Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die duale Krankenhausfinanzierung ist 1972 eingeführt worden. Seitdem sind alle Versuche, daran vielleicht noch einmal etwas zu ändern, gescheitert. Im Jahr 1993 wurde dann das Selbstkostendeckungsprinzip abgelöst. Seitdem haben wir Markt im Bereich der Krankenhäuser und auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung, zumindest teilweise.
In Anbetracht dieser Situation - es ist ja durchaus zu bedauern, dass es eine Marktfreigabe in diesem Bereich gegeben hat -, die uns jetzt Riesenprobleme, insbesondere bei den kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum, bereitet, ist es ein bisschen absurd, eine solche Enquetekommission zu fordern und als Begründung zu sagen: Wir müssen mal wieder anständig planen. Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert.
Die besondere Schwierigkeit in Niedersachsen ist neben der extrem unterschiedlichen Entwicklung auch der demografische Wandel. Ein Krankenhaus in Hannover oder Braunschweig wird sicherlich andere Strukturen haben müssen als ein Krankenhaus auf den Ostfriesischen Inseln.
dass private Konzerne den finanziellen Rahm in der Krankenhausversorgung abschöpfen, während das Zuschussgeschäft der Gewährleistung der Versorgungssicherheit gerade im ländlichen Raum in den kommunalen und gemeinnützigen Händen liegt.
Sie hatten ja das Thema Landesbasisfallwert angesprochen. Ich kann mich nicht daran erinnern - und ich war vorher im Vorstand der Krankenhausgesellschaft -, dass eine der vorherigen Sozialministerinnen in der Lage oder bereit gewesen wäre, das Wort „Landesbasisfallwert“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Man hat sich wunderbar hinter dem Stichwort der Selbstverwaltung weggeduckt.
Das ist nun eindeutig anders. Sie wissen, dass der Landesbasisfallwert zum Jahr 2014 weit überproportional, nämlich um über 100 Euro, gestiegen ist. Das hat keine Ihrer Ministerinnen auch nur versucht.
Was die Pauschalierung von Investitionsfördermitteln angeht, ist es ebenfalls eine Absurdität, dies zu fordern, wenn Sie gleichzeitig fordern, dass eine Enquetekommission hier planen soll; denn bei Pauschalfördermitteln gibt es nichts mehr zu planen.
In der 15. Wahlperiode hatte die schwarz-gelbe Regierung die Kredite für die Krankenhausförderung von der Landestreuhandstelle auf die NBank übertragen. Das war haushaltswirtschaftlich angenehm, und das Ganze verschwand aus dem Haushalt. Dann hat man kalte Füße bekommen. In der 16. Legislaturperiode hat man das wieder zurückgeholt. In Bezug auf die mehr als 500 Millionen Euro hat man dann aber wieder in die Trickkiste gegriffen und die Tilgungsleistungen, die man für einen solchen Kredit hätte erbringen müssen, schlicht und ergreifend ausgesetzt. Das führte zu dem wunderbaren Problem, dass wir hier eine unglaubliche Darlehenslast hatten, die bislang auf dem Sozialressort liegt - darüber haben Sie noch gar nicht gesprochen - und dankenswerterweise nun durch den Finanzminister in die allgemeine Verwaltung übernommen wird.
Ich will daran erinnern, dass wir eine Vielzahl von von Ihnen anfinanzierten Krankenhäusern übernommen haben. In Braunschweig haben Sie von den 100 Millionen Euro gerade einmal 3,5 Millionen Euro anfinanziert.
Und was haben Sie gemacht, als in Stadtoldendorf das Krankenhaus in Insolvenz ging? - Da haben Sie Holzminden noch mit der Übernahme der Patientinnen und Patienten alleine gelassen.
Ich glaube, dass Herr Schünemann zum ersten Mal nicht ganz traurig über den Regierungswechsel war, als wir das jetzt über den Planungsausschuss zugunsten des Krankenhauses in Holzminden bereinigen konnten.
In Osnabrück haben wir das Thema Neurochirurgie geklärt. In Wilhelmshaven wurde die Einhausigkeit geklärt. In Hildesheim, in Cuxhaven - überall laufen Regionalgespräche.
Salzgitter fand ich besonders amüsant. In Salzgitter hat sich nämlich die personifizierte Schuldenbremse, Herr Dürr, hingestellt und die Finanzierung des Krankenhauses Salzgitter mit 35 Millionen Euro gefordert. Herr Dürr, Salzgitter schaut auf Sie, glaube ich. Sie müssen es den Menschen in Salzgitter sicherlich genau erklären, wenn Sie in den jetzigen Haushaltsberatungen keine entsprechenden Anträge stellen.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist überhaupt nicht amüsant! Sie ste- hen mit dem Rücken an der Wand! - Gegenruf von Uwe Schwarz [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
(Uwe Schwarz [SPD]: Waren Sie an der Regierung oder wir? - Gegenruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie hatten einen Rückstau von 1 Milliarde!)
- Herr Schwarz, Frau Kollegin, Sie können gerne in die Lobby gehen, wenn Sie sich austauschen wollen. Hier im Plenarsaal ist das aber nicht möglich. Ich bitte um Ruhe.
Um noch einmal auf die 120 Millionen Euro zu sprechen zu kommen: Die haben Sie ja nicht einmal ausgeschöpft, obwohl sie im Haushalt standen, sondern davon nur 35 Millionen Euro genutzt und den Rest einfach verfallen lassen.
Wir laden aber jeden einzelnen Abgeordneten, jede einzelne Abgeordnete herzlichst ein, an den Regionalgesprächen teilzunehmen. Das findet auch statt. Das läuft auch - das muss man wirklich sagen - sehr positiv. Vielen Dank an alle, die daran teilnehmen!
Federführend soll der Ältestenrat sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: TISA im Windschatten von TTIP: Transparenz und demokratische Legitimation sicherstellen, öffentliche Dienstleistungen ausklammern! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1984
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! TTIP, CETA, TISA - diese Abkürzungen, die für internationale Handelsabkommen stehen, bestimmen seit geraumer Zeit die öffentliche Debatte. Dazu kann man zunächst einmal ganz nüchtern zwei ziemlich simple Feststellungen treffen.
Erstens. Freier Handel bietet enorme Chancen, gerade für Niedersachsen. Fast 90 % der Unternehmen im produzierenden Gewerbe in unserem Land exportieren in das benachbarte Ausland, vor allem natürlich innerhalb der EU. Am Handel mit unseren Nachbarn hängen in Niedersachsen ungezählte Arbeitsplätze.
Zweitens. Freier Handel funktioniert aber nicht ohne Regeln. Handel braucht Regulierung nicht um der Regulierung selbst willen, sondern um einen Dumpingwettbewerb zu verhindern. Es geht darum, Standards zu setzen - vor allem bei guter Arbeit, bei Verbraucherrechten, beim Umweltschutz und bei vielem mehr. Daran hängen ebenso viele Arbeitsplätze in unserem Land.
Meine Damen und Herren, in der letzten Zeit ist vor allem viel über TTIP diskutiert worden. Quasi im Windschatten wird aber ein weiteres Abkommen verhandelt. TISA, was für Trade in Services Agreement steht, soll vor allem Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich abbauen.
Man könnte ja zunächst die Frage stellen: Warum sollten wir uns hier im Niedersächsischen Landtag mit internationalen Handelsabkommen beschäftigen? - Meine Damen und Herren, ganz einfach: weil wir in Niedersachsen davon betroffen sein werden. Zwei Drittel der Bruttowertschöpfung unseres Landes werden im Dienstleistungssektor erbracht. Ich bin davon überzeugt, wenn die Interessen unseres Bundeslandes berührt sind, dann muss dieser Landtag Position beziehen. Wir tun das nicht abstrakt, sondern wir tun das stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger, die bei den betreffenden Themen enorm besorgt sind. Viele haben Sorgen geäußert.