Die Debatte haben wir auch schon früher einmal geführt. „Port Package“ ist das Stichwort. Wir haben es hier dann auch gemeinsam, so gut es ging, bearbeitet.
Gegenüber der Bundesregierung - das ist ein weiterer Punkt - müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das nationale Schiffsbau-Zukunftskonzept „Leadership Deutschland“ sowie die bewährten Förderinstrumente weiterentwickelt werden. Vielleicht sind wir uns da sogar einig.
Meine Damen und Herren, jüngst hat eine niedersächsische Reederei bekannt gegeben, dass sie 38 Schiffe - also alle - nicht mehr unter deutscher Flagge fahren lassen will. Das sollte uns zu denken geben. Diese Problematik ist zwar nicht in Niedersachsen zu lösen. Herr Minister Lies, wir wissen aber alle, dass wir etwas tun müssen, um uns die deutsche Flagge zu erhalten und die Reeder dazu zu bewegen, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Damit ist teilweise Bürokratie verbunden. Das sagen alle. Das ist auch teurer. In einer schwierigen Zeit ist es trotzdem wichtig, dass wir die deutsche Flagge nicht schwächen.
Außerdem muss die Vermarktung des maritimen Standorts Niedersachsen weiterentwickelt werden. Darin sind wir uns vielleicht sogar einig. Ich glaube, dass „Seaports of Niedersachsen“ eine zukunftsfähige Marketingplattform ist. Diesen Punkt wird der Wirtschaftsminister auch weiterhin bearbeiten müssen.
Das Thema „Green Shipping“ haben wir hier einmal als separaten Antrag beraten, glaube ich. Sie haben das herausgenommen. Wir hatten das vor einem Jahr schon einmal in unserem Antrag. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich vielleicht ein
mal die Anträge der Opposition anschauen sollten. Das ist manchmal gar nicht so schlecht, weil man dann weiß, welche Ideen die Opposition auch hat.
Meine Damen und Herren, wir hätten das Ganze in einem Gesamtpaket gemeinsam machen können, wenn Sie denn gewollt hätten oder wenn Sie denn bei wichtigen Themen - ich habe bereits die Fahrrinnenanpassung genannt - unserer Meinung wären.
Es wäre an dieser Stelle sicherlich noch manches aufzuführen. Der wahre Unterschied ist aber - so sehe ich es zumindest -: Wir als CDU stehen an der Seite derer, die in den Häfen Niedersachsens ihr Geld verdienen. Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht auch dorthin gehören.
Lippenbekenntnisse alleine helfen nicht. Ich glaube schon, dass gerade unsere landeseigenen Häfen mit ihrer Infrastruktur auch in Zukunft unser aller Unterstützung benötigen. Ich denke auch, dass es uns allen ein Anliegen ist, dass der JadeWeserPort sich besser entwickelt.
Herr Minister, Sie haben jüngst China einen Besuch abgestattet. In China hat man wahrscheinlich in den vergangenen Jahren auch Zeitung gelesen. Wenn man das eine oder andere gar nicht gewusst hat - dass dieser Hafen eine gute Hinterlandanbindung hat, dass er über einen Autobahnanschluss bis in den Hafen hinein verfügt -, dann hat vielleicht auch - das ist zumindest meine Einschätzung - das eine oder andere aus der Vergangenheit dazu beigetragen, dass man in China die gute Qualität dieses Hafens noch nicht erkannt hat. Aber man kann ja daran arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. Wir glauben, dass unser Antrag der umfassendere und bessere ist und der maritimen Wirtschaft mehr helfen würde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich kein Geschenk, zu einem solchen Zeitpunkt, eine Stunde vor Anpfiff, in einer doch recht fachlichen Debatte zu sprechen. Insofern ist mir die Aufforderung des Landtagspräsidenten von heute Morgen auch durchaus Befehl. Trotzdem muss man in dieser Debatte noch ein paar Bemerkungen zu diesem Antrag machen.
Erstens. Für uns war es schon ein bisschen überraschend. Mitte 2013 kam plötzlich dieser Antrag, der eine sehr lange Mängel- und To-do-Liste im Bereich der maritimen Wirtschaft enthält. Da haben wir uns gefragt: Was ist in zehn Jahren SchwarzGelb in Hannover und vier Jahren Schwarz-Gelb in Berlin eigentlich alles liegen geblieben und falsch gemacht worden, dass Sie den Anlass sahen, jetzt so einen großen Antrag hier im Plenum vorlegen?
Zweitens. Wir brauchen von Ihnen keinerlei Ratschläge über die Bedeutung der maritimen Wirtschaft. Im Gegenteil: Wir haben hier von Anfang an die Prioritäten klar gesetzt.
- Herr Thiele, wegen des Anstoßes kann ich keine Zwischenfragen zulassen. Das kann ich Ihnen direkt sagen.
Wie Sie wissen, haben wir die Investitionszuschüsse für unsere Häfen wieder heraufgesetzt. Nachdem sie in der Mipla einmal bei 14 Millionen Euro lagen, sind wir inzwischen wieder bei 34 Millionen Euro.
Wir haben bei den Landesbetrieben, die für die Häfen zuständig sind, eine personelle Neuaufstellung vorgenommen. Ich glaube, dass Sie damit ganz einverstanden sind. Ob es nun der Leiter von NPorts oder der Leiter von JadeWeserPort Logistics Zone war, hatte ich auf unserer gemeinsamen Hafenreise den Eindruck, dass Sie sie als wirklich kompetente Ansprechpartner ansehen. Da sind wir also deutlich besser aufgestellt als noch zu Ihren Zeiten.
Drittens. Sowohl unser Ministerpräsident als auch unser Wirtschaftsminister haben sich auf der Bundesebene massiv für das Thema Offshore engagiert. Sie wissen, wie wichtig das gerade für die Zukunft unserer Häfen ist.
Viertens. Seit 2013 haben wir einen wirklichen Hafenminister in Niedersachsen - einen Menschen, der sich damit identifiziert, der von der Küste kommt, der sich wirklich mit allem dafür einsetzt, dass unsere Häfen auch in schwierigen Situationen erfolgreich sind,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Bis- her hat das ja super geklappt! - Zurufe von der CDU)
der sich ganz intensiv damit auseinandersetzt und der à la longue auch beim JadeWeserPort mit dieser Strategie Erfolg haben wird. Das ist ebenfalls eine ganz andere Herangehensweise als noch zu Ihrer Zeit.
Insofern ist die maritime Wirtschaft in Niedersachsen bei uns in guten Händen. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Ich will auf die lange Liste in Ihrem Antrag aus Zeitgründen nicht eingehen. Das, was Sie dort aufgeführt haben, ist auch nicht alles falsch. Wir haben schon über einige Punkte geredet. Sie haben aber natürlich auch ein paar schwierige Stellen eingebaut. Ich weiß gar nicht, wie viele Flüsse Sie vertiefen wollen. Gut, bei Elbe, Weser und Ems ist das klar. Aber was ist mit Leda, Jümme und Aller? Ich weiß gar nicht, was Sie da noch alles mit aufgenommen haben.
(Bernd-Carsten Hiebing [CDU]: Bitte? - Weitere Zurufe von der CDU - Unru- he - Glocke der Präsidentin)
Aus Ihrem Antrag war wirklich herauszulesen, dass Sie da ein bisschen spalten wollen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen; denn hier geschieht etwas anderes.
Wir wollen die Hinterlandanbindung unserer Häfen und die Erreichbarkeit unserer Häfen steigern. Wir wollen das aber im Einklang von Ökologie und Ökonomie machen. Wir wollen das so machen, dass die Menschen das akzeptieren. Das ist der Unterschied, der diese Landtagsmehrheit ausmacht.
An einer Stelle, lieber Bernd-Carsten Hiebing, bin ich auch ein bisschen böse. Sie haben gesagt, wir
seien nicht bereit gewesen, hier ein gemeinsames Papier zu machen. Das ist nicht richtig. Ich bin zu Ihnen gekommen und habe Ihnen ein Gespräch angeboten. Sie haben das Gesprächsangebot nicht angenommen. Deshalb ist es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen. Deshalb haben wir einen eigenen Änderungsvorschlag gebracht. Bitte verdrehen Sie nicht die Fakten! Das ist der Debatte nun wirklich nicht angemessen.
Die maritime Wirtschaft in Niedersachsen ist bei Rot-Grün also in den besten Händen. Da müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen. Viele der Forderungen, die Sie erheben, sind schon angeschoben. Ihr Angebot, weiterhin gemeinsam für unsere Häfen zu arbeiten, nehmen wir aber natürlich gerne an. In diesem Sinne sollten wir weitermachen. Solche Showanträge brauchen wir nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Thiele, CDU-Fraktion, gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Krogmann, ich habe mich gemeldet, weil Sie es gerade selber auf den Punkt gebracht haben und ich noch einmal herausarbeiten wollte, warum es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist und warum unser Antrag notwendig war, um deutlich zu machen, an welcher Stelle Sie erhebliche Schwächen in Ihrer maritimen Politik haben.
Es gibt keinen gemeinsamen Antrag - um das auf den Punkt zu bringen -, weil Sie in Ihrer Koalition ein Bekenntnis zur Vertiefung der Außenems und der Außenweser sowie zur Elbvertiefung und zu ähnlichen Maßnahmen nicht durchsetzen können.
Sie können das nicht durchsetzen. Insbesondere die Außenemsvertiefung ist in Ihrer Koalition nicht mehrheitsfähig. Das wird sowohl an Ihrer Rede als auch an der Beschlussempfehlung zu unserem Entschließungsantrag deutlich.
Herr Krogmann, Sie müssen sich langsam die Frage gefallen lassen, wie lange Sie eigentlich auf Zeit spielen und taktieren wollen, bevor Sie zu einer klaren Aussage insbesondere zugunsten der Häfen an Ems und Weser kommen. Es geht hier nicht um Jümme und Leda, sondern um unsere Seehäfen, die die Vertiefungsmaßnahmen brauchen und die von Ihnen und Ihrem Wirtschaftsminister erwarten, dass Sie diese Projekte vorantreiben. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben.