Meine Damen und Herren, noch im Wahlkampf hatte der Spitzenkandidat der SPD vollmundig versprochen: „Anpacken. Besser machen.“ Im rotgrünen Regierungsalltag wurde daraus: „Liegen lassen. Später machen.“
Die Zahl ist eindeutig: 40 Gesetzesinitiativen sind in der Warteschleife. Das grenzt doch an Arbeitsverweigerung. Großen Worten folgten allzu oft nur kleine oder eben auch gar keine Taten. Und wenn Sie jetzt durchs Land ziehen und allen alles versprechen, ist das genauso unglaubwürdig.
Sie hätten es in einem strukturierten Prozess machen können. Das haben Sie nicht hingekriegt. Deswegen sind Sie an sich selbst gescheitert. Und das ist die Wahrheit.
Genauso verhält es sich mit dem Polizeigesetz, meine Damen und Herren. Das Innenministerium und das Justizministerium haben noch im Januar dieses Jahres vollmundig angekündigt, ein beratungsreifes Gesetz vorzulegen. - Darauf warten wir bis heute.
Gerade gestern in der Landespressekonferenz hat ein Vertreter des Innenministeriums doch tatsächlich - und das grenzt an Fake News, meine Damen und Herren -
gesagt, es liege in Sachen SOG gerade nichts vor. - Gerade liegt hier nichts vor, meine Damen und Herren, nichts! Weder bei den Mitgliedern des Innenausschusses noch beim GBD, noch sonst irgendwo! Sie machen Politik für die Schaufenster, meine Damen und Herren, und das ist Ihr Problem.
Es hilft im Übrigen auch nicht, wenn Sie in Polizeiorganisationseinheiten genau diesen Unsinn verbreiten. Das wird entlarvt werden; davon können Sie ausgehen.
Ebenso frage ich: Wo ist denn die beratungsfähige Novelle des Ladenöffnungsgesetzes, auf die die Kommunen und viele Einzelhändler so dringend warten? Da werkelt das Ministerium am ersten Entwurf vor sich hin. Er wird von den Beteiligten in der Luft zerrissen. Mit spitzen Fingern wird diese Novelle in den Landtag abgeschoben: Seht zu, dass ihr daraus was macht! - Daraus kann man aber nichts machen, meine Damen und Herren, außer, es wegschmeißen.
Viel zu spät und quasi auf der Zielgeraden produzieren Sie Gesetzentwürfe am Fließband, deren handwerkliche Qualität dazu noch schlecht ist. Dazu der Rundblick, zitiert vom 10. Mai 2017: „Landtagsjuristen fühlen sich von Flut an Gesetzen überfordert“. Und nicht nur überfordert durch die Flut, sondern die Qualität schlägt dem Fass den Boden aus.
Das alles, meine Damen und Herren, ist doch Ausdruck mangelnder Steuerung und fehlender Koordinierung durch die Staatskanzlei in der Verantwortung dieses Ministerpräsidenten!
Seit Freitag, so hat es die Kollegin Modder ausgerufen, befindet sich Niedersachsen im Wahlkampf. Diesen Wahlkampf - auch mit seinen Schattenseiten - hat der Ministerpräsident höchstselbst eröffnet.
Dieser Auftritt am vergangenen Freitag war unsouverän, und er war, wie wir heute wissen, Teil einer gezielten initiierten Empörung.
Um auch hier jedweder Legendenbildung vorzubeugen: Für die Klimavergiftung der letzten Tage waren vor allem Sozialdemokraten verantwortlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Ken- nen Sie andere Sozialdemokraten als wir, Herr Thümler?)
Meine Damen und Herren, es waren die Herren Stegner, Oppermann, Heil, Tanke und Sie, Herr Weil. Sie alle sprachen von Intrigen
Ihr Problem ist, meine Damen und Herren, dass Sie endlich einmal begreifen müssen, dass eine Abgeordnete aus freien Stücken Ihre Koalition verlassen hat, dass sie die Partei der Grünen verlassen hat, auch wenn es für Sie vollkommen unvorstellbar ist, dass das überhaupt passieren kann,
weil sie entschieden hat, dass die Politik, die Sie machen, eben nicht mehr ihre Politik ist. Und das ist ein demokratischer Vorgang.
weil am Ende des Tages Ihnen Ihr Dogma im Weg steht. Das ist Ihr Problem. Sie können nicht akzeptieren, dass jemand Ihrer Partei den Rücken kehrt, weil das für Sie wie Verrat klingt.
Das ist aber kein Verrat, sondern ein demokratischer Vorgang. Deswegen ist das Ihr Problem, nicht aber das Problem vieler anderer Menschen.
Im Übrigen: Ihnen sollte bewusst sein, meine Damen und Herren, dass Sie mit Ihren Unterstellungen den Boden für die abgründigen, teils menschenverachtenden Kommentare in den sozialen Netzwerken bereitet haben. Das müssen Sie endlich einmal verstehen und zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wovon war die rot-grüne Regierungszeit sonst geprägt? Ich nenne beispielhaft die Paschedag-Affäre, die durchsichtige Kampagne um die angeblich rechtswidrige Speicherpraxis im Verfassungsschutz, die Edathy-Affäre und die noch immer ungeklärte Rolle von Mitgliedern dieser Landesregierung,
die Vergabeaffären der Staatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums. Ebenso erinnere ich an den völlig übertriebenen Jagdeifer im Falle des Präsidenten der Landesschulbehörde, der sich tatsächlich nichts, aber auch gar nichts hat zuschulden kommen lassen. Dessen Dienstwagen wurde heimlich mit einem Peilsender bestückt. Dessen Wohnung wurde durchsucht. Sie sollten mal darüber nachdenken, was das in einem Menschen bewirkt, dem so etwas widerfährt, obwohl er
Meine Damen und Herren, dazu kommen die öffentliche Vorverurteilung des Celler Generalstaatsanwalts zu einem Zeitpunkt, zu dem der Chef der Staatskanzlei wegen des Explosionsunglücks in Ritterhude in höchste Bedrängnis geraten war, die Einschüchterung von Landesbeamten - seien es Lehrer, Polizeibeamte oder andere - durch ihre jeweiligen oberen Dienstherren und nicht zuletzt der vollzogene Rücktritt zweier Staatssekretäre.