Nach einer ersten Rückführung des strukturellen Defizits auf 936 Millionen Euro im laufenden Jahr wird der Wert nun mit dem Haushaltsplanentwurf um weitere 230 Millionen Euro auf dann 705 Millionen Euro reduziert.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das hätten Sie schon 2013 haben können, wenn Sie unserem Rat gefolgt wären!)
Das ist gegenüber dem, was wir ererbt haben, eine Absenkung um 600 Millionen Euro in nur zwei Jahren. Und wir machen konsequent weiter. Bis 2018 werden wir das strukturelle Fehl bis auf 258 Millionen Euro abgebaut haben. Das ist dann nur noch ein Neuntel des Wertes aus 2009, meine Damen und Herren. Da waren es noch 2,2 Milliarden Euro.
Erstens. Für die Jahre 2015 bis 2018 sind in unserem Zahlenwerk Entnahmen aus der Versorgungsrücklage als Einnahmen enthalten. Damit findet die Versorgungsrücklage übrigens die Verwendung, die vorgesehen war. Das hat schon die Vorgänger
regierung so beschlossen - zu Recht. Die Versorgungslasten gehen erheblich nach oben. Sie sind früher nach oben gegangen, als ursprünglich einmal angenommen wurde. Das Geld wird jetzt mit eingesetzt.
Diese Einnahmen aus der Versorgungsrücklage dienen damit auch als Brücke zur Einhaltung des Abbaupfades bis zum Erreichen eines dauerhaften Haushaltsausgleichs ohne Nettokreditaufnahme und Einmaleffekte.
Aus dem gleichen Grunde - Stichwort „Abbaupfad“ - haben wir 2015 nochmals Veräußerungserlöse in Höhe von 25 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen eingesetzt, aber auch in der Mipla letztmalig. Auf Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen können wir nach der derzeitigen Planung sowohl für 2015 als auch für die Mipla-Jahre verzichten.
Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, meine Damen und Herren, ist für den gesamten Zeitraum nicht vorgesehen. Die Rückführung der Nettokreditaufnahme wird also durch einen weitgehenden Verzicht auf Einmaleffekte flankiert.
Zweitens. Daneben legen wir ein großes Augenmerk auf Planungssicherheit. Das gilt für die großen Ausgabenpositionen Zinsen und Personal. Ich fange einmal mit den Zinsen an.
Wir haben eingespielte Mechanismen, die uns jetzt zu recht guten Prognosen führen. Hellseherische Fähigkeiten haben wir allerdings nicht. Das alles ist mit einem Restrisiko verbunden, wie Sie wissen. Nach den letzten geldpolitischen Beschlüssen der EZB werden wir wohl noch für eine längere Zeit von historisch niedrigen Zinsständen profitieren. In Stein gemeißelt ist auch dieser Zustand nicht. Angesichts des Schuldenstandes des Landes würden uns steigende Zinsen hart treffen. Wir dürfen uns daher nicht auf das derzeitige Zinsniveau verlassen und uns nicht daran gewöhnen.
Im Bereich der Personalausgaben - zweiter großer Ausgabenblock - stellen vor allem künftige Tariferhöhungen regelmäßig schwer kalkulierbare Risiken dar. Mit den Beschlüssen zum Haushalt 2015 und zur Mipla haben wir eine entsprechende Vorsorge getroffen.
Zugleich haben wir Weichenstellungen für die Entwicklung der Bezüge der Beamten vorgenommen. In zwei Schritten sollen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie, daran angeknüpft, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 4,5 % angehoben werden. Das entspricht den letzten Tarifabschlüssen, die wir in der allgemeinen Landschaft gesehen haben. Vorgesehen sind 2,5 % zum 1. Juni 2015 und weitere 2,0 % ein Jahr später. Nach der Erhöhung zum Juni 2014 wird es damit im Jahrestakt bzw. Zwölfmonatstakt weitere Einkommensverbesserungen geben.
Mit dieser Vorgehensweise erhöhen wir die Planungssicherheit für den Landeshaushalt deutlich. Mit der Aufstellung des Haushalts 2016 werden wir dann die getroffenen Annahmen überprüfen können.
Ich will einmal ausdrücklich feststellen: Wir werden die angemessene Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung sicherstellen.
Sehen Sie sich einmal an, wie das beim letzten Mal gelaufen ist! Ich hatte Ihnen schon einmal erklärt, dass Niedersachsen, wenn man von den beiden sehr wohlhabenden Ländern Bayern und Hamburg absieht, hier die beste Lösung für die Beamtinnen und Beamten realisiert hat. Das gilt auch nach der Nachbesserung in NordrheinWestfalen.
Drittens. Zum Thema Planungssicherheit gehört auch die Übernahme von Kreditverbindlichkeiten der NBank durch das Land. Volkstümlich gesprochen: Abbau der Schattenhaushalte. Was die Kreditverbindlichkeiten der NBank aus BAföG-Leistungen - dieses Thema hatten wir gerade - angeht, liegt der Schuldenstand am 31. Dezember 2014 voraussichtlich bei 364 Millionen Euro. Aus der Krankenhaus- und Städtebaufinanzierung - auch das ist ein Schattenhaushalt - beläuft sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2015 - dann ist nämlich die Übernahme vorgesehen - voraussichtlich auf rund 822 Millionen Euro.
Diese Schuldenstände werden in den Schuldenblock des Landes überführt. Das führt einerseits zu mehr Transparenz, weil man damit eindeutig erkennen kann, dass - was vorher faktisch natürlich
auch der Fall war - die betreffenden Schulden dem Lande zuzurechnen sind. Andererseits haben wir dann auch die etwas günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten des Landes.
Viertens. Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Wege hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ist die titelscharfe Umsetzung bisheriger globaler Minderausgaben in den Ressorthaushalten. Das klingt sehr technisch, ist aber, wie ich glaube, eine wichtige - um nicht zu sagen: eine große - Tat gewesen. Wir haben es geschafft, 130 Millionen Euro dauerhaft wirkender struktureller Einsparungen in den Einzelhaushalten unterzubringen.
Herr Minister, weil Sie hier so groß abfeiern, dass Sie die globale Minderausgabe aus den Ressorts herausgenommen haben, frage ich Sie: Warum haben Sie denn im Einzelplan 13 die globale Minderausgabe wieder um 136 Millionen Euro erhöht? Da haben Sie es quasi draufgepackt. Sie haben nach wie vor im Haushalt 2 % globale Minderausgabe. Ich nenne das Taschenspielertricks.
Herr Hilbers, es lohnt immer ein Blick in die Vergangenheit. Sie haben im Einzelplan 13 eine globale Minderausgabe geplant plus die globalen Minderausgaben, über die ich gerade spreche, in den Einzelplänen.
Was wir gemacht haben, ist, dass wir durch konkrete Sparmaßnahmen die Luft aus den Einzelplänen herausgenommen haben.
Die globale Minderausgabe im Einzelplan 13 ist ja keine mit konkreten Maßnahmen hinterlegte, sondern eine auf der allgemeinen Erfahrung des Nichtausschöpfens im Gesamthaushalt beruhende Größe.
Wir haben uns dort an die seit Jahrzehnten übliche Größenordnung gehalten. Die Einzigen, an die ich mich erinnere, die etwas anderes tun wollten, waren nicht Sie von der CDU, glaube ich. Aber die FDP wollte das beim letzten Mal deutlich über die übliche Größenordnung von 1 % erhöhen und hat damit ihre Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit decken wollen.
Wir haben das also aus den Einzelplänen ausgebucht. Das Geld haben wir genutzt, um die Studienbeiträge - dieses Thema hatten wir gerade - gegenzufinanzieren. Es ist immer gut, wenn man den letzten Zeitungsbericht liest. Der hochgeschätzte Herr Hochschulpräsident aus Braunschweig hat dann später erklärt: Wir sind sehr zufrieden mit der dynamischen Form des Ersatzes. Das Versprechen ist eingehalten. - So viel dazu.
An der Stelle vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu den berühmten 110 Millionen Euro - der Betrag hat sich inzwischen leider als deutlich niedriger als 100 Millionen Euro herausgestellt, weil der Bund die Verwaltungskosten in von ihm angegebenen 1,17 Milliarden Euro eingerechnet hatte, die wir eben gehört haben. Nach dem Gesetzentwurf bleiben die Verwaltungskosten, wie nach dem Grundgesetz an sich auch vorgesehen - deswegen will ich das hier gar nicht zu sehr beklagen -, bei uns. 12 Millionen Euro sind von uns im Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Die Kosten werden wir wohl dauerhaft behalten.
Aber einmal abgesehen davon: Wenn Sie nachrechnen, werden Sie feststellen, dass wir sowohl im Hochschulbereich deutlich mehr als eine leichte
Steigerung - um mehr als 110 Millionen Euro - als auch im Schulbereich nachweisen können. Das hatten wir nämlich auch ohne diese BAföGEntscheidung vor. Die BAföG-Entscheidung hat uns darüber hinaus Luft gegeben, zusätzlich etwas auch für einen Bereich zu tun, für den wir sonst das Geld nicht gehabt hätten. Das ist der Bereich Krippen. Wenn das jemandem nicht gefällt, dann soll er bitte hierher kommen und sagen: Ich halte die Förderung der dritten Kraft in Kinderkrippen für falsch. - Das wäre eine ehrliche Aussage. Alles andere ist Nebelkerzenwerfen.
Mit dem Ausbuchen der globalen Minderausgaben aus den Einzelhaushalten haben wir einen wichtigen Beitrag zum Thema Planungssicherheit realisiert.
Weitere Konsolidierungsschritte, meine Damen und Herren, werden folgen. Inhaltlich bleiben wir bei dem Prinzip „neue Politik aus altem Budget“.
So ist bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung ein Defizitsinkflug bis spätestens 2020 möglich. Damit können wir einen austarierten Haushaltsausgleich ohne neue Schulden, aber auch ohne Kahlschlagspolitik in zentralen Zukunftsfeldern erreichen.