Ich darf noch einmal betonen: Unsere Schwerpunkte finanzieren wir nach dem Prinzip „neue Politik aus altem Budget“. Dieses Prinzip haben wir bereits bei der Abschaffung der Studienbeiträge erfolgreich eingesetzt. Wir setzen dafür keine Rücklagen ein. Wir verkaufen keine Beteiligungen. Wir reduzieren trotzdem die Nettokreditaufnahme.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Aber nur sehr verhalten! Unambitio- niert!)
Wir haben einen Haushaltsausgleich ohne offene Deckungslücken hinbekommen. Wir erhöhen die Planungssicherheit und führen Schattenhaushalte zurück. Wir verzichten auf eine Kahlschlagpolitik
Weil es eben eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention gab, weise ich - ohne den Kollegen zu nennen - zur allgemeinen Erinnerung darauf hin, dass das bei einer Rede eines Regierungsmitglieds nicht möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD hätten jetzt die Möglichkeit, eine Einbringungsrede zum Tagesordnungspunkt 6 - Haushaltsbegleitgesetz - zu halten, weil das ein Fraktionsentwurf ist. Mir ist aber bedeutet worden, dass die gute Gepflogenheit beibehalten werden soll, dass in der Haushaltsdebatte nach der Landesregierung der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion das Wort bekommt.
Diese Frage stellte sich genau vor einem Jahr Klaus Wallbaum in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, nach einem halben Jahr Rot-Grün in Niedersachsen. Er gab damals Ministerpräsident Stephan Weil einen guten Ratschlag mit auf den Weg:
„Ein Ministerpräsident muss in erster Linie Motivator sein und dafür sorgen, dass seine Minister engagiert in seinem Sinne wirken. Er kann gar nicht alles kontrollieren. Für einen Oberbürgermeister kann es reichen,
seine Dezernenten anzuweisen. Ein Ministerpräsident muss seine Regierung dauernd, sieben Tage die Woche, zu neuen Taten anspornen. Hier haben Weil und seine Mannschaft noch nicht Tritt gefasst.“
So geschäftsmäßig, wie Minister Schneider gerade seine Rede vorgetragen hat, so mäßig war der Applaus aus den eigenen Reihen. Dazu muss man sagen: Der Lack bei Rot-Grün ist ab.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Da war nie viel Lack dran! - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wer einen solchen Haushaltsplan vorlegt, der hat offenbar jegliche Freude am Regieren und ebenso das Gefühl für das Machbare verloren. Er hat offenbar auch seine Überzeugung vergessen.
Dieser Haushaltsplanentwurf gibt keinerlei Richtung vor. Er wird den Herausforderungen, vor denen wir in Niedersachsen stehen, nicht gerecht.
1 Milliarde Euro, trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus, trotz riesiger Entlastungen durch den Bund - durch Übernahme der BAföG-Mittel, durch vollständige Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung - und trotz eines Rücklagenpolsters von 439 Millionen Euro kriegen Sie, meine Damen und Herren, es nicht hin, einen ambitionierten Haushalt für Niedersachsen auf die Reihe zu bringen.
und kürzen zugleich bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Stattdessen schaffen Sie zusätzliche Stellen im Beamtenapparat,
bauen zusätzliche Mittelbehörden auf, reservieren reichlich Geld für unnötige Klientelprojekte von Rot-Grün.
Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Angesichts einer solch niedrigen Investitionsquote sollten Sie weinen und sich schämen.