Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt heute einen Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung vor, bei dem eigentlich nur ein Punkt richtig treffend ist: die Überschrift. Allerdings brauchen wir nicht mehr zu beschließen, dass die Landesregierung bei der Förderperiode „auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten“ soll; denn das macht die Landesregierung bereits ganz hervorragend.
Sie macht es ausdrücklich anders als in der zehnjährigen schwarz-gelben Regierungszeit, als das freie Spiel der Kräfte dafür sorgte, dass Regionen, in denen die Kommunen über keine potenten Partner aus der Wirtschaft, über keine nennenswerten Kofinanzierungsmittel verfügten, bei den EU-Fördermitteln einfach herunterfielen. Das, was Sie jetzt hier als „Förderung nach Himmelsrichtung“ diffamieren, ist eine Förderung, die den individuellen Charakter einer jeden Region herausarbeitet, die Potenziale und Chancen ermittelt und diese
gezielt nutzen will. Genau solche Förderung ist es, die jetzt gemacht wird, und genau eine solche Förderung ist an dieser Stelle richtig.
Dies wird durch die Neuaufstellung der Förderstrukturen und dadurch unterstützt, dass die Ämter für regionale Landesentwicklung mit den Landesbeauftragten eingerichtet wurden, aber auch durch das Südniedersachsenprogramm als ein Beispiel. Rot-Grün macht das. Der Erfolg wird dieser Neuaufstellung am Ende recht geben.
Herr Kollege Heere, Sie sprechen immer davon, dass es ein Konzept oder einen Plan gebe, wie die neue Förderung aussehen soll. Können Sie uns darüber einmal unterrichten? Uns liegt bisher nichts vor.
Gestern gab es einen Kabinettsbeschluss mit einer Pressemitteilung zum ELER. Es gab vorher Ähnliches zu EFRE und ESF.
Sie sehen doch in dieser Entwicklung ganz klar, dass hier nach und nach Sachen vorgelegt werden. Ich weiß gar nicht, woher an dieser Stelle Ihr Protest kommt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Erzählen Sie doch einmal etwas Konkretes! - Norbert Böhlke [CDU]: Jetzt sehen Sie aber nicht gut aus!)
Ganz klar ist mir auch, dass Ihr Antrag auf einem veralteten Sachstand beruht und mit inhaltlichen Fehlern versehen ist.
Falsch ist z. B. die Angabe, dass wir in allen EUProgrammen weniger EU-Mittel erhalten. Herr Große Macke hat schon im Ausschuss angekündigt, den Antrag insoweit zu aktualisieren. Das hat aber nicht stattgefunden. Richtig ist nämlich, dass dank des Einsatzes unseres Landwirtschaftsministers, Christian Meyer, dem ich hiermit noch einmal ausdrücklich danken will, zumindest im ELER ein Aufwuchs von 975 Millionen Euro auf über 1,1 Milliarden Euro zu verzeichnen ist. Der gestrige Kabinettsbeschluss zeigt doch, dass das eine ganz hervorragende Basis für mehr Tierschutz, für eine Stärkung der Agrarumweltmaßnahmen, für eine nachhaltige Regionalentwicklung, z. B. für eine Stärkung des lokalen LEADER-Ansatzes, ist.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrie- ben? Sie haben doch gar keine Ah- nung!)
- Das brauche ich mir nicht aufschreiben zu lassen. Das können Sie nachlesen, wenn Sie z. B. in die Pressemitteilung schauen, die gestern herausgekommen ist.
Falsch ist auch Ihre Aussage, dass die Landesregierung die regionalen Teilbudgets aus politischen Gründen nicht fortführen will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine falsche Aussage wird nicht dadurch richtig, dass man sie immer und immer wieder wiederholt. Es sind die von der EU gesetzten Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass man dieses Instrument nicht mehr anwenden kann. Sehen Sie doch auch einmal die Chance darin, vom kleinteiligen Verteilungsdenken wegzukommen und richtig Strukturentwicklung zu machen! Denn das macht die Landesregierung hier.
Sie haben sich über die Inhalte mokiert. Ich finde es ein bisschen mager, dass Sie nur einen einzigen inhaltlichen Förderschwerpunkt benennen, nämlich den Übergang von der Schule zum Beruf. Kein Hinweis zur Ausrichtung der ELER-Förde
rung, keine Aussage zur Innovationsförderung, keine Aussage zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, obwohl die z. B. mindestens 20 % ausmachen müssen - alles einfach Fehlanzeige!
Ich verstehe diese Fehlanzeige so, dass Sie mit den diesbezüglichen Schwerpunkten der rot-grünen EU-Förderpolitik offensichtlich schon zufrieden sind. Damit ist es doch gut.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das waren faszinierende Aussagen zur Förderpolitik in Südniedersachsen, die die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen vorhaben.
Ich habe einen Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 15. März mitgebracht, der sich um Südniedersachsen dreht. Die Überschrift lautet: „Und was wird aus uns?“ In dem Artikel wird eine Reihe von Betrieben genannt, in denen ganz stark Arbeitsplätze abgebaut werden. Hierzu habe ich die Frage, was nun geschehen soll, um praktisch etwas auf die Beine zu stellen. Ich nenne kurz die Firmen: das Heinz-Werk in Seesen mit 190 Mitarbeitern, das jetzt die Herstellung von Fertiggerichten einstellen soll, das Chemieunternehmen H. C. Starck und der Automobilzulieferer Mann + Hummel mit jeweils 70 Arbeitsplätzen sowie ein weiteres Unternehmen in Bad Harzburg mit 60 Arbeitsplätzen.
Hier wird also aufgezählt, was alles in die Dutten geht. Gleichzeitig hören wir hier schwammige Vorankündigungen von Maßnahmen, die noch kommen sollen. Es ist aber nichts in Sicht. Wir haben gehört, dass im Jahr 2014 noch nicht einmal umrissweise feststehen soll, in welcher Art und Weise Südniedersachsen gefördert wird.
Sehr geehrter Herr Matthiesen, normalerweise bin ich es gewohnt, dass man in Kurzinterventionen auf das eingeht, was die Vorredner gesagt haben. Das war in Ihrem Beitrag bedauerlicherweise nicht der Fall.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Eben wollte er, dass wir Pressemitteilungen lesen, um etwas zu wissen, und jetzt liest er nicht einmal Zeitung!)
Wir sollten vielleicht erst einmal darüber diskutieren, wie wir hier im Parlament untereinander kommunizieren, nämlich dass man darauf eingehen sollte, was der andere sagt.
In jedem Fall ist mir klar: Die Probleme, die Sie da benennen, werden nicht dadurch gelöst, dass Ihr Antrag angenommen wird. Das ist nicht der Weg, um das zu schaffen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Stephan Sie- mer [CDU]: Ihr Weg aber auch nicht! - Jens Nacke [CDU]: Die Begeisterung des Ministerpräsidenten hält sich in Grenzen!)