Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil Sie, Herr Heere, eben das Hohelied -
- würden Sie den Kollegen Heere zuhören lassen, Herr Bajus? Danke! - auf die Prävention gesungen haben, die durch die von Ihnen mitgetragene Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist.
Mich würde interessieren - vielleicht bemüßigen Sie sich diesmal, darauf zu antworten -, wie groß der Effekt der Klimaschutzagenturen, die Sie seit vier Jahren finanzieren, im Blick auf die Extremwetterereignisse gewesen ist, die wir vor einigen Wochen gesehen haben. Der Minister hat immer wieder gesagt, dass das auch aktive Präventionspolitik ist, die einen positiven Effekt für Niedersachsen hat. Diesen Effekt vermisse ich.
In Ihre Klimaschutzagenturen sind bislang 9 Millionen Euro geflossen. Vielleicht bemüßigen Sie sich, auch die zweite Frage zu beantworten: Wissen Sie, wie viele Kilometer Hochwasserschutzmaßnahmen Sie von 9 Millionen Euro hätten finanzieren können? - Damit wäre den Menschen in Niedersachsen mehr gedient als mit der Postenschacherei in Ihren Klimaschutzagenturen.
kann mich sehr gut an die Gespräche entsinnen, die wir in Sachen Aufwertung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig geführt haben. Ich kann mich auch entsinnen, dass wir sehr schnell einer Meinung waren, dass der Hochwasserschutz dort sehr gut angesiedelt ist. Wir haben dort ein sehr komplexes System mit mehreren Flüssen - dazu zählen die von Ihnen angesprochen Flüsse Oker und Innerste; wir haben aber auch die Schunter, wir haben Nebenflüsse etc. -, und es ist sehr sinnvoll, dort zu mehr Kooperation zu kommen.
Wenn dies durch das von Ihnen angesprochene Projekt - übrigens ein Projekt, das von der Landesregierung gefördert wird - erreicht wird, dann ist das ein wichtiger Schritt. Nichtsdestotrotz bleibt es richtig, durch solche Maßnahmen überregionales Denken zu stärken. Ich glaube, dort haben wir auch gar keine unterschiedliche Meinung. Beides ist richtig: Man kann das eine machen, ohne das andere zu lassen. Insofern sind wir da gar nicht auseinander.
Herr Dr. Hocker, dass Sie sagen, dass alles Geld, was wir für den Klimaschutz ausgeben, rausgeschmissenes Geld ist, ist mir klar. Auch dass Sie stattdessen Anpassungen fordern und meinen, dass der Klimaschutz nicht so entscheidend ist, weil der Klimawandel ja gar nicht so stattfindet! Ich kann mich entsinnen, dass Sie zu der Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Umweltausschutz Klimaskeptiker eingeladen haben. Das heißt, aus Ihrer Sicht existiert das Problem gar nicht. Aber es kann doch nicht sein, ein Problem, das 75 % der Bevölkerung in Deutschland als eines der größten Probleme ansehen, die wir in Deutschland und international haben - es liegt sogar noch vor dem Problem „Terrorismus“ -, einfach zu ignorieren!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir sind der Auffassung, dass wir diesen Nachtragshaushalt mit der Hilfe für die von Hochwasser geschädigten Menschen schnell auf den Weg bringen müssen. Deswegen die schnelle Behandlung in den Ausschüssen, und deswegen auch unsere Unterstützung.
Ich will aber auch daran erinnern, dass wir schon sehr früh gesagt haben, dass die zunächst vorgesehene Summe aufgestockt werden muss. Das Geld, das jetzt bereitgestellt wird, muss ausreichend sein. Es muss nicht zwingend ausgegeben werden, aber es muss den Rahmen bieten, dass alle Menschen, die entsprechende Schäden erfahren haben, diese Schäden geltend machen können und schnell Hilfe erfahren.
Deswegen kommt es noch mehr als auf den Betrag darauf an, dass die vorgestellten Richtlinien und Rahmenbedingungen, nach denen das Geld ausgezahlt werden soll, sehr zügig Anwendung finden und das Geld sehr zügig bei den Menschen ankommt - mit wenig Bürokratie und in einem sehr einfachen Verfahren.
Noch einmal: Uns war wichtig, dass der Finanzrahmen ausreicht. Ich erinnere daran, dass der Erste, der das thematisiert hat, Bernd Althusmann war, als er seine Stellungnahmen zu den dortigen Ereignissen abgegeben hat. Sie haben dies zum Anlass genommen, mit uns zusammen den Betrag aufzustocken, weil Ihnen bewusst war, dass wir die Summen anpassen müssen.
Ich will jetzt aber auch noch etwas Grundsätzliches sagen. Sie hätten die Bereitstellung der Mittel für die Flutopferhilfe auch zum Anlass nehmen können, einen umfangreichen Nachtragshaushalt vorzulegen und an weiteren Stellen nachzusteuern. Das wäre sinnvoll gewesen. Wir haben darauf verzichtet, weil wir das so kurzfristig nicht mehr einspielen konnten.
- Natürlich hätten Sie das tun können, Herr Heere! Sie haben dem Haushaltsausschuss doch gerade erst wieder eine Unterrichtung über eine überplanmäßige Ausgabe vorgelegt, mit der Sie 200 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe für die Kommunen umschichten wollen. Aber das hätten Sie auch in dem Nachtragshaushalt verarbeiten können.
- Frau Geuter, Sie hätten auch die 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung verarbeiten können. Aber das wollten Sie nicht, weil Sie diese Summe in der Hinterhand behalten wollen.
Das ist Ihre Haushaltspolitik! Sie versuchen, mit Sondervermögen und Ähnlichem durchzuregieren. Es ist sehr schade, dass Sie das nicht anders gemacht haben.
Wir haben darauf verzichtet, das Nachtragshaushaltsverfahren anzuhalten, um diese Mittel noch in den Haushaltsplan einzupflegen. Wir haben auch darauf verzichtet, Stellen mit Besetzungs- bzw. Wiederbesetzungssperren zu versehen, aber wir erwarten, dass Sie in dieser Zeit keine personellen Fakten in den Ministerien und anderen Häusern mehr schaffen, indem Sie kurzfristig noch Stellen besetzen.
Sie hätten im Rahmen des Nachtragshaushalts auch den Sockelbetrag in Höhe von 75 Euro für die Beamtinnen und Beamten, die Sie aus dem Tarifbereich übertragen wollen, absichern können. Das aber müssen Sie jetzt mit einer eiligen Vorlage, die Sie eingebracht haben, machen.
Als Letztes möchte ich das ansprechen, was eben Gegenstand der Diskussion war. Sie haben sich sehr wohl im Hochwasserbereich zurückgezogen und dort Mittel gekürzt. Vor zwei Jahren hat der Bund seine Anstrengungen deutlich erhöht. Damals mussten Sie gegenfinanzieren. Die Gegenfinanzierung haben Sie nicht etwa aus Landesmitteln aufgebracht, sondern dazu haben Sie Ihre eigenen Mittelansätze zurückgefahren. Sie haben aus den Titeln knapp 3 Millionen Euro gestrichen, um sie zur Kofinanzierung der Bundesmittel heranzuziehen. Das war Ihre Politik. Wir haben einen Haushaltsantrag vorgelegt, mit dem wir diese Aktion rückgängig machen wollten. Aber Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Sie haben die Gelegenheit, dass der Bund beim Hochwasserschutz etwas Zusätzliches gibt, genutzt, um sich selbst weiter zurückzuziehen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Sie in dem Bereich geleistet haben.
Deswegen sind Sie dort auch nicht erfolgreich gewesen. Wir helfen jetzt durch unser Handeln mit, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankommt. Dieser Verantwortung stellen wir uns hier. Es ist uns wichtig, dass sich die Menschen auch in Zeiten wechselnder Mehrheiten hier im Hause auf uns verlassen können - und mit diesem Nachtragshaushalt wissen sie, dass sie sich auf uns verlassen können. Wir schaffen den Rahmen dafür, dass schnelle Hilfe möglich ist. Sie müssen das aber noch umsetzen, und daran werden wir Sie messen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Es gibt zwei Kurzinterventionen auf Ihren Redebeitrag. Zunächst die Kurzintervention der Kollegin Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilbers, ich finde es unsäglich, dass Sie dieses Thema für Wahlkampfgetöse nutzen. Entschuldigen Sie, aber diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen:
Ich bin in den letzten Tagen immer wieder in Goslar gewesen und habe gesehen, welche Probleme die Menschen dort haben. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, wir hätten noch einen riesigen Nachtragshaushalt aufstellen müssen! Wissen Sie, wie lange das gedauert hätte? - Die Leute sind verdammt noch mal jetzt auf das Geld angewiesen und nicht erst in zwei Monaten!
Sie bringen hier gerade viele wichtige Gesetze zum Stillstand, und gleichzeitig stellen Sie sich hierhin und sagen, wir hätten einen riesigen Nachtragshaushalt machen müssen. Ich finde das unmöglich!
Vielen Dank. - Wenn im Plenarsaal wieder Ruhe eingekehrt ist, fahren wir mit der nächsten Kurzintervention fort.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist doch kein Wirtshaus hier! - Lachen bei der SPD - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Diese Erkenntnis kommt vierein- halb Jahre zu spät, Herr Nacke!)
- Herr Kollege Nacke, Herr Kollege Limburg! Ich darf alle hier im Saal um Besonnenheit und Mäßigung bitten.