Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Zustimmung des Niedersächsischen Landtages gemäß Artikel 63 Abs. 1 NV; hier: Verkauf der landeseigenen Liegenschaft in Hannover, Wunstorfer Str. 14 - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/10 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/32
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die von der Landesregierung beantragte Einwilligung zur Veräußerung zu erteilen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 17/10 die Einwilligung erteilen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das hat das Haus einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Verkauf einer Baulandfläche in OsnabrückHaste (Gemarkung Haste, Flur 4, Flurstück 1061, 1062, 1064, 1082, 1083, 1085, 1086, 1087, 1088, zur Größe von insgesamt 17 228 m2) - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/13 - Be
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen auch hier, die von der Landesregierung beantragte Einwilligung zur Veräußerung zu erteilen.
Auch hier waren sich die Fraktionen im Ältestenrat einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 17/13 die Einwilligung erteilen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann hat das Haus auch das einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, insbesondere beim Parlamentarischen Abend im Neuen Rathaus, wo sich die meisten sicherlich wiedertreffen werden. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr zur nächsten Sitzung dieses Tagungsabschnitts.