Der Minister hat nämlich drei Dinge nicht gemacht: Er hat keine Vorsorge betrieben. Die jetzigen Vorschläge - auch das, was wir heute in der Zeitung lesen konnten - kommen einfach zu spät. Herr Minister, Sie reagieren nur noch, statt zu agieren. Sie haben Ihre Chance verpasst. Sie haben es versäumt, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen auszubauen,
(Ulrich Watermann [SPD]: Das haben Sie doch versäumt! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wer hat denn die Aufnahmeeinrichtung geschlossen?)
und Sie haben es versäumt, frühzeitig einen vierten Standort zu suchen. Sie kommen jetzt damit um die Ecke. Sie waren diejenigen, die die Asylpolitik und Flüchtlingspolitik nach vorne getrieben
haben. Sie wollten, dass es zusätzliche Kontingente gibt. Das mag ja alles richtig sein. Nur, wer das fordert, der muss auch die Hausaufgaben im eigenen Land machen und darf die Kommunen nicht damit alleinlassen. Das haben Sie versäumt!
Heute können wir lesen: Um 5 % soll die Pauschale erhöht werden bzw. um 73 Cent pro Tag und Flüchtling. - Das ist einfach zu wenig für die großen Herausforderungen der Kommunen. Herr Innenminister, 5 % oder 260 Euro mögen sich viel anhören. Am Ende sind es 73 Cent pro Tag. Das ist viel zu wenig. Das ist ein Hohn für das, was die Kommunen zurzeit leisten.
Diese Erhöhung wäre nur dann zu akzeptieren, wenn Sie gleichzeitig den Vorschlag gemacht hätten, dass die Krankheitskosten von den Kommunen spitz nach dem tatsächlichen Aufwand hätten abgerechnet werden können. Das wäre ein guter Vorschlag. Das wäre eine echte Entlastung für die Kommunen gewesen. Aber dazu können Sie sich nicht durchringen. In meinem Heimatlandkreis bedeutet das für den aktuellen Haushalt einen Zuschussbedarf von 740 000 Euro. Das ist das, was Sie mit den Kommunen und den Landkreisen durch Ihre Versäumnisse in der Asyl- und Flüchtlingspolitik machen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Wer hat denn die vierte Aufnahmeeinrichtung zu- gemacht? Das wart ihr doch wohl, oder?)
Auch höre ich überhaupt nichts zur Stichtagsregelung. Sie wissen, dass wir aufgrund der Vielzahl von Asylbewerbern - darunter sind auch viele, die nach den Dublin-Verordnungen wieder überstellt werden müssen - eine massive Steigerung in den Kommunen haben. Die Stichtagsregelung bedeutet im Kern - ich will das an einem Beispiel sagen -: Wenn jemand im März z. B. in den Landkreis Oldenburg als Asylbewerber einreist und im Oktober nach der Dublin-Verordnung wieder überstellt wird, dann bekommt der Landkreis für diesen Zeitraum keinen Cent für die Betreuung des Asylbewerbers. Das ist eine Riesenbelastung für die Kommunen! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu einmal einen Vorschlag machen würden, was unsere Landkreise entsprechend entlastet. - Dazu ist nichts zu hören!
Die versäumte Politik führt zu unmöglichen Umständen. Wir sehen überfüllte Aufnahmelager, und wir sehen vor allem auch überstürzte Weiterleitungen an die Kommunen. Alles das greift auch der FDP-Antrag in einzelnen Punkten auf.
Das Schwierige für die Kommunen ist Folgendes: Sie bekommen erst ganz, ganz kurzfristig Bescheid: Da kommen welche! Übermorgen müsst ihr sie am Bahnhof abholen! - So kann man doch nicht verantwortlich mit den Menschen umgehen, auch nicht mit den Menschen, die in den Kreisverwaltungen und in den Gemeinden arbeiten und sich darum kümmern müssen!
Wir fordern in diesem Zusammenhang ganz klar, dass die Kommunen frühzeitig informiert werden, dass über die Anzahl informiert wird, dass darüber informiert wird, um welches Geschlecht es sich handelt, welches Alter, ob Kinder dabei sind und um welche Herkunft es sich handelt und, wenn möglich, auch mit welcher Religion oder welchen bekannten Vorerkrankungen oder bekannten Familienverhältnissen diese Menschen kommen.
Das wäre eine Grundinformation, mit der die Kommunen arbeiten und für die Menschen, die kommen, entsprechende Angebote vorhalten können.