(Widerspruch bei der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten - Petra Tie- mann [SPD]: Das ist doch unglaub- lich! - Johanne Modder [SPD]: Das ist unglaublich! - Filiz Polat [GRÜNE]: Sie instrumentalisieren das Thema! - Wei- tere Zurufe)
- Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit gar nicht. Sie sollten sich einmal ein Beispiel an Ihrem Innenminister nehmen. Der hat hier ganz ruhig die Sachlage vorgetragen.
Frau Jahns, in Ihrem Interesse: Es hilft uns nicht weiter, wenn wir die Diskussion mit Zwischenrufen austragen. - Ich sage noch einmal: Auf die Unterrichtung durch die Landesregierung hin redet jetzt die Kollegin Jahns. Sie trägt ihre Sichtweise der Dinge vor. Anschließend können Sie Ihre Sichtweise vortragen. Machen Sie es aber bitte nicht durch Zwischenrufe!
Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese wohlgemeinten Worte und hoffe, dass sich die betreffenden Kollegen auch danach richten.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur in Wolfsburg, sondern auch in anderen Kommunen derartige Vorfälle. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Parlament - das betrifft natürlich auch die Regierungsfraktionen - um diese Situationen vor Ort kümmern. Es ist ja nicht so, dass es diese Streitigkeiten unter den Asylbewerbern oder
Flüchtlingen direkt gibt, sondern es sind auch Polizistinnen und Polizisten gefährdet. Auch darum müssen wir uns kümmern.
Auch die Sicherheitskräfte müssen entsprechend geschult werden. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir vor Ort entsprechendes Personal einsetzen und Unterstützung leisten. Wir sehen ja immer wieder, welche Situationen vor Ort entstehen können. Was den Fall in Wolfsburg angeht, ist besonders tragisch, dass man Menschenleben beklagen muss und dass es auch einen Schwerverletzten gibt.
Sicherlich haben die Sicherheitsbehörden und auch das Innenministerium ein großes Interesse daran, diese Situation vor Ort zu klären und sich natürlich auch informieren zu lassen. Eben ist aber auch deutlich geworden, dass man solche Dinge vor Augen haben muss, dass man sich einsetzen muss und dass auch wir alle hier im Landtag - das sage ich noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen - uns mit diesen Themen auseinandersetzen müssen. Es reicht einfach nicht, dann, wenn es
solch einen Vorfall gibt, im Innenausschuss nur einige Kollegen mit diesem Thema zu befassen. Es betrifft alle vor Ort. Es betrifft alle in Niedersachsen. Dieses Thema ist ein Thema für ganz Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Möglichkeit, auf die Unterrichtung durch die Landesregierung zu reagieren, machen alle Fraktionen Gebrauch. Als Nächster hat der Kollege Watermann, SPD-Fraktion, ebenfalls für drei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und auch die Koalition sind erschüttert darüber, dass es einen Toten gegeben hat, dass es eine kriminelle Auseinandersetzung im Drogenmilieu gegeben hat, und wir stehen an der Seite der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben.
Wir sind dem niedersächsischen Innenminister dankbar, dass er uns hier über einen kriminellen Vorgang unterrichtet hat, und wir hoffen, dass es in dieser Woche nicht noch an anderen Stellen in Niedersachsen zu solchen schwerwiegenden Ereignissen kommt.
Angemessen ist es - deshalb hätte ich den Innenausschuss bevorzugt -, dass man in einer Aussprache mit dem Minister und durch Fragestellen noch einmal ganz genau herausarbeiten kann, was er hier ausgeführt hat,
(Christian Grascha [FDP]: Das kann man trotzdem noch machen! - Gegen- ruf von der SPD: Herr Grascha!)
dass es nämlich einen Vorfall gab, der im Drogenmilieu stattgefunden hat, der mit schwerer Kriminalität zu tun hat.
Sie stellt einen Zusammenhang her, den sie - bewusst oder unbewusst - nutzt, um diesen Vorfall in einen Themenbereich zu schieben, um den es - jedenfalls nach der jetzigen Unterrichtung - gar nicht gegangen ist.
Wer die Grenze überschreitet, Flüchtlingspolitik und Asylbewerberunterbringung in einen Zusammenhang mit schwerer Drogenkriminalität und mit der Ermordung von Menschen zu bringen, der gefährdet genau den Konsens, den wir brauchen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ihr Stil ist das doch!)
Herr Kollege Watermann, bevor Sie fortsetzen: Der Kollege Thiele hat sich zu einer Zwischenfrage an Sie gemeldet. Das wird ja bekanntlich nicht auf die Redezeit angerechnet. Lassen Sie sie zu?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es wirklich für hoch gefährlich, schwerkriminelle Situationen und ein Thema, das uns wirklich bewegt - dass wir Menschen hier aufnehmen, dass wir sie unterbringen -, in einen Zusammenhang zu stellen. Wir dürfen die gute Situation in Niedersachsen und in Deutschland nicht verspielen.
Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie die Finger davon, Dinge zusammenzubringen, die nicht zusammengehören, und lassen Sie uns fair mit den Themen umgehen. Lassen Sie uns einen Trennstrich ziehen zwischen Kriminalität und schwerer Kriminalität auf der einen und Asylbewerberheimen und Flüchtlingspolitik auf der anderen Seite. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Versuchen Sie einmal, Ihren Reflex, ständig so etwas zu missbrauchen, zu unterdrücken. Ich glaube, das täte uns allen gut.
Unter Berücksichtigung der Redezeit, die die Landesregierung in Anspruch genommen hat, sind eineinhalb Minuten wenig. Deswegen gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die sich jetzt noch zu Wort gemeldet haben - jetzt dem Kollegen Oetjen, FDP-Fraktion - das Wort für zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst sagen, dass ich überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass die Kollegen Tonne und Limburg überhaupt gezögert haben und nicht sofort gesagt haben, dass in einer solchen Situation der Landtag direkt zu unterrichten ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Nach Frau Jahns kann man es verstehen!)
Ich finde es gut und möchte mich beim Herrn Innenminister dafür bedanken, dass er hier nicht gezögert, sondern den Landtag unmittelbar informiert hat. Ich habe gar nichts anderes erwartet, Herr Innenminister, als dass Sie uns das hier direkt vortragen können.
Wenn es einen Toten in einer Asylbewerberunterkunft gibt und der Sendebeitrag im NDR damit beginnt, dass gesagt wird, die Ursache für diesen Zwischenfall sei bisher völlig unklar, dann denken wohl viele Menschen reflexartig an Situationen, wie wir sie in Mölln oder in Lichtenhagen gehabt haben. Ich glaube, wir alle wollen, dass es solche Situationen bei uns in Deutschland nie wieder gibt.
Deswegen bin ich froh, dass der Herr Innenminister hat klarstellen können - es ist auch gerade wichtig, dass wir das heute Morgen hier im Landtag tun -, dass nicht davon auszugehen ist, dass es eine politisch motivierte Straftat ist, sondern dass es sich um Fragen des Betäubungsmittelgesetzes und möglicherweise um eine Auseinander
setzung im Milieu handelt. Das macht es nicht besser. Ich sage das deutlich. Ich glaube, dass wir uns natürlich schon fragen müssen, wie die Hintergründe sind. Wenn es dabei einen Toten gibt, dann ist das besonders schockierend. Aber ich bin froh, dass es keine politisch motivierte Straftat war.
Insofern ist nun der Moment gekommen, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Ich habe volles Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, dass sie diese Straftat aufklären, dass die Hintergründe aufgeklärt werden. Wir werden dann sicherlich noch, wie es üblich ist, von den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss unterrichtet werden. Ich glaube, Herr Kollege Tonne, dass wir damit dann auch dem Anspruch Genüge getan haben, uns im Parlament ordnungsgemäß mit dieser Sachfrage zu beschäftigen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung von Dr. Gabriele Andret- ta [SPD] und Detlef Tanke [SPD])
Vielen Dank, Kollege Oetjen. - Mir liegt nun die Wortmeldung der Kollegin Meta Janssen-Kucz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vor. Ich erteile ihr das Wort ebenfalls für zwei Minuten. Bitte sehr!