- Die Haushaltsstelle betrug vorher 1,436 Millionen Euro und beträgt jetzt 1,332 Millionen. Das ist eine Kürzung, oder nicht?
Ich kann Ihnen die Haushaltsstelle jetzt nicht aus dem Kopf sagen, aber ich zeige sie Ihnen nachher.
Herr Lynack, zu den Beratungen im Ausschuss: Sie haben ohne weitergehende Diskussion diesen Antrag einfach vom Tisch gewischt. Sie haben, schon bevor sie beantragt worden war, gesagt: Wir brauchen dazu keine Anhörung, wir lehnen diesen Antrag ab. - Ich will Ihnen sagen: Die parlamentarische Arbeit erfordert es manchmal auch, dass man seine eigene Position beschreibt und in der Lage sein muss, sie in einem Änderungsantrag zu formulieren. Das sind Sie schuldig geblieben. Da müssen Sie besser werden.
Wenn Sie der Musik in Niedersachsen einen Gefallen tun wollen - und Sie suggerieren, dass Sie das wollen -, dann schreiben Sie doch bitte mal auf, in welcher Form und an welcher Stelle Sie das machen wollen! So machen wir das hier im Parlament.
Das haben wir bei der SPD-Fraktion in den vorhergehenden Legislaturperioden immer so erlebt. Ich gehe davon aus - es stehen ja noch andere Anträge auf der Tagesordnung -, dass Sie das auch langsam verstanden haben.
Ich schalte das Mikrofon ungern ab, aber bitte halten Sie sich gerade bei Kurzinterventionen an die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hillmer, ich will Ihnen gar nicht widersprechen: Das Recht auf Information und Unterrichtung hat natürlich jeder Abgeordnete in diesem Parlament; das will Ihnen auch niemand absprechen. Die Frage ist nur, ob man das im Ausschuss machen muss oder ob man sich als Abgeordneter privat mit einigen Leuten trifft und sich so schlau macht, wie man es eben will.
Etwas ärgerlich finde ich allerdings die Art und Weise, wie Sie der SPD-Fraktion im Zweifelsfall vorschreiben wollen, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. Es ist Ihr Recht, einen Antrag zu stellen, und es ist natürlich auch das Recht der Mehrheitsfraktionen, in irgendeiner Form auf einen solchen Antrag zu reagieren.
Das kann in der Form eines Änderungsantrags geschehen, aber es muss nicht so sein. Und wenn der Antrag so banal ist, dass eigentlich jeder Fe
derstrich zu viel Arbeit ist, weil sich die Forderungen von selbst erledigt haben, dann muss man dazu nicht unbedingt einen Änderungsantrag schreiben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gabriela Kohlenberg [CDU]: Das merken wir uns! - Jens Nacke [CDU]: Herr Ministerpräsident, das ist ein ganz schön arroganter Kurs, den Sie hier vorgeben!)
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache zu dieser Entschließung fort. Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion die Kollegin Almuth von Below-Neufeldt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Musikland Niedersachsen als banales Konstrukt zu bezeichnen, finde ich armselig. Das zeigt eigentlich nur, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, an dieser Stelle Ihre Hausaufgaben zu machen.
Das Musikland Niedersachsen ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Ich begrüße deswegen den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich. Vorbilder sind nämlich wie Leuchttürme: Sie dienen der Orientierung. Es ist richtig und wichtig, dass sich in unserer Gesellschaft an guten Werten orientiert wird.
Musik ist nur mit positiven Aspekten verknüpft: Musik bildet und dient der Entwicklung positiver Fähigkeiten - das alles weiß man. Musik ist auch identitätsschaffend; sie verbindet Alt und Jung; sie verbindet Menschen insgesamt. Sie wird verständig konsumiert, wird gern gehört, aber auch gerne gemacht. Musik ist enorm vielfältig; sie ist Teil der Kultur und Schlüssel zu unserer Kultur. Genau deswegen, meine Damen und Herren, ist die Idee so gut, das „Musikland Niedersachsen“ weiterzuentwickeln und in Deutschland als Marke bekannt zu machen.
Die CDU/FDP-Regierung hat in den vergangenen Jahren das Musikland Niedersachsen ins Leben gerufen, und das mit einem Riesenerfolg.
Meine Damen und Herren, Sie erkennen ja durchaus die positiven Seiten und Wirkungen des Musiklandes, und Sie sind als neue Regierung sogar bereit, Mittel dafür einzustellen.
Aber dennoch verweigern Sie sich diesem Antrag. Mit der vorgesehenen Ablehnung dieses Antrags setzen Sie ein Zeichen. Sie setzen damit das fort, was sie hier als Banalität bezeichnen.
Dennoch möchte ich versuchen, Sie in dieser Debatte doch noch umzustimmen. Denn wenn sich das Parlament mit einem Thema befasst, dann hebt das nicht nur die Bedeutung des Themas, sondern so ein Antrag stellt auch genau diejenigen heraus, die es so sehr verdient haben.
Das sind nämlich die Engagierten, die Entwickler, die Mitwirkenden. Für sie alle - und das Bild passt ganz prima; denn wir sind ja im Kulturbereich - geht der Vorhang auf: Sie stehen im hellen Licht auf der Bühne. Und es gibt für sie eines: Applaus, Applaus! Dieser Applaus trägt das Musikland Niedersachsen. Und Sie wollen diesen Antrag jetzt wirklich ablehnen? Kein Applaus? Keine Wertschätzung? Keine Sichtbarmachung?
Kein Änderungsantrag? - Armselig, armselig! Ist das der Stil der neuen Regierung? - Manchmal kommt es einem vor, als brauche die Regierung Sie als Abgeordnete gar nicht.
Niedersachsen ist ein starkes Land, weil die Menschen im Land für unser Land engagiert sind und sich einbringen. Sie haben die Aufmerksamkeit verdient, die dieser Antrag erzeugt. Denken Sie ganz schnell um! Geben auch Sie Ihrer Wertschätzung Ausdruck! Stimmen Sie mit uns für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Bajus.
(Petra Tiemann [SPD]: Volker, ver- such’ noch mal, ihnen das zu erklä- ren! - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist zwecklos! - Gabriela Kohlenberg [CDU]: Jetzt kommen neue Erkennt- nisse!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neue Erkenntnisse wären wirklich schön, aber es gibt keine! Wir waren im letzten Plenarsitzungsabschnitt schon sehr gespannt, was eigentlich mit diesem Antrag bezweckt werden sollte. Umso gespannter sind wir in die Beratungen im Ausschuss gegangen. Und was ist dabei rausgekommen? - Nicht mehr als das, was wir heute vorgetragen haben: Dieser Antrag beschreibt nicht mehr als das, was ohnehin schon läuft. Er ist heiße Luft und sonst gar nichts. Ich kann nicht verstehen, warum wir das bejubeln sollen.
Das, was in unserem Land an Musikalität und musikalischer Bildung läuft, ist natürlich nicht wenig; das kann sich zweifelsohne sehen lassen. Deshalb ist es auch gut, sich ab und zu mal bei allen Beteiligten, den Ehren- und den Hauptamtlichen, zu bedanken. Aber brauche ich dafür wirklich eine parlamentarische Initiative?
Ein Blick auf Ihre Forderungen macht doch deutlich: Es wird nur das abgefordert, was Sie selbst in jahrelanger mühevoller Arbeit Ihren eigenen Leuten abverhandeln mussten. Denn zu Beginn - Herr Lynack hat schon darauf hingewiesen - der Regierung Wulff wurde die Musikschulförderung doch erst mal um 25 % gekürzt. Fünf Jahre haben Sie gebraucht, um dann wieder mit dem Programm „Wir machen die Musik!“ einigermaßen den Ausgleich zu schaffen.
Das war richtig so, da sind wir ja bei Ihnen. Aber deshalb muss ich Ihnen doch nicht heute noch dafür danken. Meine Güte!
Ich sage Ihnen noch was: Kernbereich musikalischer Bildung muss doch eigentlich die Schule sein, wo wirklich alle Kinder erreicht werden können. Tatsächlich ist aber auch dort Ihre Bilanz nicht mehr als mau. Ihre Hinterlassenschaft ist Musik als Mangelfach: Es fehlen Fachlehrer, und an Haupt- und Realschulen wurden die Musikstunden gekürzt, und das im Musikland Niedersachsen! Mir