die in einer Vielzahl von Medien präsentiert wird und die sich in den Köpfen der europäischen Bürgerinnen und Bürger festgesetzt hat.
Unsere Aufgabe muss es sein, den Menschen die andere Seite Europas präsenter zu machen. Zwei Weltkriege haben im letzten Jahrhundert viel Leid
über Europa gebracht. Mit der Europäischen Union ist es heute undenkbar, dass wir gegeneinander ins Feld ziehen. Europa steht für den Erfolg des Zusammenwachsens, für die Sicherung des Friedens, offene Grenzen, die Freiheit der Demokratie, gemeinsame Menschenrechte, für soziale Stabilität und Sicherheit. Das ist Europa!
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, finden viele Menschen Europa zu abstrakt. Sie können sich nichts Genaues darunter vorstellen. Sie wissen nicht, wie sie selbst von der Entscheidung in Brüssel profitieren können. Ich möchte nur einige Beispiele europäischer Gesetzgebung nennen, die jeden einzelnen Bürger hier in Deutschland betreffen: Als Wolfsburgerin erinnere ich an die Unruhe um das VW-Gesetz und die Erleichterung, als die Entscheidung zum Erhalt getroffen wurde. Wir haben eine gemeinsame Währung, die uns die Reise ins Ausland sehr erleichtert und für die Wirtschaft von unschätzbarem Wert ist. Wir profitieren von Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit. Uns verbinden soziale Mindeststandards, und wir können EU-weit ohne eine Extragenehmigung arbeiten. Bildungsabschlüsse werden über unsere Grenzen hinaus anerkannt. Wir können problemlos durch die gesamte Union reisen, ohne langwierige Kontrollen zu durchlaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. Mai haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, dieses Europa zu wählen - ein Europa, das auf knapp 70 Jahre Frieden zurückblicken kann. Verzichten sie auf die Stimmabgabe, werden Parteien in das Europäische Parlament einziehen, die dieses Europa gefährden: Parteien, die Vorteile Europas durch falsche Argumentation und nationalistische Propaganda untergraben. Dem müssen wir uns gemeinsam und parteiübergreifend entgegensetzen!
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern im ständigen Dialog erläutern, welche Vorteile die Europäische Union in ihrer gesamten Vielfalt zu bieten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die verbleibenden zehn Tage bieten uns allen die Möglichkeit, aktiv für die Beteiligung an der Europawahl zu werben. Auch über die Europawahl hinaus muss es unser Ziel sein, allen Menschen zu zeigen, dass wir nicht nur Deutsche, Italiener, Finnen oder Polen sind.
Wir sind darüber hinaus Europäer - Europäer, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen wieder auf die Beine helfen, die aber vor allem voneinander profitieren. Ich bitte Sie, in den nächsten Tagen die Zeit dafür zu nutzen, den Menschen ihr Europa etwas näher zu bringen und darauf hinzuweisen, wie wichtig die Wahlen am 25. Mai für jeden Einzelnen sind.
Ich möchte mich für diese gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen bedanken, dafür, dass die demokratischen Parteien gemeinsam zur Europawahl aufrufen. Auch das ist ein Beweis für die von allen Parteien anerkannte hohe Bedeutung der Europawahl, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und für ihre Bedeutung für alle in ihr lebenden Menschen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glosemeyer. - Jetzt hat der Kollege Gerald Heere für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist eine Erfolgsgeschichte: 70 Jahre Frieden, der freie Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit, der EU-Binnenmarkt, der Euro, das soziale Europa, in dem wir uns mit EU-Fördermitteln bemühen, europaweit gleichwertige Lebensbedingungen zu erreichen und das nachhaltige Europa mit hohen Verbraucherstandards und dem gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel.
Um dieses EU-Europa geht es bei der Europawahl am 25. Mai, und es gilt, immer wieder an diese Errungenschaften zu erinnern und dafür zu werben. Es freut mich, dass alle Fraktionen des Landtages heute mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag dazu beitragen.
Bei dieser Erfolgsgeschichte dürfen wir die Probleme und Schwächen der EU natürlich nicht verschweigen. Aber wenn, zum Vergleich, Bundestag und Bundesregierung in bestimmten Themenfeldern schlechte Politik machen - was ja durchaus mal vorkommen soll -, fordern wir doch nicht gleich, dem Bund diese Felder wegzunehmen und sie an die Länder zu geben. Genau das fordern aber analog für die EU Rechtspopulisten und Nationalkonservative. - Das ist Unsinn! Wir haben uns bewusst dafür entschieden, bestimmte Aufgaben an die EU zu geben, und die Erfolge der Vergangenheit geben dem recht.
Für die Zukunft gilt: Wir müssen die EU-Politik sicher besser machen, aber wir sollten sie nicht ständig infrage stellen. Hierzu drei Beispiele:
Erstens: Datenschutz. Die Datensammelwut von Google, Facebook und Co. macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb ist es notwendig, sich endlich auf europaweite Standards zu einigen, um dem schlagkräftig etwas entgegenzusetzen.
Zweitens: Flüchtlingspolitik. Das Dublin-II-Abkommen ist schlecht, weil es die Hauptlast der Flüchtlingsproblematik auf wenige Grenzländer - insbesondere am Mittelmeer - abwälzt. Dennoch ist es richtig, die Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene zu regeln, aus unserer Sicht aber fairer.
Drittens: Beim Thema Klimaschutz versuchen Rat und Kommission, die Ziele aufzuweichen. Das finden wir Grüne falsch. Dennoch ist es richtig, Klimaschutz auf EU-Ebene anzugehen, weil wir nur gemeinsam etwas gegen diese globale Bedrohung ausrichten können.
Dazu gehören dann eben auch - gegen jeden „Glühbirnenpopulismus“ - Maßnahmen zur Stromreduzierung. Helligkeit und Qualität von Licht misst sich nicht in Watt. Das weiß jedes Schulkind.
Auch die Wirtschaft verlangt EU-weit einheitliche Regeln. Es ist uns er aller Aufgabe, erstens diesen billigen Populismus nicht selbst zu wiederholen
Ich freue mich, dass wir heute, bei allen inhaltlichen Differenzen, gemeinsam bis zum 25. Mai für dieses EU-Europa kämpfen. Liebe Wählerinnen und Wähler, Europa lohnt sich! Gestalten Sie mit! Gehen Sie wählen!
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Für die FDPFraktion hat jetzt der Kollege Horst Kortlang das Wort.
Verehrtes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die uns hier im Hause direkt von den Tribünen zuschauen - im Moment nur auf der linken Seite -, und auch die Damen und Herren, die dieses Geschehen mitverfolgen und nach draußen übertragen! Ich will vorweg sagen: Wir unterstützen natürlich den gemeinsamen Antrag, und wir haben unsere Zustimmung erteilt.
Aber lassen Sie mich auch eines sagen: Im Grunde genommen ist es eigentlich traurig, dass die im Landtag vertretenen Parteien einen gemeinsamen Wahlaufruf starten müssen. Dennoch ist es gut, dass wir es getan haben; denn eine Situation, in der wir von den Demoskopen die Information erhalten, dass sich weniger als 40 % der Wahlberechtigten überhaupt für die Europawahl interessieren und an den Wahlen teilnehmen wollen, ist eine Katastrophe für die Demokratie!
In vielen Gemeinden, Kreisen und Städten finden am gleichen Tag Bürgermeister- bzw. Landratswahlen statt. Auch für diese Wahlen - nicht nur für Europa - interessieren sich leider immer weniger Bürgerinnen und Bürger, und das ist traurig.
Was ist los in diesem Land, dass so wenige ihr demokratisches Recht, an freien Wahlen teilzunehmen, wahrnehmen wollen? Sind die Menschen so verwöhnt - darauf wurde bereits vom Ministerpräsidenten hingewiesen - - -
Herr Kollege Kortlang, Sie bekommen die Zeit zusätzlich. - Es geht nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt aufgrund des Abstimmungsläutens - glücklicherweise - in den Plenarsaal kommen, um den Beschluss mit deutlichen Mehrheiten zu fassen, Gespräche führen und Gesprächsgruppen bilden. Nehmen Sie bitte Platz, und hören Sie auch noch dem letzten Redner in dieser Debatte zu!
Herr Kollege Kortlang, einen kleinen Moment noch, bis sich die Letzten gesetzt haben. - Setzen Sie bitte fort!