Protocol of the Session on January 23, 2014

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Was ich allerdings nicht verstehe, ist die Tatsache, dass Sie trotz dieser Erkenntnis nicht gewillt sind, den Feldversuch auf eine breite Basis zu stellen.

Wir alle wissen doch genau, dass valide Daten nur durch vielfältige Tests ermittelt werden können. Es ist unerlässlich, dass Sie das für den Testlauf freigegebene und genehmigte Streckennetz erweitern und sich bei anderen SPD-geführten Flächenländern für eine Teilnahme am Feldversuch einsetzen. Das haben Sie, Herr Lies, noch im August auf meine Anfrage im Landtag hin abgelehnt.

Fakt ist außerdem, dass sich die Große Koalition in Berlin laut Informationen der Bild-Zeitung darin einig ist, den Feldversuch wie geplant bis 2017 fortzuführen. Die SPD im Bund hat also auch die Bedeutung dieses Testlaufs und eines ökonomischeren und ökologischeren Gütertransports auf der Straße erkannt. Warum tun Sie es ihr nicht gleich? - Weil Sie es aus ideologischen Gründen ablehnen?

(Jörg Bode [FDP]: Wahrscheinlich!)

Mit Ihrer Unterstützung, Herr Lies, klagen die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch. Sie müssen endlich auf Ihre Länderkollegen einwirken mit dem Ziel, diese Posse zu beenden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Dabei ist Ihre Angst, Herr Lies, völlig unberechtigt. Der straßengebundene Güterverkehr wird der Schiene nichts wegnehmen. Im Gegenteil! Lang

Lkw sind sogar dringend erforderlich, um dem geschätzten Anstieg des Güterverkehrsaufkommens bis 2025 gerecht werden zu können.

Beenden Sie die Blockadehaltung! Erkennen Sie den wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen von Lang-Lkw an! Ermöglichen Sie einen effizienteren und ökologischeren Güterverkehr auf der Straße! Wir als CDU-Fraktion haben die Chance erkannt und stimmen daher für den Antrag.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Susanne Menge. Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sprache gibt nicht das Denken wieder, sondern das Denken vollzieht sich in der Sprache. So Humboldt. Wie wird aus Denken Sprache, wie verhalten sich Denken und Sprache zueinander, und inwiefern bildet Denken die Wirklichkeit ab, z. B. die Wirklichkeit eines Entsorgungsparks, in dem tatsächlich radioaktiver oder hochgiftiger Müll gelagert wird, oder die Wirklichkeit der Personalfreistellungen, die Entlassungen bedeuten, oder die Wirklichkeit eines Minuswachstums, das tatsächlich Rezession heißt? - Mit Euphemismen verhüllt man bewusst Sachverhalte, um Empörung zu verhindern und um Realität zu verschleiern.

Was ist also die Realität eines Ökoliners? - Angeblich Einsparungen im Kraftstoffverbrauch, die Reduzierung der CO2-Emissionen. Trägt der Gigaliner tatsächlich zur notwendigen Effizienzsteigerung bei?

(Zurufe von der CDU: Klar!)

Wird das Verkehrsaufkommen tatsächlich reduziert, weil zwei Gigaliner drei Standard-Lkw ersetzen?

(Gabriela König [FDP]: Der Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße wird etwas „entschleunigt“!)

Wird aufgrund der Achslast die Straßeninfrastruktur tatsächlich weniger belastet? - „Ja“, sagt der Bundesverband der Spediteure und Logistiker, sagt die IHK und sagt die FDP.

(Jörg Bode [FDP]: Die CDU auch!)

- Die CDU sagt das auch. Gut.

Warum gibt es dann Widerstand? - Weil die Wirklichkeit eines 25,5 m langen und 44 t schweren Megatrucks, Gigaliners oder Monstertrucks anders aussieht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Während der Testphase musste man feststellen, dass 25 Bahnübergänge für Gigaliner in vier Bundesländern aus Sicherheitsgründen gar nicht passierbar waren.

(Anja Piel [GRÜNE]: Siehste!)

Rückwärtsfahren, Rangiermanöver und das Einfahren in Kreisverkehre und Kreuzungen haben Staus und erhebliche Schäden am Straßenrandbereich oder an Rad- und Fußwegen verursacht, Frau König.

(Gabriela König [FDP]: Nein, nein! - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig!)

Der ADAC befürchtet massive Sicherheitseinbußen auf Landstraßen und begründet das damit, dass es Pkw-Fahrern schwerer fallen wird, überlange Lkw zu überholen.

(Zurufe von der CDU)

- Ja, genau. Wenn es dann um Ergebnisse während dieses Prozesses geht, hören Sie immer weg.

Interessant sind vor allem Ergebnisse, wie viel Zeit ein solcher Riesenlaster benötigt, bis er eine Ampelanlage geräumt hat.

Wer gefährdet hier eigentlich mit seinen verkehrspolitisch fragwürdigen Forderungen unsere Infrastruktur? - Eindeutig Sie von FDP und CDU, die Sie durch Ihre Lobbybrille schauen und die Gesamtheit der Problematik negieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir wollen mehr Sicherheit, denn bereits heute ist an jedem fünften Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang ein Lkw beteiligt. Aufgrund des hohen Gewichts haben Gigaliner längere Bremswege. Unfälle würden weitaus größere Schäden nach sich ziehen.

(Gabriela König [FDP]: Das ist falsch!)

Wir wollen die Voraussetzungen stark verbessern, immer mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Das Transportaufkommen auf der Straße und die Fahrtenhäufigkeit werden durch Gigaliner deutlich zunehmen, und bisherige Schienentransporte könnten auf Gigaliner verlagert werden.

Frau Kollegin Menge, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Miesner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?

Ja, bitte!

Herr Miesner, bitte!

Vielen Dank, Frau Menge. Ihre Zustimmung zum ADAC ist für Abgeordnete von den Grünen ganz neu. Aber das ist jetzt nicht die Frage.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das stimmt gar nicht! Ich erinnere nur an die Kennzeichenerfassung!)

Meine Frage bezieht sich auf einen Artikel im Weser Kurier vom 8. November letzten Jahres. Überschrift: „Rund 30 % weniger Kraftstoffverbrauch“. Bei gleichbleibendem Güteraufkommen gibt es insgesamt 30 % weniger Fahrten, 30 % weniger Kraftstoffverbrauch und auch 30 % weniger CO2Ausstoß.

Warum lehnen Grüne Lang-Lkw ab?

(Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es!)

Ich habe hier gerade - um das kurz zu erläutern - nicht den ADAC unterstützt und gelobt, sondern ich habe eine Aussage des ADAC zitiert.

Was die Logistik und den Güterverkehr betrifft, widerspräche meines Erachtens eine Politik, den Gigaliner zu befördern, der sinnvollen Logistikpolitik, die Güter auf die Schiene zu verlagern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Gigaliner erhöhen, wenn sich dieses Verkehrsaufkommen auf die Straße verlagerte, übrigens deutlich den CO2-Austoß. Zum Vergleich: Die CO2Emissionen von Lkw im Güterverkehr sind mehr als 4,5-mal so hoch wie bei einem entsprechenden Transport per Zug.

Abschließend ein gelungener Schlusskommentar des VCD:

„Straßen, Brücken, Tunnel, Leitplanken, Parkplätze, Bahnübergänge - unsere Verkehrsinfrastruktur ist weder für 60-Tonner

noch für eine Lkw-Länge von 25,25 m ausgelegt. Die Infrastrukturkosten, die allein beim Ausbau von Brücken für Lkw über 40 t entstehen, schätzt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf bis zu acht Milliarden Euro. Hinzu kommen enorme Kosten für Reparaturen, die im gesamten Straßennetz anfallen würden, falls Gigaliner den Verschleiß beschleunigen. Bereits ein einziger 40-t-Lkw belastet den Straßenbelag so stark wie 60 000 Pkw! Aufgrund ihrer Größe können Gigaliner viele Ziele innerhalb von Städten zudem gar nicht anfahren. Es müssten extra Umladepunkte für den Zubringerverkehr mit Standard-Lkw eingeführt werden.“

So hat es übrigens der Versuch in Hamburg gezeigt.