(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das stimmt ja gar nicht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Nun, ich glaube zu erkennen, dass es Sie bisher nicht interessiert hat, weil es nicht Ihre Klientel betroffen hat.
- Ich bin gerne auch mal frech. Sie müssen sich das auch mal anhören. Was glauben Sie, wie schwer es ist, es auszuhalten, was Sie hier manchmal sagen!
Wir alle wissen doch - da müssen wir uns nichts vormachen -, dass wir eine Menge aufzuarbeiten haben. Es war 1972, die Zeit des Radikalenerlasses. Sie haben darauf hingewiesen. Das war eben auch die Zeit, als Hans Filbinger Ministerpräsident war. Was die Geschichtsaufarbeitung angeht: Wir alle brauchen doch nur auf den Platz hinausgehen, der noch einen Namen trägt, der geändert werden soll.
Und so war es ab 1972 möglich, dass ehemalige SS- oder NSDAP-Mitglieder, die aktiv am Naziunrecht in ganz Europa beteiligt waren, in Behörden tätig blieben, während Menschen, die sich innerhalb ihrer demokratischen Rechte engagierten, dieses verwehrt blieb. Zusammengefasst: Die SS war oft kein Problem, der SDS aber schon.
Die Wirkung des Erlasses auf die betroffenen Menschen war verheerend. Ich kann das sagen; denn ich war dabei. Mitunter reichte eine Kandidatur zum Fachschaftsrat auf einer linken Liste. Selbst Mitglieder des ehemaligen Studentenverbandes der SPD, des SHB, waren betroffen. Man machte sich Sorgen um die berufliche Zukunft. Man ging nicht mehr zu Demonstrationen, weil man Angst hatte.
Während der Lebensweg Tausender Menschen durch den Radikalenerlass gestört wurde, haben sich noch viel mehr Menschen zum Wegducken entschieden. Aus Angst vor Repression gegen die eigene Meinung oder das eigene Engagement schien es vielen besser, nichts zu tun. Nichts zu tun, aber nur zuzusehen, ist der Anfang vom Ende einer Demokratie. Und auch diese Wirkung müssen wir uns viel bewusster machen. Der Radikalenerlass hat es mit ermöglicht, dass sich mehrere Generationen von Staatsdienerinnen und Staatsdienern nicht mehr engagiert haben.
Ich habe vor 30 Jahren im Landgericht beim Prozess gegen Udo Paulus gesessen, den ich vorhin erwähnt habe. Die Landesschulbehörde hat ihm nichts vorgeworfen. Sie hat ihm bescheinigt, er sei ein guter Lehrer gewesen. Die Kollegen haben ihn in den Personalrat gewählt. Es war alles gut. Aber es sollte nicht sein. In all den Jahren ist von keiner Seite gesagt worden, Herr Paulus habe als Lehrer politisch indoktriniert oder manipuliert. Ein Mitglied der Schulleitung hatte ihm sogar attestiert, er sei stets unparteiisch und gerecht gewesen. Die Kollegen wollten ja auch einen Interessenvertreter und keinen Kommunisten wählen
Diese Prozessserie in Niedersachsen erhielt eine zusätzliche Brisanz, da der Rechtsanwalt Gerhard Schröder die Verteidigung einer Lehrerin übernahm. Die Zeit damals - ich zitiere Gerhard Schröder -:
„Ich mache den Prozess nicht, weil mir etwa die DKP sympathisch ist.... Es geht nicht um politische Kumpanei, sondern um Minderheitenrechte, es geht auch um die politische Kultur im Land.“
Und so war es dann auch Jahre später. Er hat sein Versprechen eingehalten, den Radikalenerlass abzuschaffen. Ich persönlich spüre noch heute das Aufatmen. Endlich konnte auch ich mich in den Schuldienst bewerben. Ohne diese Entscheidung würde ich heute wahrscheinlich gar nicht in diesem Landtag stehen.
Die Sozialdemokratie, die den Radikalenerlass mit zu verantworten hat, hat aus ihren Fehlern gelernt und will den Betroffenen die Hand reichen. Über Willy Brandt habe ich eingangs schon gesprochen.
Ich komme zum Schluss. Die Berufsverbote waren falsch. Ich würde mir wünschen, dass heute alle Fraktionen diesen Weg mitgehen und uns helfen, dieses Kapitel der deutschen Geschichte zu verarbeiten, um für die Zukunft zu sagen: Wir werden so etwas nicht wieder dulden.
Zu der Ankündigung - sie hatte mich überrascht -: Sollten wir eine gemeinsame Kommission hinbekommen - ich bin skeptisch -, so würde ich mich aber sehr, sehr freuen, wenn auch Sie, die immer dafür waren, Andersdenkende aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, mit dazu beitragen, dass das endgültig Geschichte ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Nicht Andersdenkende! Es ging um Kommunisten!)
Vielen Dank, Herr Kollege Höntsch. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention. Frau Kollegin Jahns, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Höntsch, ich finde es unglaublich, wie Sie hier versuchen, eine Schuldsituation gegenüber der CDU darzustellen. Es ist ganz eindeutig, dass das ein von einem SPD-Kanzler ausgehender Erlass war. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Für die CDU weise ich auch Ihren letzen Satz, den Sie hier gesprochen haben, zurück,
Sie sind auf unseren früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder eingegangen. Sie haben gesagt, dass Frau Vogt dort hinten sitzt. Die Kanzlei von Herrn Schröder hat Frau Vogt vertreten. Frau Vogt hat unter dieser Vertretung verloren. Sie hat erst, als sie den weiteren Rechtsweg beschritten hatte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewinnen können - ohne Herrn Schröder. Dort wurde sie nämlich von anderen vertreten. Wenn es das Anliegen des ehemaligen Ministerpräsidenten Schröder gewesen wäre, sich sofort für dieses Klientel einzusetzen, dann hätten Sie unter der damaligen Regierung 13 Jahre lang Zeit gehabt, die Reputation dieser Menschen wieder herzustellen.
Ich denke, natürlich ist es darauf ausgerichtet, dass wir jetzt gemeinsam eine - so hoffe ich jedenfalls - gute Regelung finden werden. Ihre Worte haben diesen guten Ansatz zerstört. Das musste ich noch deutlich machen.
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Jahns, ich wollte nichts zerstören. Ich habe auch nichts zerstört; denn die Arbeit der Kommission wird ja beginnen. Dann können wir genau sehen, wie Sie sich einbringen.
Ich habe als jemand, der jahrelang nicht im Schuldienst war, der die Menschen dort hinten kennt, der die Berufsverbotebewegung kennt, damals genau beobachtet, wer uns geholfen hat, wer uns nicht geholfen hat und wer seinen Irrtum eingesehen hat.
Ich hörte vorhin bei meiner Rede einen Zwischenruf, ungefähr so: Es ging nicht um Gesinnung, es ging um Kommunisten! - Dann mag es eben auch um Kommunisten gegangen sein.
Eines wollte ich noch einmal deutlich machen - ich bin ja noch nicht so sehr der Profi -: Aber von wegen „zerstören“. Wir sprechen davon, dass wir uns auf einen Weg begeben wollen, dies aufzuarbeiten. Und Sie bringen in Ihrer Rede, Frau Jahns, diese Menschen in einen Kontext mit der damaligen DDR und der dortigen Praxis, Eltern ihre Kinder wegzunehmen und zur Adoption zu geben. Das ist der Zusammenhang, den Sie zu Linken herstellen. Diese Menschen dort hinten haben damit nichts zu tun.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Frau Kollegin Jahns, eine persönliche Bemerkung, bitte! Sie kennen den Inhalt unserer Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das nehme ich so nicht entgegen, Herr Höntsch. Ich habe nicht die Situation der Menschen mit den damalig betroffenen Eltern in Verbindung gebracht, die ihre Kinder in der DDR verloren haben, sondern ich habe die geschichtlichen Zusammenhänge hergestellt. Es gab verschiedene geschichtliche Zeitepochen in Deutschland. Diese Unterschiede habe ich dargestellt. Ich habe sie keineswegs in den Zusammenhang mit den dort Betroffenen und mit ihrem Schicksal gestellt. Das möchte ich hier noch einmal erklären.