Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“: Obwohl sich die Experten da nicht ganz einig sind, wird dieses Zitat Sepp Herberger zugesprochen. Er hat damit gewissermaßen gemeint: Auch wenn du ein Spiel gewonnen hast, kommt in der nächs
Wenn man dieses Zitat auf das Thema Hochwasser überträgt, dann kann man sagen: Hochwasser kann man zwar nicht verhindern, aber man hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, aus dem, was bei einem Hochwasser passiert ist, zu lernen, damit beim nächsten Hochwasser nicht die gleichen Fehler gemacht werden, sodass beim nächsten Hochwasser solche Werte geschützt werden, wie sie beim Hochwasser davor verloren gegangen sind.
Unser Antrag steht auf der Grundlage des Elbehochwassers 2013. Damals haben wir an der Elbe miterleben dürfen, welche präventiven Maßnahmen der Regierung von Wulff und Co. in den Jahren 2003 bis 2013 gewirkt haben.
Wir haben aber auch gelernt - lieber Herr Kollege Dr. Hocker, Herr Hirche war auch dabei, genauso Herr Sander und Herr Birkner -, welche Dinge noch zu verbessern waren. Das ist an der Elbe analysiert worden. Man hat neue Ideen und Vorschläge entwickelt, und dann ist man zu Entscheidungen gekommen.
Ich bin meiner Kollegin Karin Bertholdes-Sandrock sehr dankbar, die maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass wir als Arbeitskreis Umwelt der CDULandtagsfraktion an die Elbe gefahren sind, um dort Gespräche mit Deichverbänden und Unterhaltungsverbänden zu führen, um vor Ort ganz klar aufzunehmen: Was bedrückt euch, was läuft gut, und was kann Politik besser machen?
Diesen Gesprächen vor Ort sind Gespräche in Hannover gefolgt. Anfang Februar 2016 haben wir dann den Antrag, über den wir heute diskutieren, in den Landtag eingebracht. Es folgten mehrere Unterrichtungen durch die Landesregierung, und es fand auch eine in meinen Augen sehr gute Anhörung im Umweltausschuss statt. In der Folge haben wir unseren Antrag, der eigentlich schon ganz gut war, weiter verbessert. Dabei ist ein Antrag herausgekommen, der 14 Punkte enthielt, die ich Ihnen in der gebotenen Kürze vorstellen möchte.
Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass man die Förderfähigkeit an praktischen Bedürfnissen ausrichtet. Ich erinnere hier nur an das Wort „Deichverteidigungsplätze“. Dazu ist uns vor Ort gesagt worden, dass man das besser machen kann.
Wir haben auch aufgenommen, dass man präventive Maßnahmen fördern sollte. Was macht es denn für einen Sinn, sehenden Auges zu akzeptieren, dass bei Hochwasser gewisse Dinge überspült werden, wenn man im Vorfeld - Stichwort „Gartower Brücke“ - dafür sorgen kann, dass so etwas eben nicht passiert?
Wir haben uns dafür ausgesprochen, Bewilligungsbescheide mit realistischen Fristen zu versehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle kennen das doch. Da stellen Verbände und Kommunen vor Ort Anträge auf europäische Mittel. Dann kommen diese Mittel endlich. Sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt, muss das Geld, das da kommt, aber holterdiepolter ausgegeben werden. Das kann doch nicht vernünftig sein. Deswegen haben wir uns hier für eine Verbesserung ausgesprochen; denn das Geld, das man in Ruhe ausgibt, wird am Ende auch effizient ausgegeben.
Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, dass man eine Versicherung für Ehrenamtliche einführt. Die Menschen, die dort vor Ort in Unterhaltungsverbänden und in Deichverbänden tätig sind, machen das am Ende des Tages überwiegend ehrenamtlich. Aber mit ihrer Unterschrift unter Millionenprojekte wie eine Erhöhung von Deichen und eine Verlegung von Deichen tragen sie ein unwahrscheinlich hohes Risiko. Häufig kommt es dann zu Rückforderungen. Am Ende des Tages müssten diese Ehrenamtlichen dafür haften. Wir haben uns dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob man dieses Risiko für die Ehrenamtlichen nicht mit einer Versicherung abfedern kann.
Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, den Sockelbetrag für belastete Unterhaltungsverbände zu senken.
Wir haben uns dafür ausgesprochen - und das freut den Kollegen Oesterhelweg aus dem schönen Landkreis Wolfenbüttel -, dass wir den integrierten Hochwasserschutz, der im nördlichen Harzvorland schon besteht, weiter vorantreiben und prüfen, wie man auf der Basis dieses Hochwasserschutzes im nördlichen Harzvorland an weiteren Stellen im Land Niedersachsen weitere Projekte entwickelt.
Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Einführung eines Verfahrensvereinfachungsgesetzes, wie in Sachsen-Anhalt, zu prüfen.
Wir haben uns auch dafür ausgesprochen - das finde ich sehr wichtig -, eine interministerielle Koordinierungsstelle Hochwasserschutz für eine bessere Kommunikation zwischen den Ministerien einzurichten. Was hilft es denn, wenn, wie die Kollegin Karin Bertholdes-Sandrock mir erzählt, dass das Verkehrsministerium sagt: „Die Gartower Brücke ist doch noch gut.“, während das Umweltministerium sagt: „Ja, wir erkennen das an. Beim nächsten Hochwasser wird da etwas überspült, und dann kommt man gar nicht mehr da weg.“? Müssten diese beiden Ministerien nicht besser miteinander reden? Müssten sie sich nicht einig sein und gemeinsam dazu kommen, dass dort präventive Maßnahmen durchgeführt werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nicht mehr akzeptieren, dass sich die Ehrenamtlichen der Deichverbände und Unterhaltungsverbände hier in Hannover die Hacken ablaufen, weil die Ministerien, die Behörden, die Verwaltungen, die Beamten nicht in der Lage sind, vernünftig miteinander zu sprechen.
Wir haben uns ferner dafür ausgesprochen, liebe Kollegin König, die Rahmenbedingungen für abflussverbessernde Maßnahmen zu vereinfachen. Ich weiß, dass Umweltminister Sander einmal fürchterlich dafür gescholten worden ist, dass er an der Elbe mit seiner Motorsäge Tatsachen geschaffen hat.
Ich habe aber, lieber Kollege von der linken Seite, gemeinsam mit meinem Kollegen Marcus Bosse und der Kollegin Miriam Staudte bei einer Flussfahrt auf der Elbe sehr aufmerksam zugehört, als man uns dort gesagt hat: Ja, man wird auch an vielen einzelnen Stellen an der Elbe nicht umhinkommen, gewisse Büsche und Bäume abzusägen. Ich denke, wenn Minister Sander das gehört hätte, dann hätte ihn das im Nachhinein beruhigt. Er hätte gesagt: Ich war damals auf dem richtigen Weg. Vielleicht war ich einfach zu früh.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dem Umweltminister Sander an der Stelle sehr, sehr dankbar.
Nun ist in der Zwischenzeit sehr viel passiert. Es gab bei der SPD und bei den Grünen eine riesige Unruhe. Sie haben zu unserem Antrag einen Änderungsantrag vorgelegt, bei dem aus den 14 Punkten nur noch 9 geworden sind. Ich will Ihnen sagen, was SPD und Grüne vergessen haben: Die Bewilligungsbescheide mit den Fristen haben Sie vergessen. Sie wollen keine Versicherung für Ehrenamtliche. Sie wollen kein Verfahrenserleichterungsgesetz. Sie wollen keine Koordinierungsstelle. Und Sie haben - das ist mein Eindruck - aus der Anhörung, die wir gehabt haben, wenig gelernt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochwasserschutz - egal ob an der Küste oder im Binnenland - ist wichtig, und vor Hochwasser kann man nicht weglaufen. Hochwasserschutz ist eine staatliche Aufgabe. Deswegen haben Sie die Pflicht und Schuldigkeit, an der Stelle aktiv zu werden und die Dinge zu verbessern. Es reicht nicht, lieber Herr Minister Wenzel, wenn man eine Studie vorlegt, in der es heißt: Die Werte, die durch Deiche geschützt werden, betragen 129 Milliarden Euro. - Es reicht dann nicht, wenn man nicht auch bereit ist, für den Hochwasserschutz mehr Geld auszugeben.
Nun haben uns die Kollegen von SPD und Grünen heute ganz neu und warm einen korrigierten Änderungsvorschlag zu ihrem Änderungsvorschlag, den sie schon eingereicht hatten, vorgelegt. Es geht unter Punkt 10 nun darum, gemeinsam mit den Kommunen zu prüfen, wie die Unterstützung kontinuierlich verbessert werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Weichspüler, der Ihrem Antrag noch gefehlt hat. Wenn Sie ihn da einfügen wollen, dann machen Sie das. Ich bleibe dabei: Unser Antrag ist das Original. Sie legen uns hier eine minderwertige Kopie vor. Ich bin mir sicher - und ich bedaure das -, dass unser Antrag heute abgelehnt wird. Sie werden Ihre Mehrheit für Ihren Antrag benutzen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie noch Gesprächsbedarf haben, können Sie das außerhalb des Plenums tun. Jetzt hat Frau Rakow hier das Wort. - Bitte!
Vielen Dank,. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bäumer, in einigen Punkten stimmen wir durchaus überein. Das haben wir auch in den Beratungen im Ausschuss deutlich gemacht. Ich würde sagen: Sie haben einen Antrag vorgelegt, der uns gut beschäftigt hat, und wir haben es dann geschafft, daraus einen ganz hervorragenden Antrag zu machen, den wir heute auch gerne beschließen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich alle hier im Haus einig, dass wir in all den vielfältigen Anstrengungen, Menschen und ihr Hab und Gut vor dem Hochwasser zu schützen, nie nachlassen dürfen. Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland wird immer eine der wichtigsten Aufgaben bleiben. In diesem Sinne sind unsere Antragsberatungen die ganze Zeit eigentlich kooperativ und zielgerichtet gelaufen. Weil der Schutz der Menschen und deren Eigentum uns so wichtig ist und früher in den Beratungen uns allen immer so wichtig war, haben wir auch dieses Mal wieder versucht, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.
Wir hatten vorher einen Änderungsvorschlag, Herr Dr. Hocker. Wir hätten uns verständigen können. Das wäre die Basis gewesen. Aber darauf sind Sie ja leider nicht eingegangen.
Ich finde es schon bitter, dass es dieses Mal nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verfassen.
Wir haben gleich zu Anfang, als wir diesen Vorstoß gemacht haben, von der CDU einen Korb bekommen. Da kam sofort die Nachricht: Wir werden keinen gemeinsamen Antrag in diesem Fall stellen. - Meine Damen und Herren, da guckt dann irgendwo schon der Wahlkampf um die Ecke.
Es war dann schon deutlich, dass sich die CDU von irgendwelchen Gemeinsamkeiten abgrenzen wollte. So steht z. B. in der Überschrift: „Landesregierung muss endlich handeln“. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch.
Spätestens nach all den Unterrichtungen, die wir bekommen haben, haben doch jede und jeder mitbekommen, wie viel die Landesregierung schon getan hat,
dass sie schon lange gehandelt hat, dass sie sehr intensiv gearbeitet und sehr viel bewegt hat. Und das wird sie auch weiterhin tun, meine Damen und Herren, beim Hochwasserschutz ganz besonders.