Wir laden Sie aber herzlich ein, unseren Weg zum Bildungsaufbruch in Niedersachsen und die Schritte zur Qualitätsentwicklung an Niedersachsens Schulen, die der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung überzeugend dargelegt hat, mitzugehen.
Ich will nur wenige Punkte auswählen, die aber deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen und wozu wir auch als SPDFraktion stehen.
Wir werden selbst die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessern. Auch im Koalitionsvertrag ist diese Aussage enthalten. Ein Satz - Zitat -:
„Die rot-grüne Koalition wird sich für eine bedarfsgerechte verlässliche und hochwertige frühkindliche Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten einsetzen.“
„… ein modernes und den heutigen Realitäten angepasstes Kindertagesstättengesetz … auf den Weg bringen, das darauf abzielt, den Personalschlüssel in Krippen und Kitas sowie das Angebot an Ganztagsplätzen zu verbessern.“
Damit bringen wir im Übrigen auch etwas voran, was für die moderne Gesellschaft prägend sein wird, nämlich die Gleichstellung der Geschlechter.
Wir werden weiter am Ausbau von echten Ganztagsschulen arbeiten, auch mit den Möglichkeiten von Teilgebundenheit und Gebundenheit, sobald es die Rahmenbedingungen irgend möglich machen.
Je früher Kinder gefördert werden, desto effektiver ist die Förderung. Daran werden wir uns orientieren.
Wir wissen drittens, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir werden die Anstrengungen verstärken, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung so zu gestalten, dass alle angemessen gefördert werden können. Auch in der frühkindlichen Bildung werden wir Inklusion von der Ausnahme zur Regel machen und die rechtliche Grundlage für die inklusive Kita schaffen. So verstehen wir Qualitätsentwicklung an Schulen.
Unser Maßstab sind nicht Strukturen, sondern Maßstab ist für uns das Vermächtnis des vor wenigen Wochen verstorbenen großen Kinderbuchautors Otfried Preußler, der gesagt hat:
Die Vorgängerregierung, meine Damen und Herren, war hier wie in vielen anderen Bereichen nur Anscheinerwecker. Sie hat immer nur behauptet, sie wolle keine Strukturdebatte. Stattdessen hat sie den größten strukturellen Umbau an den Schulen des Landes durchgeführt, den es in Jahrzehnten gegeben hat. Von der Abschaffung der Orientierungsstufe bis zum Errichtungsverbot für Gesamtschulen, von der schlecht vorbereiteten Einführung des Turboabiturs bis hin zum Propagieren einer neuen Schulform wie der Oberschule.
Wir werden viel besonnener vorgehen und den Schulen Raum und Zeit zur Entwicklung sowie den Schulträgern Raum für ein regional angepasstes Schulkonzept geben. Wir stehen für Qualitätsentwicklung. Wir stehen für Bildungsaufbruch. Meine Damen und Herren von der Opposition, kommen Sie mit!
Vielen Dank, Herr Kollege Poppe. - Für die CDUFraktion erteile ich dem Kollegen Kai Seefried das Wort. Bitte, Herr Seefried!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP zielt für mich in zwei Richtungen: Erstens definiert er die richtigen bildungspolitischen Ziele für die Zukunft unseres Landes, und zweitens bringt er die berechtigte Sorge über die zukünftige Ausstattung unseres Bildungssystem zum Ausdruck. Die derzeitigen öffentlichen Äußerungen der neuen Landesregierung - oder auch gerade das Gegenteil von öffentlichen Äußerungen, wie man das Abtauchen der Ministerin bezeichnen könnte - lassen die Sorge aufkommen, dass der Landeshaushalt auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler saniert werden soll.
Vor diesem Eindruck warnt selbst - und das sollte Sie nachdenklich machen - Ihr eigener Berater und Freund Eberhard Brandt von der GEW in der Februarausgabe der Zeitschrift Erziehung und Wissenschaft. Dort macht er sich aufgrund des derzeit immer wieder verwendeten Begriffes des Kassensturzes Sorgen über die weitere Finanzierung des niedersächsischen Bildungssystems. Er warnt die neue Regierung davor - jetzt zitiere ich aus dieser Zeitung -:
„Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne gut wissen, dass sie das Vertrauen in die zentralen Wahlaussagen zur wachsenden Bedeutung der Bildung nicht verspielen dürfen und dass ihnen das Desaster aus der Zeit der Ministerpräsidenten Schröder und Gabriel noch in den Knochen sitzt.“
Ich hoffe, dass es Herrn Brandt, der diese Sorgen dort äußert, nicht so gehen wird wie seiner GEWKollegin in Baden-Württemberg. Bei den Koalitionsverhandlungen der dortigen rot-grünen Landesregierung saß die GEW-Vorsitzende damals noch als Beraterin der SPD mit am Tisch, und heute, nachdem diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, gehört sie zu den schärfsten Kritikern der neuen Regierung, in der nach ihrer Aussage eine lehrerfeindliche Stimmung herrsche.
„Kassensturz“ ist der neue Lieblingsbegriff. Angeblich gibt es schwarze Löcher. Außerdem - auch wenn es hier gerade anders dargestellt worden ist -: Es gibt nicht eine einzige konkrete Aussage dahin gehend, dass alle Ressourcen, die im Bildungssystem sind, dort auch bleiben sollen.
Das Kultusministerium wird in der Welt vom 6. März dieses Jahres zum Erhalt der demografischen Rendite wie folgt zitiert - das muss ich hier jetzt einmal wörtlich vorlesen -:
„Die Frage des umfänglichen Erhalts der Demografierendite im Bildungsbereich bleibt dann im Gesamtzusammenhang mit der Aufstellung des Landeshaushalts unter Berücksichtung der fassungsgemäßen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung zu entscheiden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, was uns diese verklausulierten Worte sagen sollen. Ist dies die Vorbereitung auf den Rückzug und ein Zusammenstreichen des Kultushaushaltes nach dem neuen Motto „rückwärts marsch in der Bildungspolitik“?
Wir haben im Jahr 2003 einen desaströsen Haushalt von der SPD-Regierung übernommen, und trotz dieser schlechten finanziellen Lage haben wir die dringend notwendigen Lehrereinstellungen vorgenommen und die katastrophale Unterrichtsversorgung beendet. Wir haben in der Regierungsverantwortung ab 2003 trotz einer immer schwierigen Haushaltslage - das ist jetzt auch keine Ausrede - die Prioritäten im Bildungsbereich richtig gesetzt. Trotz des Rückgangs der Zahl der Schülerinnen und Schüler um über 100 000 haben wir heute in Niedersachsen 5 000 Lehrerstellen mehr. Das ist die höchste Anzahl an Lehrkräften in der Geschichte unseres Bundeslandes.
Der Kultusetat ist von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 5 Milliarden im Jahr 2013 angestiegen. Das ist eine Steigerung um 1,3 Milliarden Euro. Das sind die höchsten Bildungsausgaben in der Geschichte des Landes Niedersachsen.
len im Bildungssystem belassen. Wir werden jetzt ganz genau aufpassen, dass Sie nicht unsere bildungspolitischen Erfolge der letzten Jahre aufs Spiel setzen.
Wir unterstützen die Forderung in dem Antrag nach einer weiteren Verbesserung der Ausstattung der Ganztagsschulen. Wir haben hier in den vergangenen Jahren bereits viel geschafft. Seit 2003 haben wir die Zahl der Ganztagsschulen von 153 auf heute über 1 500 nahezu verzehnfacht.
Man spürt förmlich, dass ganz viele Menschen im Land und auch darüber hinaus darauf gespannt sind, wie es mit der Bildungspolitik in Niedersachsen weitergeht. Öffentlich macht es den Eindruck, dass die Kultusministerin abgetaucht ist, so auch das Hamburger Abendblatt vom 6. März. Das Hamburger Abendblatt weist darauf hin, dass ausgerechnet beim wichtigsten landespolitischen Themenfeld Schule beredtes Schweigen herrscht. So heißt es dort:
Wir haben gestern Abend in einer Runde darüber nachgedacht: Was kann der Hintergrund für dieses beredte Schweigen sein? - Da ist uns eingefallen: Als wir hier im Niedersächsischen Landtag die Ämter an die neue Landesregierung übergeben haben, ist die neue Kultusministerin gemeinsam mit unserem damaligen Kultusminister Dr. Althusmann in ein und demselben Auto zum Ministerium gefahren. Seitdem schweigt die Ministerin. Wir fragen uns schon: Was ist in dem Auto damals passiert? - Wir warten auf die Antworten der neuen Landesregierung. Wir hoffen, dass Sie sich kein Beispiel an Ihren Kollegen in anderen rot-grün regierten Bundesländern nehmen. In NordrheinWestfalen ist der Abbau von 500 Lehrerstellen geplant. In Schleswig-Holstein sollen 700 Lehrerstellen gestrichen werden. In Rheinland-Pfalz sind es schon 2 500 Lehrerstellen. Und den Bock in dieser Angelegenheit schießt Baden-Württemberg mit einer Streichung von 11 600 Stellen ab.