Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum wurden die Schulen nicht über die Gründe für das Aussetzen der Erhebung der Unterrichtsversorgung informiert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit die Schulen aufgrund der Erhebungszeiträume schnellstmöglich informiert werden und nicht bereits mit vorbereitenden Arbeiten beginnen, ist eine ganz kurze Information an die Schulen gleich zu Beginn des Jahres herausgegangen. Jetzt werden weitere Informationen nachgereicht,
und wir werden Abstimmungen mit den Schulen hinsichtlich des Prognosemoduls vornehmen müssen, weil das für die Planung des kommenden Schuljahres zum Einsatz kommt.
Vielen Dank. - Ebenfalls seine zweite Zusatzfrage stellt nun Herr Kollege Seefried, CDU-Fraktion. Bitte!
gehört haben, dass diese Landesregierung den Dialog mit den an Bildung Beteiligten, Schule und Eltern, nicht pflegt und auch das Parlament nicht umfassend informiert,
(Ina Korter [GRÜNE]: Selektive Wahr- nehmung! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Glocke der Präsidentin)
frage ich die Landesregierung, wie sie die faktische Situation beurteilt, dass die Kultusausschusssitzung, die für den 20. Dezember geplant gewesen ist, abgesagt wurde, weil keine Tagesordnungspunkte für diese Sitzung vorgegeben waren und auch von der Landesregierung nichts vorgeschlagen worden war, dass aber an dem Termin, an dem diese Ausschusssitzung stattgefunden hätte, stattdessen die Landespressekonferenz über die Daten der Unterrichtsversorgung informiert wurde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seefried, ich dachte, Sie seien schon eine längere Zeit im Parlament. Die Landesregierung hat ja viele Möglichkeiten des Einwirkens und des politischen Handelns, aber die Landesregierung mischt sich nicht in die Festsetzung der Sitzungstermine des Kultusausschusses ein. Das ist Sache des Parlaments, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kai Seefried [CDU]: Sie hätten den Ausschuss informieren können und nicht die Pressekonfe- renz!)
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Hillmer. Herr Hillmer, auch für Sie ist es die zweite Frage.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die Presse am 20. Dezember informiert hat und den Landtag heute, am 24. Januar 2014, erstmals offiziell informiert, und vor dem Hintergrund, dass es einige Dutzend sehr konkrete Anfragen von Abgeordneten zur Unterrichtsversorgung gibt, die bis heute nicht beantwortet sind, frage ich die Landesregierung, ob der Weg, den Landtag über die Pressekonferenz und nicht über die Landtagsverwaltung zu informieren, jetzt ein neues Verfahren werden soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hillmer! Tja, Opposition muss man erst lernen. Die alte Opposition hatte zu den Zeitpunkten gefragt, zu denen die Daten zur Unterrichtsversorgung tatsächlich vorlagen, sodass auch geantwortet werden konnte. Sie haben zu einem Zeitpunkt gefragt, zu dem es noch gar nicht möglich war, diese Antwort zu geben. Sie haben dann die Information bekommen, dass es noch nicht möglich ist,
(Jörg Hillmer [CDU] und Björn Thüm- ler [CDU]: Sie haben bis heute nicht geantwortet! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Sie beantworten doch gar nicht! - Glocke der Präsiden- tin)
und jetzt haben Sie die landesweiten durchschnittlichen Daten bekommen, und Sie werden auch die Antworten auf die einzelnen Anfragen bekommen. Weil eine Vielzahl von Anfragen vorliegt, wird das natürlich Zeit in Anspruch nehmen; aber Sie werden auch dazu die Antworten bekommen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Sie müssen erst noch Regierung lernen! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist unver- schämt! - Björn Thümler [CDU]: Sie verweigern schlicht und ergreifend die Arbeit!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, angesichts der bisher diskutierten statistischen Daten hätte ich gern erfragt, welcher technische Dienstleister denn mit der Umsetzung der Datenzusammenfassung beauftragt worden ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir arbeiten, wie die Landesregierung zuvor auch, mit dem LSKN bzw. mit dessen jetzigem Nachfolger, IT.Niedersachsen, als Auftragnehmer zusammen.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun Frau Vockert, CDU-Fraktion. Das ist auch Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Vockert.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Landesregierung fragen, ob es bezüglich des technischen Dienstleisters im vergangenen Jahr möglicherweise einen Wechsel gegeben und dies zu Irritationen geführt hat, und, wenn es zu einem Wechsel gekommen ist, warum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vockert, das Fachgebiet ist bei dem Dienstleister so bestehen geblieben. Es ist halt organisatorisch verändert worden, und der Name hat sich geändert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen und bitte Sie vor allem, bevor Sie die zweite Frage beantworten, ein wenig in sich zu gehen.
Die erste Frage knüpft an das an, was Frau Vockert gefragt hat. Sie lautet: Sind der Landesregierung bei diesem technischen Dienstleister weitere Probleme - wenn ja, welche? - im Detail bekannt? - Das war die sachbezogene Frage.
Nun eine Frage, die mir ganz besonders wichtig erscheint: In einer Fragestunde wie heute Morgen, in der - das halte ich Ihnen vor - viele Fragen inhaltlich überhaupt nicht beantwortet wurden, sondern in der die Antworten schlicht und ergreifend an den Fragestellungen vorbeigingen - - -
Selbstverständlich, Frau Präsidentin; aber das erscheint mir wichtig. - Halten Sie Ihr eigenes Antwortverhalten mit der Würde des Parlaments und dem Anspruch auf Information für vereinbar, und halten Sie es auch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein rein technisches Problem bei dem IT-Dienstleister.
Das Kultusministerium als Auftraggeber ist sich insoweit mit dem Landesbetrieb IT.Niedersachsen als Auftragnehmer einig, als man zunächst die Software anzupassen hat, bevor man das Verfah
ren neuerlich in den Schulen zum Einsatz bringt. Die notwendige Zeit nehmen wir uns jetzt mit dem Aussetzen des Termins zum 4. Februar. Wir werden zum 22. September den Erhebungstermin ganz normal durchführen können. Mit einem fehlerhaften oder auch nur fehleranfälligen IT-Modul ist schließlich niemandem geholfen.