- Ein Schiff der AG „EMS“. - Ich bin sehr dafür, dass die, die Mut haben, hier auch genannt werden. Herr Kollege Thiele, wir sind uns darin einig, dass wir das unterstützen und auch befördern müssen und dass wir das hier auch nennen dürfen.
(Zustimmung bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN - Uwe Santjer [SPD]: Wunderbar! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Da sind wir uns auch einig!)
Kollege Haase, wir sind auf jeden Fall erfreut darüber, dass Menschen, Unternehmungen, den Mut haben, diese Dinge anzupacken. Ich glaube, dass wir hier durch gute Beispiele vorankommen.
Meine Damen und Herren, die LNG Initiative Nordwest des Maritimen Kompetenzzentrums in Leer wird genau dieses Konzept gasangetriebener Schifffahrt und auch die Überlegungen, in unseren niedersächsischen Häfen dafür Infrastruktur vorzuhalten, unterstützen.
Wir waren ja in den Niederlanden und in Belgien und haben gesehen, wie weit man dort ist. Ich glaube, wir werden uns alle noch ein bisschen anstrengen müssen, um dort voranzukommen.
bereits früh erkannt und haben dazu auch Anträge und Papiere verabschiedet. Ich darf daran erinnern, dass wir schon damals als Regierungskoalition dieses Thema aufgegriffen und als wichtig angesehen haben, und wir haben auch dafür sensibilisiert, hier Forschungsschwerpunkte zu setzen. Ich glaube, im größten Schiffbau- und im zweitgrößten Reederei-Land in Deutschland ist es mehr als angemessen, dass wir das befördern.
Meine Damen und Herren, wir haben im Landtag auch schon häufiger Green Shipping als große Chance, aber auch als große Herausforderung für Reeder und Werften betont, insoweit Klimaschutz zu praktizieren und gleichzeitig Wettbewerb zu produzieren und Wettbewerbsvorsprünge zu sichern. Ich glaube, wir haben dort insgesamt noch einiges zu tun, und ich glaube auch, dass wir häufig in unseren Zielen nicht ganz weit auseinanderliegen.
Aber ich darf auch daran erinnern, dass wir vor etwa einem halben Jahr unseren Verkehrsminister gefragt haben, was denn aus den Koalitionsvereinbarungen von Rot-Grün zu diesem Thema geworden ist.
dass wir als Opposition Sie daran erinnern, dass man nicht nur mit Papieren etwas wird. Man muss auch an die Umsetzung denken.
Meine Damen und Herren, wir haben im Unterausschuss schon mal einen Antrag von uns zur maritimen Wirtschaft andiskutiert. Darin steht auch dieser Punkt. Sie haben damals gemeint, das könne man alles später diskutieren. Aber vielleicht
muss man auch selber einmal darauf kommen, dass diese Themen jetzt wichtig sind. Wo Sie es jetzt entdeckt haben, glaube ich, dass es gut ist, dass die Regierungsfraktionen hier vielleicht auch einmal in die Pötte kommen, wenn ich das so sagen darf, Herr Kollege.
Ich darf auch daran erinnern, dass vor gut vier Wochen der Verband Deutscher Reeder gerade für die Nachrüstung umweltfreundlicher Technik an Bord ein wirksames Green-Shipping-Förderprogramm der Bundesregierung eingefordert hat.
Ich darf auch daran erinnern, meine Damen und Herren: Gerade die niedersächsischen Reeder sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. In dieser Situation ist es schwierig, neue Technologien an Bord, die ja auch wieder Geld kosten, zu befördern. Ich darf insofern also nur sagen, dass es gar nicht so einfach ist, das auch umzusetzen.
Ihr Antrag enthält, wie ich finde, nichts Neues, nichts Greifbares. Das, was wir in Ihrem Antrag vorfinden, ist im Niedersächsischen Landtag alles schon diskutiert worden. Darum ist substanziell nichts Neues darin. Sie sollten sich das von der Opposition dann vielleicht auch sagen lassen. Nur weil der Antrag von Ihnen stammt, ist er noch nicht besser. Inhaltlich haben Sie nicht allzu viel Neues gebracht.
Ich bin aber der Meinung, wir sollten das gemeinsam diskutieren. Wir erwarten von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie auf diesem Gebiet auf jeden Fall die Dinge anpackt. Wichtig genug sind sie für uns.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Menge das Wort.
(Zurufe von der SPD: Er war auf ei- nem guten Weg! - Zwei Drittel gute Rede! - Gegenruf von Herrn Hiebing [CDU]: Wenn euch das in Teilen nicht passt, ist das nicht so schlimm!)
gestellt? - Grünalgen nehmen Insektizide auf, Wimpertierchen frisst Grünalge, Flohkrebs frisst Wimpertier, Fisch frisst Flohkrebs, Mensch isst Fisch. Das Leben der Menschen und aller Lebewesen der Erde kam ursprünglich aus dem Meer. Noch heute ist das Meer einer der bedeutendsten Lebensräume für die Versorgung des Menschen mit Nahrung und Energie. Viele Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser und andere Nahrungsmittel wie den Fisch aus dem Meer. Außerdem ist die Meeresküste ein wichtiger Erholungsort für den Menschen. Sie ist aber auch Industriestandort für Handel und Produktion.
Beispiel 1: Treibstoff. Im Rahmen eines Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe - MARPOL - hat die EU eine Schwefelemissionsüberwachungszone in Nord- und Ostsee eingerichtet, besser bekannt als „SECA-Gebiet“.
Was macht ein Reeder, der europäische Häfen anfahren muss? - Er baut Schiffe mit einem sogenannten Dual Fuel System. In dem einen Tank steckt Schweröl, im anderen Flüssiggas - bekannt auch als LNG. Weit bevor das Schiff die SECARegion verlassen hat, wechselt das Schiff bereits von LNG-Antrieb auf Schwerölverbrennung. LNG ist ungefähr ein Drittel teurer als das klima- und umweltgiftige Schweröl.
Beispiel 2: Ballastwasser. Asiatische Muscheln, eingeschleppt durch Ballastwasser, verbreiten sich an der Küste Süd- und Nordamerikas, vermehren sich rasant in den Flüssen und verstopfen Durchflüsse und Kraftwerksanlagen; denn natürliche Feinde fehlen ihnen. Diese fehlen auch der Rippenqualle. Weil die Rippenqualle so einen hohen Planktonbedarf hat, ist der Fischbestand z. B. im Kaspischen Meer signifikant zurückgegangen.
Beispiel 3: Abwasser und Müll. Nach Angabe der schwedischen Sektion des WWF leiten 17 Kreuzfahrtgesellschaften ihre Abwasser direkt in die Ostsee. Lediglich 3 Reedereien - Deilmann, Hurtigruten Norwegen und AIDA Cruises - unterstützen die WWF-Initiative, den Abfall ordnungsgemäß an den Häfen zu entsorgen. Die Betreiber des Kieler Hafens, der Häfen in Stockholm und Helsinki haben mitgeteilt, dass an ihren Kreuzfahrtterminals Liegeplätze mit Abwasserentsorgung eingerichtet seien, dennoch habe 2007 keines der anlegenden Schiffe davon Gebrauch gemacht. Allein in Kiel
Was wird in die stark belastete Ostsee eingeleitet? - Während einer Kreuzfahrt von sieben bis zehn Tagen auf einem Schiff bisheriger Größe entstehen ca. 4 Millionen l Abwasser von Duschen, Ausgüssen und der Bordküche. Dazu kommen die Abwässer von Toiletten von 30 000 bis 80 000 l pro Tag. Des Weiteren verursacht ein Passagier pro Tag durchschnittlich etwa zwei Pfund brennbare Abfälle, ein Pfund Essensreste sowie zwei Pfund Glas und Büchsen. Und allein in der Ostsee verkehren nach Angabe der schwedischen Sektion des WWF jährlich 250 bis 300 Kreuzfahrtschiffe. Sie allein produzieren 1,6 Milliarden l Schmutzwasser mit 113 t Stickstoff und 38 t Phosphor und kippen dies ins Meer. 25 % des Meeresbodens der Ostsee sind biologisch tot.
Im Bewusstsein unserer Rolle im globalen Wettbewerb und der Rolle im weltweiten Hafen- und Schifffahrtsgeschehen ist der vorliegende Antrag ein kleiner Schritt inmitten der Weltwirtschaft, aber ein großer für die lokale Agenda Niedersachsens und unserer Nordsee.
Rot-Grün will in Niedersachsen Teil einer weltweiten maritimen Bewegung sein und einen Beitrag für eine ökologische Wende leisten; denn erst in der Summe aller weltweiten Ambitionen für eine klima- und umweltfreundliche Ökonomie werden wir Wirkung erzielen.
Durch Investitionsanreize und die Unterstützung durch die Industrie können wir Maßstäbe für einen vernünftigen Umgang mit Wasser als Transportelement setzen. Politik, Reeder, Hafenbetreiber, Unternehmen, Logistikunternehmen, wir alle müssen an einem Strang ziehen, um Ökologie und Ökonomie als sich bedingende und ergänzende Faktoren zu begreifen.
Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt ist vor allem die Ausbildung derer, die auf Schiffen, in Logistikbranchen und Unternehmen arbeiten. Ihre Ausbildung im maritimen Sektor muss den heutigen Ansprüchen an die globalen Herausforderungen gerecht werden.
Ausbildung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik einfließen, damit diese komplexen Aufgaben ins Bewusstsein rücken und tradierte Vorstellungen überwunden werden können.
Ich bitte um Unterstützung für die Inhalte unseres Antrages, indem Sie für ihn stimmen, aber auch durch Ihr eigenes Handeln. Fragen Sie die Kreuzfahrtgesellschaften nach ihrem Abwasserkonzept, bevor Sie eine Kreuzfahrt buchen! Weisen Sie Reeder auf ihre Verantwortung hin und nehmen Sie Ihre Enkel ernst, wenn die Ihnen erzählen, wie sie sich ihre Welt wünschen!