dass sie schon lange gehandelt hat, dass sie sehr intensiv gearbeitet und sehr viel bewegt hat. Und das wird sie auch weiterhin tun, meine Damen und Herren, beim Hochwasserschutz ganz besonders.
Vor dem Hintergrund ist es auch abwegig, der Landesregierung, wie es die CDU gemacht hat, Zuständigkeitswirrwarr und ideologisch begründete Verzögerungsmaßnahmen vorzuwerfen. Das ist dann doch wohl eher eine ideologisch begründete, aber dafür unglaublich substanzlose Unterstellung.
Ein gemeinsames starkes Zeichen für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz für die Menschen in Niedersachsen - das wäre hier der wesentlich bessere Weg gewesen.
Ausgangspunkt - auch das hat Herr Bäumer schon dargestellt - waren das Elbehochwasser 2013 und die entstandenen Schäden bzw. deren Beseitigung.
Ich habe eben schon formuliert, dass die CDU in einigen Punkten durchaus recht hat. Das haben wir anerkannt, auch in den Beratungen. Einige der Forderungen sind zwischenzeitlich erledigt worden. Das haben wir im Rahmen der Unterrichtung durch die Landesregierung gehört. Dann haben wir die offen gebliebenen Forderungen in unseren Antrag mit einfließen lassen. Wir sind davon ausgegangen, dass wir damit wieder auf dem üblichen Weg eines gemeinsamen Antrages sind. Wir haben es gerade so schön aufgenommen - diesen Eindruck hatten wir -, geradezu ein umarmender Vorgang. Aber die CDU hat sich dann doch verweigert.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Maßnahme aufzählen, die erfolgt sind, nur damit Sie einen Eindruck bekommen, was alles passiert ist.
Es gibt das Programm „Hochwasserschutz im Binnenland“. Daraus konnten Defizite an der Elbe und an ihren Nebenflüssen abgearbeitet werden.
Im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes sind zweistellige Millionenbeträge für den „Rahmenplan Elbe“ veranschlagt und ausgegeben worden. Dieser Rahmenplan ist wirklich unter der Beteiligung von Kommunen, Behörden, Deich- und Umweltverbänden und dem NLWKN erstellt worden. Es sind also letzten Endes alle einbezogen worden, die dort mitreden können und müssen.
Niedersachsen stimmt sich seit vielen Jahren in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe und in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe ab.
Niedersachsen unterstützt die Kommunale InfoBörse Hochwasserschutz mit dem Ziel der Unterstützung interkommunaler einzugsgebietsbezogener Hochwasserpartnerschaften, also das, was wir immer unter dem Harzvorland-Projekt verstehen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist ganz viel passiert, und das wird sicherlich auch so weitergehen.
Zwischenzeitlich ist auch das Hochwasserschutzgesetz verabschiedet worden und hat den Bundesrat passiert. Es wird sich bei Verfahren für Planung und Genehmigung sowie beim Bau von Hochwasserschutzanlagen förderlich auswirken. Auch das hatte die CDU eingefordert. Das ist aber damit schon überwiegend erledigt.
Meine Damen und Herren, was wir aber noch nicht diskutiert haben, sind Hochwasserereignisse, die durch plötzlich auftretenden Starkregen entstehen. Das Hochwasser, das den Kreis Hildesheim ereilt hat, hatte es noch nicht gegeben, als wir unsere Beratungen hatten. Ansonsten hätten wir wahrscheinlich auch dazu Stellung bezogen und überlegt, wie wir das noch mit einbeziehen können.
Angesichts der Ereignisse in Hildesheim wird sich wohl noch allen Kommunen die Frage stellen, ob und wie man Vorsorge treffen kann, gerade bei solchen plötzlichen Ereignissen. Das betrifft dann nicht nur die 10 % Überschwemmungs- und Risikogebiete, sondern das betrifft letztlich uns alle. Man kann wirklich nur hoffen, dass Lösungen erarbeitet werden. Die Jade Hochschule ist ja derzeit dabei, Anpassungsmaßnahmen zu erarbeiten. Dieser Exkurs soll damit beendet sein.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen haben und uns einig geworden sind, dass der Hochwasserschutz vorangetrieben werden sollte. Wir sind uns einig, dass die Auswirkungen des Klimawandels spürbar sind und man dies einbeziehen muss. Wir sind uns auch einig, dass ein ausreichender Wasserabfluss gewährleistet sein muss und dass das Spannungsverhältnis gegenüber dem Artenschutz gelöst werden muss. Wir werden dafür schon Lösungen finden müssen.
Meine Damen und Herren, das alles macht aber keine Sorgen; denn auch hier ist das Umweltministerium bereits aktiv. Ein Leitfaden wird derzeit im MU erarbeitet.
Wir wollen uns aber gar nicht auf den erworbenen Lorbeeren ausruhen, meine Damen und Herren. Darum haben wir in unseren Antrag noch einige Wünsche aufgenommen. Sie haben den Antrag vorliegen. Wir haben ihn eben auch zitiert bekommen. Insofern muss ich gar nicht im Detail darauf eingehen.
Einige Stichworte vielleicht: Das Bemessungshochwasser soll aktualisiert werden, Machbarkeitsstudien für den Umfluter um Radegast und Barförde, Anpassung der Kriterien für die Förderfähigkeit von Projekten, Erleichterung der Arbeit von Deich- und Unterhaltungsverbänden. Alles das wollen wir gerne einbeziehen, und es wird auch aufgegriffen werden.
Eine Sache möchte ich zum Schluss noch erwähnen: Es gibt etwas ganz Wesentliches in unserem Antrag, was viele übersehen, weil es so weit vorne steht, meine Damen und Herren. Ich möchte - wie im Antrag ausgeführt - hier noch einmal ganz explizit den benachbarten Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meinen Dank dafür aussprechen, dass sie Flächen zur Verfügung stellen. Das ist etwas, was in Niedersachsen unglaublich schwer zu erreichen ist.
Sie stellen Flächen für einen Polder zur Verfügung, von dem auch die Menschen in Niedersachsen profitieren. Dafür können wir gar nicht dankbar genug sein. So werden wir gemeinsam mit den benachbarten Bundesländern sehr viel für den Hochwasserschutz in Niedersachsen tun können.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen hinter den Deichen überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass wir uns in diesem Hohen Hause heute nicht auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag einigen können und dass Sie heute um 13.50 Uhr, verehrte Frau Kollegin Rakow, mit Ihrem Kompromissvorschlag um die Ecke kommen. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass man sich in der Kürze der Zeit tatsächlich über so etwas abstimmen kann. Wir hatten im Vorfeld genug Zeit, und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, ein konsensuales Papier vorzulegen.
Dies gilt gerade - darüber sind wir uns seit Jahrzehnten in Niedersachsen einig - bei einer so elementaren Aufgabe der Landespolitik, nämlich beim Küstenschutz und beim Hochwasserschutz.
Traditionell - das wissen Sie alle - nehmen diese Maßnahmen in unserem Umwelthaushalt - im Einzelplan 15 - den Löwenanteil ein. Das ist richtig so. Das ist gut so. Das ist in diesem Hohen Hause und im Lande Niedersachsen eigentlich Konsens seit sieben Jahrzehnten.
Deswegen hätte ich eigentlich erwartet, dass man sich dem Antrag der Union anschließt, der in seiner Grundausrichtung eigentlich nichts anderes fordert, als dass die Probleme - also die Deichlücken und Schäden, die 2013 durch die Hochwasserereignisse entstanden sind - endlich schnell und unkompliziert behoben werden und die letzten Deichabschnitte wieder ertüchtigt werden. Ich bin erstaunt und enttäuscht darüber, dass es nicht gelingt, hier einen konsensualen Antrag zu beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass das der Bruch einer jahrzehntelangen Tradition ist, die wir in diesem Hohen Hause immer fraktionsübergreifend und parteiübergreifend gepflegt haben, nämlich dass der Schutz der Menschen hinter den Deichen zentrales Selbstverständnis dieses Hohen Hauses sein muss, meine Damen und Herren.
Stattdessen drängt sich mir ein ganz anderer Verdacht auf, nämlich der Verdacht, dass Sie beim Hochwasserschutz ganz bewusst so zurückhaltend sind, damit Sie beim nächsten Hochwasser begründen können, warum Sie zusätzliche Mittel bei den von Ihnen so geschätzten Klimaschutzagenturen bereitstellen wollen, sehr verehrte Frau Kollegin Staudte.
In Ihren Klimaschutzagenturen beschäftigen Sie - und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - verdiente oder auch nicht verdiente Parteigenossinnen und Parteigenossen und ermöglichen ihnen einen sicheren Job bis zur Rente. 2 Millionen Euro kostet das per anno, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Da sitzen Leute, die den Menschen da draußen erklären wollen, dass sie öfter mal die Stand-by-Taste am Fernseher drücken sollen, dass sie sich öfter mal einen energieeffizienten Kühlschrank kaufen sollen. Sie glauben, dass deshalb das nächste Hochwasserereignis niedriger ausfällt.
Wenn ich die finanziellen Mittel hochrechne, die Sie in den letzten vier Jahren in Ihre Klimaschutzagenturen investiert haben, komme ich auf den stattlichen Betrag von 8 Millionen Euro. Für 8 Millionen Euro hätte man Pi mal Daumen 8 km Küstenschutz auf den Weg bringen und bezahlen können. Sie haben aber andere Prioritäten gesetzt.
Ich sage Ihnen eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das nächste Hochwasser wird wegen Ihrer Klimaschutzagenturen nicht auch nur einen einzigen Millimeter niedriger ausfallen. Deswegen rate ich Ihnen: Machen Sie die Menschen hinter den Deichen nicht zum Spielball ihrer politischen Spielchen! Hier geht es um das Eigentum, hier geht es um die Gesundheit von Menschen und von Tieren. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind höhere Werte als die Versorgung Ihrer Parteifreunde mit tollen Pöstchen in Klimaschutzagenturen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich fühle mich echt verarscht als Mensch, der hinterm Deich lebt!)