Meine Damen und Herren, uns allen ist klar, dass der Beschluss des Kabinetts, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien um eine Wochenstunde heraufzusetzen und die Regelung zur Altersermäßigung vorläufig auszusetzen, eine erhebliche Zumutung für die Lehrerinnen und Lehrer darstellt. Das wissen wir. Keinem von uns fällt ein solcher Beschluss leicht.
Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis: Die Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Herr Kollege Bratmann hat sie gerade skizziert. Mir fehlt dazu die Zeit. Sie steht vor der großen Herausforderung, die Personalausstattung der Schulen weiterhin deutlich zu verbessern, sodass wir eine gute Ausstattung für die inklusive Schule erreichen und die Ganztagsschulen endlich vernünftig ausstatten können, damit sie auch ganztags Unterricht und nicht nur Betreuung anbieten können.
Zugleich aber sind die Möglichkeiten der Landesregierung sehr begrenzt, neue finanzielle Mittel für solche großen Aufgaben aufzubringen. Durch die Schuldenbremse nach dem Grundgesetz ist das Land gezwungen, die Neuaufnahme von Krediten bis 2020 schrittweise auf null zu reduzieren. Das wissen Sie alle ganz genau. Trotzdem fordern Sie immer mehr Ausgaben, die nicht belegt sind.
Die Landesregierung hat sich in dieser Situation entschlossen - jetzt hören Sie genau hin, weil Sie das offensichtlich doch nicht verstanden haben -, auf der einen Seite jährlich 105 Millionen Euro mehr für den Etat des Kultusministeriums aufzu
bringen und auf der anderen Seite die Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien um eine Stunde auf 24,5 Wochenstunden anzuheben.
Es ist klar, dass die Gymnasiallehrkräfte deswegen auf die Straße gehen. Das kann ich nachvollziehen. Sie werden dabei heute von CDU und FDP nur allzu gern unterstützt. Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, dass die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an den Integrierten Gesamtschulen, die ihre Schülerinnen und Schüler ebenfalls zum Abitur führen und deshalb die gleiche Belastung haben, unter der schwarz-gelben Landesregierung über Jahre hinaus 24,5 Wochenstunden betrug und beträgt.
Herr Seefried, wenn das alles so unzumutbar ist, warum haben Sie in den vergangenen Jahren unter Ihrer Regierung eigentlich nicht die Unterrichtsverpflichtung der Gesamtschullehrkräfte reduziert? Das wäre dann doch konsequent gewesen.
Die Antwort ist doch klar, meine Damen und Herren: Ihnen fehlten die finanziellen Mittel - genauso, wie sie uns fehlen, um das alles zu machen. Gerne würden wir das tun, aber wir können es einfach nicht finanzieren. Wir wissen um die erhebliche zusätzliche Belastung. Wir setzen uns aber zugleich dafür ein, meine Damen und Herren - das ist uns wichtig -, für die Lehrkräfte an anderer Stelle auch Entlastung zu schaffen.
Das wollen wir unter anderem im Dialogforum zum G 8 diskutieren. Dort geht es um Entlastungen für Schülerinnen und Schüler und auch für Lehrkräfte.
(Zurufe von der CDU: Hinter ver- schlossenen Türen! - Jens Nacke [CDU]: Sie brechen Wahlverspre- chen!)
Der heute diskutierte Kabinettsbeschluss, meine Damen und Herren, betrifft außerdem die Altersermäßigung. Da sehe ich überhaupt nicht die konstruierte Unterschiedlichkeit, Herr Försterling; da haben Sie wohl etwas falsch verstanden. Der heute diskutierte Kabinettsbeschluss betrifft die Altersermäßigung.
tieren wollen, dass die Altersermäßigung lediglich ein Privileg für Lehrkräfte sei, das nicht mehr in die Zeit passe. Im Gegenteil! Im Zuge der demografischen Entwicklung werden Lehrkräfte über 65 Jahre hinaus arbeiten müssen. Die Pensionsaltersgrenze ist auf 67 Jahre heraufgesetzt worden. Es muss in unser aller Interesse sein, dass Lehrkräfte bis dahin engagierten und guten Unterricht machen können.
Dafür ist die Altersermäßigung ein Instrument zur Entlastung, aber nicht das einzige. Es gibt auch andere, neue Formen. Über die muss man reden.
Ich komme zum Schluss. - Wenn aber im Jahr 2014 die alte Regelung auf einen Schlag umgesetzt würde, würden uns im nächsten Jahr 1 000 Lehrerstellen fehlen, die Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht finanziert hatten.
Meine Damen und Herren, letzter Satz. Die Grünen-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung zur Altersermäßigung neue Gespräche mit den Lehrerverbänden und Gewerkschaften aufnimmt, um Altersermäßigung und Entlastung zukunftsfähig zu gestalten und aufzustellen. Das ist uns wichtig. Ich glaube, so kommen wir wieder in einen konstruktiven Dialog.
Zur Rede der Kollegin Korter gibt es zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Thiele das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, Frau Korter, habe ich mich zur Kurzintervention gemeldet.
Vorab: Es ist schon bemerkenswert, mit welch leichter Hand Sie hier Ihre Wahlversprechungen von vor wenigen Monaten wieder einsammeln
und wie Sie hier relativ kaltschnäuzig dokumentieren, dass es Ihnen vollkommen egal ist, damit anzugeben, dass Sie neue Wohltaten verteilen wollen und dafür die Lehrer selbst bezahlen lassen.
Ich habe mich aber gemeldet, weil ich auf die beiden Zitate, die hier zur Rede standen, eingehen möchte; denn Sie haben hier den Vorwurf der Demagogie gegen die CDU-Fraktion und gegen unseren Abgeordneten Kai Seefried gerichtet. Aber in Wahrheit richtet sich dieser Vorwurf nicht gegen uns, sondern gegen die Lehrerinnen und Lehrer, die heute da draußen gegen Sie demonstrieren.
Der Vorsitzende der GEW Niedersachsen-Bremen hat in einer Sonderausgabe seiner Verbandszeitschrift zur Einladung zu dieser Versammlung in einer Kolumne genau diese Zitate herausgegriffen. Er hat sie nicht als hohles Stammtischgeschwätz abtun wollen, sondern deutlich gemacht, dass er das als Teil einer rot-grünen Kampagne gegen die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen sieht. Herr Brandt hat in diesem Fall recht, meine Damen und Herren.
Zu einer weiteren Kurzintervention von maximal eineinhalb Minuten hat der Kollege Försterling von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie war das vor fünf Jahren bei der Demonstration gegen die Änderungen beim Arbeitszeitkonto? - Da gab es hier auch Entschließungsanträge, die von den Oppositionsfraktionen ins Plenum eingebracht worden waren. Da gab es Dringliche Anfragen und Mündliche Anfragen. Sie haben da auch jedes parlamentarische Mittel genutzt, um die Demonstration, die stattgefunden hat, parlamentarisch aufzuarbeiten. Aber uns, Frau Korter, sprechen Sie dieses Recht ab und titulieren es als Demagogie. Frau Korter, Sie sollten den Mut haben, sich hier zu entschuldigen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiele und Herr Försterling, ich will Ihnen ganz klar sagen, was ich als demagogisch empfinde:
Erstens. Demagogisch ist, dass Sie Zitate, zu denen beide Kolleginnen Richtigstellungen an die Zeitungen geschickt haben, wovon aber nur eine abgedruckt worden ist, hier wider besseres Wissen aus dem Zusammenhang reißen und so verdrehen, dass sie gegen die Personen gewendet werden können - wie gesagt, obwohl es eine Richtigstellung gegeben hat.
Ich habe mich längst informiert, in welchem Zusammenhang diese Zitate standen. Es ging nämlich um Schulentwicklungsplanung. Das ist wirklich aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Zweitens. Demagogisch ist, dass Sie hier davon reden, wir würden Lehrer zur Schlachtbank führen. Das sind demagogische Begriffe. So etwas benutzt man nicht im Landtag. Das ist nicht unser Verständnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Kultusministerin Heiligenstadt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung hat für diese Landesregierung oberste Priorität.
Das hat Rot-Grün vor der Wahl versprochen, und das setzt diese neue rot-grüne Landesregierung um. Mit der Zukunftsoffensive Bildung, die wir mit der Kabinettsklausur Anfang Juli dieses Jahres beschlossen haben, haben wir der Bildung Priorität gegeben.
Darüber, wie die einzelnen Bestandteile dieser Zukunftsoffensive aussehen sollen, werden wir uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sicherlich sehr intensiv unterhalten. Ich werde Ihnen dazu einiges erläutern; denn wir haben Etliches aufzuarbeiten gehabt, was uns Schwarz-Gelb an Baustellen im Bildungsbereich hinterlassen hat.