Darum stimmen wir mit den inhaltlichen Forderungen des Entschließungsantrags überein. Wenn in Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Wunsches nach Selbstbestimmung oder weil sie politisch aktiv sind, ausgegrenzt oder juristisch verfolgt werden, dann gilt bei uns die NullToleranz-Grenze. Wer, wenn nicht Deutschland, muss als gutes Beispiel in dieser Angelegenheit vorangehen?
Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Die im Antrag angesprochenen Forderungen gehen uns nicht weit genug. Der Landtag muss die Landesregierung bitten - Zitat -:
Wir meinen, dass die Meinungsfreiheit für alle gelten muss, egal ob Sportler, Zuschauer, Bürgerinnen oder Bürger.
„2. auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass während der gesamten Zeit der Olympischen Spiele eine ungehinderte und objektive Berichterstattung von allen Orten auch abseits der Sportstätten gewährleistet ist.“
Auch die Bundesregierung muss sich im Interesse von Deutschland mindestens für diese Ziele einsetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu bedenken geben, dass auch in unserem Land noch Toleranzpotenzial vorhanden ist. Wir können uns leider immer noch nicht mit der Goldmedaille für Gleichberechtigung schmücken.
Im demokratischen Deutschland sind homosexuelle Politikerinnen und Politiker in Ministerämtern keine Seltenheit mehr. Das ist auch gut so.
Die Debatte im Zuge des Outings von Fußballer Thomas Hitzlsperger hat mich nachdenklich gemacht. Der ehemalige Nationalspieler hat den Zeitpunkt zwar bewusst vor Sotschi gewählt, jedoch erst nach seiner aktiven Zeit als Sportler. Ein Zeichen soll es dennoch sein.
In Sachen Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren gibt es gesetzlich auch in Deutschland noch viel zu tun. Fast zwei Wochen nach dem Hitzlsperger-Interview bestätigt sich das. In einem einschlägigen Internetforum, das sich gegen Schwule und Lesben richtet, waren unzählige Pöbeleien zu lesen, und das ist wirklich unwürdig.
Wenn in Baden-Württemberg Lehrer gegen die Thematisierung von Homosexualität im Lehrplan Unterschriften sammeln, dann ist das ein starkes Stück.
Toleranz umfasst neben Kriterien wie Religion, Herkunft oder Hautfarbe auch die sexuelle Selbstbestimmung. Das sollte doch inzwischen bei jedem angekommen sein.
Ich hoffe darüber hinaus, dass wir uns im Jahr 2018 an gleicher Stelle nicht wieder mit diesem Thema befassen müssen. Nach den Winterspielen am Schwarzen Meer wird Sotschi auch Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2018 sein. Mein Wunsch ist es, dass spätestens bis dahin auch in Russland kluge Köpfe regieren, für die Demokratie, Liberalität und Toleranz nicht nur auf dem Papier existieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt schaut in den kommenden Tagen auf Russland. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Spiegel der Öffentlichkeit Menschen diskriminiert werden.
Trotz der Tatsache, dass die Forderungen hinsichtlich sexueller Selbstbestimmung deutlich weiter und konkreter gefasst werden könnten, stimmen wir dem Antrag zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glosemeyer. - Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Toepffer, CDU-Fraktion, für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie mir jetzt nicht gleich das Wort abschneiden, wenn ich nebenbei auch etwas zur Geschäftsordnung sage. Ich sage es auch in den 90 Sekunden.
Wir sind bereit, alle Änderungen, die Sie eben vorgeschlagen haben, mitzumachen und das in großer Einigkeit zu beschließen.
Wenn wir es heute nicht mehr hinbekommen, dann würde ich einfach vorschlagen, dass wir es morgen früh zu Beginn der Sitzung machen. Aber vielleicht haben Sie ja schon etwas Schriftliches in der Tasche.
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Wir setzen jetzt erst einmal die Aussprache mit weiteren drei Wortmeldungen fort. Dann bekommen wir als Sitzungsvorstand sicherlich ein Signal von den Parlamentarischen Geschäftsführern, ob ein Änderungsvorschlag gleich noch auf den Tisch kommen kann, wie verfahren werden soll oder ob dem Antrag entsprochen werden soll, möglicherweise morgen früh darüber zu entscheiden.
Soll auf die Kurzintervention jetzt gleich erwidert werden, oder soll das nachher im Rahmen von geschäftsordnungsmäßigen Erklärungen erfolgen? - Im Rahmen von geschäftsordnungsmäßigen Erklärungen. Es bleibt also bei der Worterteilung an Herrn Kortlang. Bitte schön!
Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! „Jedem ist es unbenommen, seine Meinung zu sagen“, sagt der DOSB-Präsident Vesper. „Allerdings sollten Wettkämpfe eine ‚Bühne des Sports’ bleiben“. Es ist schon schwer erträglich, meine Damen und Herren, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der russische Präsident Putin in seinem Reich regiert. Der Staat hat gegenüber den Sportlern eine Schutzfunktion wahrzunehmen und hat nicht durch Gesetzgebung gegen „Homosexuellen-Propaganda“ die Fronten zu verschärfen.
Schwule und Lesben, meine Damen und Herren, werden auf offener Straße attackiert. Es hat sogar Todesfälle gegeben. Vor Gericht in Russland gilt Schwulenhass inzwischen als mildernder Umstand.
Knapp drei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Sotschi fordern der deutsche Sport sowie Politiker Meinungsfreiheit für Olympioniken. Der Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, sagte der MZ:
„Es gibt keinerlei Restriktionen für Sportler, sich politisch zu äußern. Jedem ist es unbenommen, in Interviews seine Meinung zu sagen.“
Der neue Russlandbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, mahnte das Gastgeberland der Winterspiele an, Meinungsfreiheit als Bestandteil der olympischen Prinzipien zu gewährleisten.
„‚Und Meinungsfreiheit bedeutet natürlich, dass man sich auch zur Beachtung von Menschen- und Bürgerrechten in Russland äußern kann. Jeder Sportler muss aber selbst entscheiden, ob er das tun will’, sagte Erler.“
Vor dem Hintergrund des restriktiven Vorgehens gegen Homosexuelle erwarten wir von Russland als Ausrichter der Winterspiele, dass allen Sportlern mit der notwendigen Toleranz begegnet wird. In welcher Lebensform jemand leben möchte, ist
Herr Vesper, der in Sotschi Chef de Mission der deutschen Olympiateams sein wird, schränkte jedoch ein, die olympischen Wettkämpfe selbst sollten „eine Bühne des Sports bleiben“. Verboten seien deshalb „demonstrative Aktionen“ an den Sportstätten und im Olympischen Dorf.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, steht Russland seit geraumer Zeit wegen des restriktiven Umgangs mit Menschenrechten, besonders mit Homosexuellen, in der internationalen Kritik. Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs, etwa US-Präsident Barack Obama, der französische Staatschef François Hollande sowie Großbritanniens Premierminister David Cameron, hatten deshalb ihre Reise zu den Spielen abgesagt. Auch unser Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht nach Sotschi fahren. Aber Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte auf die Absagen gelassen. Er sagte, die Spiele seien schließlich „kein Wettkampf von Politikern“. Das war seine Erklärung vor freiwilligen Helfern der Winterspiele. Meine Damen und Herren, da fehlen einem einfach die Worte!
Ich meine, es ist gut, dass der Niedersächsische Landtag ein klares Signal für die Meinungsfreiheit, für universelle Menschenrechte und gegen Putins Repressionsregime sendet. Ich persönlich freue mich sehr über diesen Antrag der CDU-Fraktion und auch über das, was ich von der SPD-Fraktion gehört habe, dass es nämlich zu einem gemeinsamen Antrag kommen kann, wenn auch noch leichte Veränderungen vorgenommen werden müssen. Herzlichen Dank dafür!
Auch Ihnen danke ich für Ihren Beitrag, Herr Kortlang. - Das Wort hat jetzt der Kollege Belit Onay für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.