Protocol of the Session on June 14, 2017

Die Zahlen, die wir soeben gehört haben - bundesweit 60 000 Neuerkrankungen im Jahr und hier in Niedersachsen 6 500 -, sprechen für sich. Es muss ganz viel getan werden, um die Männer zu motivieren. Da ist Handlungsbedarf vorhanden, und dafür gibt es natürlich unsere Zustimmung.

Auch die zweite Forderung im vorliegenden Antrag, Forschungsprojekte im Bereich der Prostatakrebs-Früherkennung zu fördern - insbesondere

die Erforschung spezieller Tumormarker -, kann nicht strittig sein und ist nicht strittig.

Natürlich stimmt die CDU-Fraktion diesem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall)

Vielen Dank. - Es hat sich Thomas Schremmer für die Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt auch der FDP-Fraktion, insbesondere Sylvia Bruns. Der Titel des Antrags könnte auch heißen: „Männer haben Angst - Frauen sind schlauer“, mit Bindestrich, nicht mit Komma.

Da ist sicherlich was dran. Wir Männer haben ein anderes Risikoverhalten als Frauen: Wir rauchen häufiger - jedenfalls ist das die Erkenntnis. Wir fahren manchmal vielleicht auch schnelle Autos - jedenfalls einige.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Wenn wir es dürfen, ja!)

Wir trinken mehr Alkohol - auch das darf man.

Der Unterschied zwischen Männern und Frauen ist aber auch der, dass Frauen viel häufiger zu Vorsorgeuntersuchungen gehen als Männer. Deswegen ist der Antrag genau richtig.

Ich will noch zwei Sachen zu den Angeboten sagen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung setzt auf Erkenntnisse in der sogenannten Gendermedizin. Sie hat ein Online-Männergesundheitsportal. Dort werden zielgruppenspezifisch Informationen nicht nur zu Prostatakrebs, sondern auch zu vielen anderen Dingen für diejenigen zur Verfügung gestellt, die das so niedrigschwellig wie möglich machen wollen.

Es gibt aber auch sehr engagierte Selbsthilfegruppen. Dahin dürfen übrigens auch Frauen gehen. Männer scheuen sich oft davor, das zu Hause anzusprechen. Wir haben auch jemanden von der Selbsthilfegruppe in Salzgitter hier. Das ist Herr Deppe. Er sitzt dort bei den Besucherinnen und Besuchern. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Die Männer, die Probleme haben, können sich hinterher mit ihm treffen. Er kann ihnen etwas über diese Krankheit erzählen.

Was in diesen Selbsthilfegruppen passiert, finde ich richtig gut. Es ist ein geschützter Raum. Man kann sich offen über die Krankheit austauschen. Es gibt Folgen, mit denen wir uns ungern beschäftigen, weil sie für uns Männer persönlich sicherlich sehr gravierend sind, wie z. B. Inkontinenz und Impotenz. Das sind natürlich Tabus, über die man in solchen Selbsthilfegruppen gut reden kann. Deswegen finde ich das Angebot ganz hervorragend. Vielen Dank für diese ehrenamtliche Arbeit!

Wir haben uns im Sozialausschuss sehr gerne auf diesen gemeinsamen Antrag geeinigt und hoffen, dass die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen mit dem heutigen Tage vielleicht ein bisschen besser wird.

Wir stimmen natürlich sehr gerne zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Schremmer. - Jetzt hat sich die Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Ministerin Rundt, bitte schön!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schön, zu hören, dass solche Einigkeit bei den Fraktionen besteht. Das ist der erfreuliche Teil.

Der weniger erfreuliche Teil ist das wirklich gravierende Thema, das dahintersteht. Es gibt jährlich um die 60 000 Neuerkrankungen an Prostatakrebs jährlich in Deutschland; auf Niedersachsen entfallen ca. 6 500 Neuerkrankungen. 25 % der Krebserkrankungen sind Prostatakrebserkrankungen. Mit anderen Worten: Das ist die häufigste Krebserkrankung bei Männern. Deswegen ist dieses Thema sehr wichtig.

Es ist schon gesagt worden, dass nur 40 % aller Männer an Früherkennungsmaßnahmen teilnehmen. Bei jüngeren Männern - auch das ist schon gesagt worden - sind es nur 20 %. Im Alter von über 70 steigt der Anteil derjenigen, die an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, auf 55 %. Aber auch hier ist sicherlich noch Luft nach oben.

Das heißt, auf der einen Seite ist es sicherlich unser gemeinsames Anliegen, die Forschung im Bereich der spezifischen Tumormarker deutlich voranzubringen. Wir müssen in diesem Bereich investieren, um die Ursachen von Prostatakrebs und die Risikofaktoren, die zu Prostatakrebs führen, sehr deutlich zu erforschen, um im Bereich der Primärprävention weiterzukommen.

Auf der anderen Seite - auch das ist angesprochen worden - sind Männer aufgerufen, mehr auf sich selbst zu achten, mehr für die eigene Gesundheit zu tun. Wir brauchen also Aufklärungsarbeit, kostenloses Informationsmaterial, Krebsfrüherkennungsbroschüren, Vorsorgepässe sowie eine Karte mit einem Überblick über das gesetzliche Krebsfrüherkennungsprogramm. All das gibt es bereits. Wichtig ist, dass die vorhandenen Materialien auch wahrgenommen werden.

Deshalb ist das wirklich ein ganz wunderbarer Antrag, weil er die Aufmerksamkeit auf dieses Thema richtet. Es ist gut, dass das so passiert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

(Beifall)

Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen sicherstellen, Mitarbeiter schützen, Landesinteressen wahren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8023 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/8210 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8279

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme des Antrags in geänderter Fassung.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Ronald Schminke für die SPD. Bitte schön!

(Zustimmung bei der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns mit den Bundesfernstraßen - nun allerdings unter geänderten Vorzeichen. Denn nachdem der Bundestag und auch der Bundesrat die Aufgabenverlagerung zurück zum Bund in eine Infrastrukturgesellschaft durch eine Grundgesetzänderung beschlossen haben, dürfen wir uns nun nicht einfach ausklinken, sondern wir müssen den Prozess weiter mit begleiten. Denn hier geht es im Wesentlichen auch um Arbeitnehmerinteressen. Unser Ziel muss es sein, die Beschäftigten des Landes zu schützen und möglichst auch die Strukturen einer modernen Straßenbauverwaltung bei uns im Lande zu erhalten, meine Damen und Herren.

Es geht uns also explizit um die Art und Weise und um die Folgen dieser Zentralisierung. Bereits in der ersten Beratung hatte ich darauf verwiesen, dass wir den privatisierten Bau von Autobahnen konsequent ablehnen.

(Zustimmung bei der SPD)

Dabei bleibt es. Und ich merke an dieser Stelle an: Beide großen Parteien im Deutschen Bundestag betonen, dass ein privatisierter Bau von Autobahnen nicht vorgesehen ist. - Das haben Sie ja auch in Ihrem Antrag geschrieben. Allerdings glaube ich nicht, dass das so richtig ehrlich ist. Denn im Grundgesetz wurde eine Veränderung vorgenommen, die z. B. ÖPP-Projekte immer noch möglich macht.

Die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und wer sagt uns eigentlich, dass die jetzt gegebene Zusage auch nach der Bundestagswahl noch gilt? Der privatisierte Bau ist für den Steuerzahler deutlich teurer, sagt der Bundesrechnungshof. Da hat er absolut recht, und das kann man auch mit Zahlen untermauern.

An der A 7 hat jetzt VINCI - das ist ein französischer Großkonzern - den Zuschlag erhalten. Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab einen Vorsprung für den privaten Anbieter gegenüber dem staatlichen Bau.

Nachdem die Vergabeentscheidung erfolgt war, haben sich die Berechnungsparameter allerdings derart verändert, dass die Franzosen inzwischen um ca. 40 % teurer geworden sind. Von ca. 630 Millionen Euro hat man auf fast 1 Milliarde Euro aufgesattelt. Eine Reportage dazu war im ZDF in der Sendung „Frontal21“ zu sehen. Da wurde sehr deutlich aufgezeigt, wie der privatisierte Bau und Betrieb bevorteilt werden, meine Damen und Herren.

Die großen Baukonzerne, die Versicherungswirtschaft und die Banken wollen und werden bei dieser Geschichte einen Reibach machen. Und die Mauteinnahmen werden geschluckt. Das ist ein verlockendes Vorzugsangebot am Volksvermögen, durch CDU und FDP besonders gefördert. Wir alle werden dafür immer mehr zur Kasse gebeten, meine Damen und Herren.

(Christian Grascha [FDP]: Endlich werden wir wieder beschimpft!)