Der Antrag soll dem Kultusausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Ökodesignrichtlinie abschaffen - weniger Bürokratie aus Brüssel - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1613
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag ohne Aussprache direkt überwiesen werden soll.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz, mitberatend der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38: Erste (und abschließende) Beratung: Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/1615
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Syrien befindet sich im Ausnahmezustand. Galt im Arabischen Frühling noch die Demokratisierung des Landes als höchste Priorität, geht es den Menschen heute nur noch ums Überleben.
Unterschiedliche Akteure kämpfen inzwischen aus religiösen und ethnischen Gründen gegen ihre eigenen syrischen Brüder und Schwestern. Ein Ende der Aggression ist nicht in Sicht.
Dies beschäftigt mittlerweile die gesamte Weltgemeinschaft. Die Lage der Menschen in Syrien ist gefährlicher denn je. Nach Angaben des UNHCR sind innerhalb Syriens gut 6,5 Millionen Menschen Flüchtlinge im eigenen Land. 2,6 Millionen von ihnen haben ihr Land bereits verlassen. Allein die Türkei hat knapp 1 Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Hunderttausende flüchteten über Anrainerstaaten in die Europäische Union.
Moment, bitte, Frau Glosemeyer! - Ich bitte alle Kollegen und Kolleginnen, die Beratungen zwischen den Bänken und in den Fluren einzustellen, sodass wir wieder Ruhe haben, um der Kollegin zuzuhören. - Vielen Dank. - Bitte!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist sich seiner humanitären Verantwortung bewusst. Dieses Hohe Haus hat im Mai 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen dem Antrag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zugestimmt.
Bereits im vergangenen Jahr wurde zweimal die Aufnahme von 5 000 Kriegsflüchtlingen beschlossen. Vor ca. zwei Wochen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Aufnahme von weiteren 10 000 syrischen Flüchtlingen geeinigt. Über diese Sonderprogramme sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums inzwischen 6 000 Syrerinnen und Syrer nach Deutschland eingereist zusätzlich zu den 32 000 syrischen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
Diese Zahlen klingen erst einmal hoch. Gemessen an den erforderlichen Plätzen und den Aufnahmeanträgen sind sie aber noch nicht ausreichend.
Die Menschen leben in furchtbaren Verhältnissen und bangen täglich um das Leben ihrer Kinder und um das Leben ihrer ganzen Familien. Für alle Eltern ist die Angst um ihre Kinder das Schlimmste. Eng zusammengepfercht in Lagern, sind sie Krankheiten ausgeliefert. Ärzte und Medikamente fehlen.
Das Miterleben der Kämpfe hat die kleinen Seelen krankgemacht. Bis zu 1 Million Kinder sind Gefangene der kämpfenden Parteien. Zu ihnen dringt keine humanitäre Hilfe vor. Sie sind jeder Art von Missbrauch hilflos ausgeliefert.
Für uns sind diese Zustände unvorstellbar. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen ihre Familien aus diesen Zuständen befreien können,
Heute werden wir mit diesem Entschließungsantrag aller Fraktionen auch in Bezug auf den Familiennachzug eine Lücke schließen zugunsten von Humanität und Gerechtigkeit.
Der erweiterte Familiennachzug ermöglicht es heute schon syrischen Flüchtlingen, die mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Deutschland leben, ihre Familienangehörigen hierher in Sicherheit zu bringen. Die Angehörigen müssen dazu eine Verpflichtungserklärung abgeben, wodurch
Es besteht die berechtigte Sorge, dass durch die finanzielle Barriere nur wohlhabende syrische Familien ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Diese Erklärung führt zu einer Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass sich die Einlader und ihre Unterstützer bei einer schweren Erkrankung der aufgenommenen Flüchtlinge hoffnungslos verschulden.
Daher wollen wir uns dem guten Beispiel anderer Bundesländer wie Hessen und Nordrhein-Westfalen anschließen, die hier bereits tätig geworden sind. Wir wollen die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes von der Verpflichtungserklärung ausnehmen.
Selbstverständlich müssen im Sinne der Gerechtigkeit auch diejenigen von Kosten für Unterhalt und Krankheit befreit werden, die zur erfreulichen Zusammenführung der Familien bereits eine Verpflichtung eingegangen sind. Das ist soziale Gerechtigkeit und entlastet die mit Zukunftsängsten ohnehin schon stark belasteten Familienangehörigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Ankunft in unserem Land ist die Flucht vor Krieg, Hunger und Angst leider noch nicht vorbei. Viele werden sich ihr Leben lang von den Erfahrungen von Gifteinsätzen, Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen nicht erholen.
Für unseren Vorstoß erhalten wir nicht nur Unterstützung durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen. Mich freut es besonders, dass wir einen fraktionsübergreifenden Konsens finden konnten. Vielen Dank dafür!
In der Kombination mit dem am Mittwoch beschlossenen Antrag „Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen“ schaffen wir Meilensteine in der Flüchtlingspolitik. Nach der Reform der Härtefallkommission setzen wir neue Zeichen der Hoffnung und schreiben den Kurs der rot-grünen Regierungspolitik weiter für eine Willkommenskultur, die für Aufnahme statt für Ausweisung steht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glosemeyer. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Focke das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich mich wirklich sehr freue, dass wir in diesem Haus oft eine große Gemeinsamkeit in der Syrienfrage haben. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen, die in Not sind und zu uns nach Niedersachsen kommen, dass sie hier willkommen sind. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal. Das muss vorweggeschickt werden.
Eines ist aber klar: Die weltweite Situation von Flüchtlingen ist unerträglich: Wir haben heute insgesamt in der Welt die höchste Zahl an Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Auch das muss uns in diesem im Vergleich zur ganzen Welt kleinen Landesparlament Niedersachsen große Sorgen machen und uns an unsere Verantwortung erinnern.
Wie wir heute in der Zeitung lesen können, geht der Krieg weiter, gerade in Syrien. Es hat sich nicht entspannt. Der Diktator Ahmadinedschad hat erneut in Aleppo fiese Ölbomben zünden lassen, um dort letztendlich die Menschen zu vergiften. Das sind schreckliche Bilder.
Eines ist aber auch klar: Bei alldem, dass wir zusammengefunden haben, ist es auch gut, dass man in diesen Fragen miteinander redet. Der ursprüngliche Antrag, der hier dazu vorgelegen hat, war eigentlich nur ein Unterstützungsantrag für die Landesregierung. Was die Landesregierung alles so toll macht, ist für ein Landesparlament doch ein
bisschen wenig. Das haben wir dann auch gemeinsam eingesehen und diesen gemeinsamen Beschluss für heute vorbereitet.
Einige Punkte möchte ich trotzdem ansprechen. Es ist schade, dass Niedersachsen ein Dreivierteljahr brauchte, um zu diesen Entscheidungen zu kommen. Hessen und auch Nordrhein-Westfalen haben bereits im letzten September diese Entscheidungen getroffen, obwohl diese Vorlage wohl nach unseren Informationen mehrfach auch im Kabinett beraten wurde. Deswegen muss das heute auch einmal angesprochen werden.