Wir wollen nämlich weg von den acht Standorten hin zu einem Standort mit einem Gebäude mit modernster Ausstattung.
Sie haben das Stellenhebungsprogramm angesprochen. Das alles ist im Haushalt 2014 hinterlegt. Wir haben den A-11er-Erlass abgeschafft. Wir haben wieder motivierte Beamtinnen und Beamte. Wir haben vieles auf den Weg gebracht.
- Wir haben eine Beschwerdestelle eingerichtet. Auch sie gehört zum Qualitätsmanagement und zur Verbesserung dazu.
Wir arbeiten ständig an der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Polizei, aber auch an ihrer Motivation.
Sie haben den Bereich der europäischen Zusammenarbeit angesprochen. Sie wissen selber aus dem grenznahen Bereich, was alles dort auf dem Weg ist und was in unterschiedlichen Verträgen geregelt ist.
Ich will noch einen Satz zu Ihrer Forderung nach Schaffung von Rahmenbedingungen zur Einführung von künstlicher DNA sagen. Es gibt zu diesem komplexen Themenfeld keine bundesweit fundierte Empfehlung für die kriminalpräventive Beratungspraxis. Nordrhein-Westfalen hat mit Unterstützung anderer Bundesländer eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Lassen Sie uns die Ergebnisse bitte abwarten
Meine Damen und Herren, wir steigen gerne in die Beratung dieses Antrags ein. Gerne nehmen wir ihn Stück für Stück auseinander und legen offen, was wir auf den Weg gebracht haben.
Vielleicht können Sie gleich noch einmal einsteigen, Frau Kollegin; denn zu Ihrer Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Adasch. Er hat für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Janssen-Kucz, bevor hier irgendwelche Legendenbildung betrieben wird, möchte ich doch einmal drei Dinge richtigstellen.
Sie haben die rot-grüne Landesregierung im Bereich „Personal der Polizei“ gelobt. Ich darf daran erinnern, dass es die CDU/FDP-geführte Landesregierung war,
die ein großes Programm aufgelegt hat, mit dem die Polizeidienststellen endlich wieder personell gut ausgestattet wurden, nachdem Sie im Zuge der damaligen Einführung der zweigeteilten Laufbahn
Weil Sie immer wieder den A-11er-Erlass ansprechen: Sie haben den A-11er-Erlass nicht aufgehoben. Sie haben ihn modifiziert. Das ist die Wahrheit.
Bleiben Sie also bei der Wahrheit, und erzählen Sie hier nicht irgendwelche Märchen! Die Kolleginnen und Kollegen draußen im Polizeidienst verfolgen das schon sehr genau.
Noch ein letzter Punkt: Dann stellen Sie sich auch noch hierhin und sagen, Sie hätten so viel für die Gebäude getan. Wo haben Sie denn etwas für Polizeigebäude getan? - Ich werde demnächst einmal die Polizeiinspektion Mitte besuchen. Da fallen inzwischen die Fenster raus. Ich will ja nicht sagen, dass das Ihre Schuld ist.
(Petra Tiemann [SPD]: Ja, genau! Wer hat denn da so lange nichts ge- tan? Deshalb fallen jetzt die Fenster raus! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Die Fenster sind alle im letzten Jahr ka- puttgegangen?)
Jetzt wollen Sie den Eindruck erwecken, Sie würden da viel tun. Das nehmen Ihnen die Polizeibeamten und Polizeibeamten aber nicht ab.
(Petra Tiemann [SPD]: 1 Milliarde In- vestitionsstau! Was ist denn das? Das glaubt Ihnen doch keiner!)
Und was das Thema Polizeifahrzeuge angeht, darf ich Sie daran erinnern, dass es auch die Vorgängerregierung war, die gewaltige Anstrengungen unternommen hat - u. a. mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket -, damit der Fahrzeugbestand bei der Polizei erheblich erneuert und verbessert wurde.
Herr Kollege Adasch, ich denke, das meiste nehmen wir wirklich einmal im Ausschuss Stück für Stück auseinander, auch Ihre sogenannten Errungenschaften der zehn Jahre schwarz-gelber Innenpolitik. Mein Eindruck ist eher: Sie mühten sich redlich. Wir sehen aber, was wir haben.
Verkauf einer Polizeistation in Buxtehude, ohne Mieten in den Haushalt einzustellen und darüber nachzudenken, wo die Beamten demnächst ihren Dienst tun! Das haben wir dann wieder angepackt. Ihr Management in dem Bereich war also mehr als katastrophal. Darüber können wir uns gerne sehr intensiv auseinandersetzen.
Außerdem würde ich Sie einfach bitten, Ihre Schallplatte in Sachen Beschwerdestelle und Kennzeichnung, die wir gemeinsam unter RotGrün auch auf den Weg bringen werden, abzustellen oder mit anderen Argumenten zu kommen.
Vielen Dank. - Jetzt hat die Landesregierung das Wort, und zwar durch Herrn Innenminister Pistorius. Bitte schön, Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eines sehr deutlich klarstellen: Die Landesregierung nimmt die Einbruchkriminalität äußerst ernst, weil es sich tatsächlich nicht nur um eine oftmals folgenreiche Straftat objektiver Natur handelt, bei der es um materielle Verluste geht, sondern auch die psychischen Folgen erhebliche Auswirkungen haben - bis dorthin, dass Menschen ihre Wohnungen verlassen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Die Einbrüche belasten die Opfer. Menschen, die so