Protocol of the Session on December 11, 2013

wir haben das Turboabitur an den Gesamtschulen gestoppt,

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 1!)

und wir haben auch die Abkehr vom Turbostress an den Gymnasien eingeleitet. Wir arbeiten an der großen Aufgabe, die Inklusion zu einem Erfolg zu machen.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 2!)

Wir werden die Schulen zu Ganztagsschulen ausbauen und die Ausstattung deutlich verbessern. - Dass das Worthülsen sind, müssen Sie mir erst einmal nachweisen.

(Ulf Thiele [CDU]: Das sind sie!)

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, aus Ganztagsschulen light werden endlich Ganztagsschulen mit Qualität.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 3!)

Das, meine Damen und Herren, ist zugleich ein großer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Qualität.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 4!)

Mit diesem Haushalt setzen wir Prioritäten:

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 5!)

im frühkindlichen Bereich, im Ganztag, in der Inklusion, in der Qualitätsentwicklung und in der Arbeit niedersächsischer Gedenkstätten.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 6!)

Auf diese wird mein Kollege Herr Scholing noch eingehen.

Für die Schaffung von neuen Krippenplätzen werden wir bis 2017 80 Millionen Euro einsetzen.

Die größte Summe, bis 2017 alleine 260 Millionen Euro - so viel zu den Worthülsen, Herr Kollege Thiele -, setzen wir für die Ganztagsschulen ein;

(Filiz Polat [GRÜNE]: Sehr gut!)

denn sie sind nicht nur wichtig, um der sozialen Auslese im Bildungssystem entgegenzuwirken,

(Filiz Polat [GRÜNE]: Christdemokra- tische Auslese!)

sondern bieten auch mehr Lernzeit und einen verlässlichen Rahmen für die Inklusion.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Damit Ganztagsschulen Qualität gewährleisten können, müssen sie so mit Lehrerstunden ausgestattet werden, dass sie nicht länger gezwungen sind, prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit außerschulischen Kräften abzuschließen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 7!)

Meine Damen und Herren, heute müssen wir 12,5 Millionen Euro an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen, um die Ansprüche aus den alten Honorarverträgen aus Ihrer Regierungszeit abzugelten. Das ist die Erblast, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die uns von Ihnen überlassen worden ist.

Damit ist jetzt Schluss. Ganztagsschulen müssen das halten, was sie versprechen. Sie müssen auch auf dem Boden von Recht und Gesetz arbeiten.

(Zustimmung bei der SPD - Filiz Polat [GRÜNE]: Sehr gut!)

Der zweite Schwerpunkt ist für uns die Ausstattung der inklusiven Schule, die wir bis 2017 mit insgesamt 20 Millionen Euro, beginnend 2014 mit 5 Millionen Euro, unterstützen wollen.

Im Jahr 2012 ist die Inklusion ins Schulgesetz aufgenommen worden. Vorbereitet hatte sie die alte Landesregierung völlig unzureichend.

Wir werden jetzt eine wissenschaftliche Begleitung auf den Weg bringen,

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 8!)

damit wir im laufenden Prozess mehr Informationen über die Gelingensbedingungen bekommen. Wir werden auch nachsteuern und Ressourcen dort, wo sich herausstellt, dass sie nicht reichen, ausweiten oder effizienter einsetzen.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 9!)

Für die inklusive Grundschule werden wir im Förderbereich emotionale und soziale Entwicklung zusätzliche Stunden für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Damit können wir Grundschulen unterstützen, die neu in die Inklusion einsteigen und dort vor besonderen Herausforderungen stehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 10!)

Der dritte Schwerpunkt ist die Qualitätsverbesserung. Deshalb sind im Kultushaushalt und in der Mipla wichtige Maßnahmen abgebildet, mit denen

wir die Unterrichtsqualität, immerhin das Kerngeschäft von Schule, verbessern wollen.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 11!)

Für eine regelmäßige flächendeckende Inspektion aller Schulen werden wir die Zahl der Inspektoren wieder aufstocken und auf 56 Stellen ausbauen.

Die Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychogen wird auf 75 und die der Arbeitspsychologen auf 13 angehoben.

Der Fortbildungsetat wird verdreifacht. Ihn haben Sie jahrelang sträflich vernachlässigt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die für viele Träger sehr wichtige Schulsozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm sichern wir durch eine Verpflichtungsermächtigung über das Jahr 2014 hinaus für 2015 und 2016 ab.

Meine Damen und Herren, mit allen diesen Maßnahmen werden die Schulen wirksam unterstützt.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 12!)

Im Moment steht jedoch vor allem ein Thema im Fokus der Schulpolitik - auch dazu möchte ich noch Stellung nehmen -, nämlich der Beschluss des Landeskabinetts, die Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien um eine Stunde heraufzusetzen und auf das Niveau der Integrierten Gesamtschulen zu heben sowie die geplante Ausweitung der Altersermäßigung auszusetzen.

Meine Damen und Herren, wir haben heute Vormittag bereits darüber debattiert: Die hohe Belastung der Lehrkräfte ist uns in der Grünen-Fraktion sehr bewusst.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 13!)

Wir alle müssen uns aber auch den haushaltspolitischen Herausforderungen und Zwängen stellen. Wir stehen vor dem Problem, dass wir auf der einen Seite die wichtigen Reformprojekte für mehr Gerechtigkeit und mehr Qualität finanzieren müssen.

(Ulf Thiele [CDU]: Worthülse 14!)

Zugleich zwingt uns die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2020 schrittweise auf Null zu reduzieren und auch einen nachvollziehbaren Abbaupfad aufzuzeigen. Wenn aber der Abbau der Neuverschuldung nicht durch mehr Steuereinnahmen kompensiert wird, dann muss das Land in den kommenden