Herr Schremmer, es geht darum, wie wir das erreichen. Und gegen das, was Sie jetzt vorgelegt haben, läuft die Wohnungswirtschaft Sturm, dagegen läuft der Mieterbund Sturm, dagegen laufen andere Verbände Sturm. Wenn Sie eine Regelung implementieren, die am Ende dazu führt, dass insgesamt weniger Wohnungen gebaut werden, leisten Sie Ihrem Anliegen einen Bärendienst. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn der Markt das auch abbildet und entsprechend Wohnungen gebaut werden. Und das muss erreicht werden, meine Damen und Herren.
Deswegen brauchen wir die Gespräche mit den Verbänden: um das Ganze so auszugestalten, dass es eben nicht zu deutlichen Mehrkosten führt. Wir müssen diese Bedenken, die dort bestehen, entkräften und überlegen, wie wir das am besten erreichen - möglicherweise auch über eine Förderpolitik.
Sie haben mit Ihrer Wohnraumförderung doch bereits Schiffbruch erlitten. Von den 10 000 geplanten Sozialwohnungen sind nur 1 510 gebaut worden. Sie haben doch schon gemerkt, dass Sie mit Ihren Regelungen nicht durchkommen, weil der Markt das, was Sie sich gerne vorstellen, nicht aufnimmt. Deswegen appelliere ich an Sie: Machen Sie es mit allen Beteiligten und nicht gegen sie!
Herr Schremmer, Sie haben hier ausgeführt, die einen seien für Barrierefreiheit, und die anderen seien den Menschen mit Handicaps und Behinderungen gegenüber kaltherzig. - Eine solche Diskussion lassen wir hier uns nicht aufzwingen!
Herr Schattenminister, Sie hätten doch einen Antrag in Ihrem Sinne in den Sozialausschuss einbringen können.
Aber davon war bis ganz zum Schluss überhaupt nicht die Rede. Im Gegenteil! In der letzten Sozialausschusssitzung, bei der wir uns vor Sitzungsbeginn noch einig waren, haben wir gehört: „Nein, nein; das gilt alles nicht mehr, weil wir gestern mit der Wohnungswirtschaft gesprochen haben“ -
und das auch noch zu einem Thema, bei dem die Wohnungswirtschaft nach dieser Studie, die ich Ihnen gleich überreichen werde, völlig falsch liegt.
Die Frage, warum Sie nichts eingebracht haben, ist also ganz einfach zu beantworten: Sie haben keinen Mumm, hier anständige Politik für Menschen mit Behinderungen zu machen.
Das ist der einzige Grund, warum Sie sich verweigern. Die einzige barrierefreie Verbeugung, die Sie machen, ist die Verbeugung vor der Wohnungswirtschaft.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Beratung fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Janßen das Wort. Sie haben noch 1:44 Minuten. Bitte!
Wunderbar. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede noch einmal kurz zu dem Änderungsantrag zu den Geflügelställen. Der Sinn und Zweck dieses Antrags ist, fahrbare Geflügelställe, vor allem die sogenannten Hühnermobile, zukünftig von Baugenehmigungen freizustellen, wenn sie nicht mehr als 450 m³ umbauten Raum haben.
Damit kommen Landwirte endlich von dem aufwendigen Genehmigungsverfahren weg, das einige Landkreise zeitweise auf die Spitze getrieben haben, weil immer dann, wenn das Hühnermobil umgestellt werden musste, erneut eine Genehmigung eingeholt werden musste. Das wollten wir alle im Agrarausschuss nicht. FDP, SPD, Grüne und auch die CDU wollten das im Agrarausschuss nicht.
Die CDU hat sogar einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Falls ich Ihnen da auf die Sprünge helfen muss: Er trägt die Drucksachennummer 17/3185.
Ich finde es hervorragend, dass die FDP sich zumindest dazu durchgerungen hat, sich hier bei dem Abstimmungsverfahren zu enthalten. Das heißt, dass die Landwirte diese Regelungen bekommen werden.
Aber die CDU stimmt dagegen. Dabei hat insbesondere der Möchtegern-Minister Oesterhelweg massiv Pressearbeit dafür gemacht. Er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Aber Sie lassen ihn jetzt im Regen stehen. Heute steht er mit seinen Äußerungen in der CDU-Fraktion alleine da.
Es gibt auch überhaupt keine stichhaltige Begründung dafür, dass die CDU die Genehmigungsfreistellung für Hühnermobile ablehnt. Zwar wurde vorgetragen, das sei aus Naturschutzgründen oder aus Wasserschutzgründen erforderlich. Die Landwirte wissen aber selber sehr genau, wo die Schutzgebiete sind.
Im Übrigen stellt die Bauordnung auch landwirtschaftliche Gebäude bis 100 m² Baufläche, die fest installiert werden, baugenehmigungsfrei. Dort wäre der Eingriff ja wohl deutlich größer.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Auf Sie liegen zwei Kurzinterventionen vor. Wir beginnen mit der Kurzintervention des Kollegen Siebels, SPD-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Janßen, Sie haben hier das Thema Hühnermobile angesprochen. Da muss ich doch noch zwei, drei Punkte ergänzen.
Erster Hinweis, weil die FDP gesagt hat, man wisse ja nicht, wie sich zukünftige Mehrheiten hier entwickelten: Bisher waren sich im Haus nach meiner Kenntnis alle vier Fraktionen einig. Insofern wüsste ich nicht, was sich nach der Wahl an diesem Status ändern könnte, auch wenn man nicht weiß, in welchem Kräfteverhältnissen wir hier wieder zusammensitzen.
Zweiter Punkt: Herr Oesterhelweg und die CDU haben nicht nur einen Antrag mit der Drucksachennummer 17/3185 eingebracht, sondern auch eine Pressemitteilung geschrieben.
Herr Siebels, Sie kennen sich aus und wissen, was der Inhalt einer Kurzintervention ist. Sie beziehen sich darin auf den Kollegen Janßen.
Ja, ich beziehe mich auf den Kollegen Janßen, der genau zu diesem Punkt etwas gesagt hat. Ich möchte das, was er gesagt hat, gerne ergänzen und konkretisieren.
„Dreieinhalb Jahre intensiver Einsatz haben sich gelohnt - kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei“.
Dritter Punkt: Herr Oesterhelweg schafft es als erster Schattenminister, schon vor der Wahl seine Wahlversprechen zu brechen.
Herr Kollege Siebels, ich muss Sie jetzt unterbrechen; denn Ihre Ausführungen sind nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung zur Kurzintervention vereinbar.