Meine Damen und Herren, kommen wir zum dritten Punkt: Neoskop, Internetauftritt. Erinnern wir uns daran: Die Staatssekretärin hat Neoskop ausgesucht. Die Geschäftsführer von Neoskop waren viele Jahre, bis zum Jahr 2010 einschließlich, für die SPD-Partei, aber auch für die SPD-Landtagsfraktion tätig.
Herr Minister, dass Sie die Geschäftsführer von Neoskop gar nicht kennen, ist vor diesem Hintergrund nicht glaubwürdig. Denn Sie sind im Jahr 2010 Landesvorsitzender und auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewesen. Dass Sie dieses Unternehmen überhaupt nicht kennen und dass Sie dort nicht eingebunden waren - da gibt es Fragezeichen. Auch das werden wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären haben.
Aber schauen wir uns noch einmal genau an, was die Staatssekretärin gemacht hat. Sie hat sich die Firma ausgesucht, hat Workshops durchgeführt und hat dann eine Ausschreibung herausgeben lassen, in der eben nicht aufgeführt worden ist, dass es bereits eine Vorbefassung gegeben hat.
Spätestens nach Ihrem Gutachten durch das externe Rechtsanwaltsbüro ist klar: Nach VOL/VOB muss genau diese Vorbefassung in der Ausschreibung aufgeführt werden. Was heißt das? - Die Firma Neoskop hätte genannt werden müssen. Auch eine Dokumentation hätte angefügt werden müssen. All das ist nicht gemacht worden.
Und nun war es auch noch das Unternehmen mit dem teuersten Angebot, das abgegeben wurde. Trotzdem ist es durchgesetzt worden. Die Staatssekretärin selbst hat dort Hand angelegt. Das haben Sie einräumen müssen.
Dann ist noch ganz interessant: Die 180 000 Euro haben nicht gereicht, sondern anschließend hat das Unternehmen einen Nachschlag bekommen. Insgesamt waren es 285 000 Euro.
Denn jetzt kommen wir zu einem vierten Fall, der bisher noch nicht so im Fokus gestanden hat. Herr Minister Lies, Sie kennen doch sicherlich den Slogan „Niedersachsen.Klar“.
Sie haben durchaus dort auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, und Sie haben hier auch mitberaten. Aber ich gebe zu: Federführend ist nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei.
Deshalb bitte ich die Fraktion etwas um Entschuldigung, dass ich mich ein bisschen nach links drehe und Ihnen ein bisschen den Rücken zeige; denn ich muss mich schon direkt an den Ministerpräsidenten wenden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben nach Regierungsantritt im Jahr 2013 den Claim „Niedersachsens Stärken“ abgeschafft. Sie haben Ihre Regierungssprecherin, Frau Staatssekretärin Pörksen, damit beauftragt, einen neuen Claim zu finden.
Frau Pörksen hat diesen Auftrag angenommen und hat darüber nachgedacht: Wer kann mich denn dabei beraten? - Ehrlich gesagt: Wenn SPDLandesregierungen über Kommunikationsberater nachdenken, fällt ihnen immer ein Name ein, nämlich Martin Kronacher.
Alle Landtagswahlkämpfe vom damaligen Ministerpräsidenten Schröder und dem späteren Kanzler Schröder hat Odeon Zwo gemacht. Während seiner Amtszeit gab es 470 Aufträge für Odeon Zwo. Als er Kanzler war, gab es Aufträge in Höhe von 54 Millionen Euro an Odeon Zwo. Sie können den Bundesrechnungshof fragen und alles
Der gute Herr Kronacher wird gebeten zu beraten. Wie - ob es eine Ausschreibung gegeben hat oder freihändig - ist nicht bekannt. Aber er hat den Auftrag. Was passiert?
Man dokumentiert diese Workshops. Ein Jahr lang passiert erst einmal gar nichts. Dann holt man das Projekt wieder heraus und macht eine Projektbeschreibung - jetzt für die offizielle Begleitung der Claim-Findung. Dort wird dann auch dokumentiert, dass die Vordokumentation durchaus mit einbezogen werden soll.
Man entschließt sich, eine freihändige Vergabe und keine Ausschreibung durchzuführen. Das muss untersucht werden. Aber auch bei freihändiger Vergabe - Herr Minister Lies, Sie wissen das spätestens seit Ihrem Gutachten - müssen die Regeln von VOL/VOB gelten.
Und was steht dort? - Dass man die Vorbefassung auch bei freihändiger Vergabe in der Angebotsaufforderung einfügen muss. Ich habe mir das angeschaut: Da steht Kronacher Kommunikation nicht drin.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, jetzt wird es ganz interessant: Man hat tatsächlich noch zwei andere Unternehmen angeschrieben, allerdings mit der Frist, dass das Ganze binnen sieben oder, wenn ich ganz großzügig bin, binnen acht Werktagen tatsächlich abgegeben werden soll.
Wenn Sie Klopapier bestellen und eine Ausschreibung machen, sind acht Tage durchaus großzügig bemessen. Aber wenn Sie tatsächlich eine Konzeption haben wollen - auch und gerade für einen Claim - sind acht Tage völlig unmöglich.
Was ist passiert? - Ein Unternehmen meldet sich überhaupt nicht, und das andere Unternehmen schreibt: Das ist ein sehr interessanter Auftrag. Bitte vergessen Sie uns beim nächsten Mal nicht. Aber innerhalb von acht Werktagen können wir das einfach nicht erreichen. Und aus dem Grunde können wir leider auch kein Angebot abgeben.