Wenn Sie hier Bekenntnisse zur Polizei abgeben, dann fahren Sie doch mal nach Göttingen! Sprechen Sie mal mit den Polizeibeamtinnen und -beamten, die dort in ihrer Freizeit von Linksextremisten angepöbelt werden! - Das ist die Realität. Das blenden Sie aus, weil das nicht in Ihre Ideologie passt.
Frau Hamburg, warten Sie bitte! - Ich habe noch einmal die Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen im Hause: Bei allem Einsatz in der Debatte, aber Zuhören sollten wir einander schon und nicht eine Rednerin oder einen Redner - das galt für alle, die hier standen - in irgendeiner Weise durch Zwischenrufe niederschreien. Sie wissen, dass ich an einer solchen Stelle sonst einfach unterbrechen muss, wenn die Rednerinnen und Redner nicht mehr zu versehen sind. Jeder hat hier die Chance zu reden - und das bitte mit voller Aufmerksamkeit des Plenums.
Es ist tatsächlich bedauerlich, Herr Adasch, dass Sie mir offensichtlich nicht zugehört haben. Denn die erste Minute meiner Ausführungen ging genau um dieses Thema, dass wir nicht tolerieren, wenn Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird.
Auch den Vorwurf, ich würde Straftaten tolerieren, weise ich entschieden von mir und bitte Sie um eine Entschuldigung an dieser Stelle. Das ist eine Unverschämtheit.
Ich kann Sie ja nicht zwingen, mir zuzuhören. Aber ich kann Sie zwingen, mich nicht zu beleidigen. Vielen Dank.
Des Weiteren, Herr Genthe, haben wir natürlich den Rechtsstaat auf unserer Seite. Denn gerade im Bereich des zivilen Ungehorsams und der Sitzblockaden haben wir sogar das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite. Demonstrieren ist ein wichtiges Grundrecht. Das ist durchaus auch eine freie Meinungsäußerung.
Herr Adasch, ich habe Sie mitnichten eingeladen, im Schwarzen Block zu demonstrieren. Ich habe Sie so eingeladen, wie ich das auch regelmäßig tue, mir Demonstrationen anzuschauen, und zwar von außen. Ich laufe da nämlich mit und kann dann darüber reden. Während Sie in der Zeitung lesen, es habe Unruhen gegeben, war ich dabei und kann beurteilen, was dort passiert ist. Ich lade Sie ein, sich das einmal mit mir gemeinsam anzuschauen und sich dann auch genau diese Demonstrationsgeschehen einmal anzuschauen und diese zu bewerten. Vielleicht finden wir dann ja noch zueinander.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Zuruf von der SPD: Das ist doch mal ein Angebot!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind alle Redebeiträge der Fraktionen, Kurzinterventionen und Erwiderungen abgearbeitet.
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Tanke, Sie haben überhaupt nicht zugehört! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Ich habe genau zugehört! - Weitere Zuru- fe - Unruhe)
Frau Ministerin, wir haben Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen möchten das im Moment unter sich ausmachen. Dann warten wir so lange hier. - Nun haben sich alle beruhigt. Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Rundt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn und ein weiteres Mal und unmissverständlich betonen - die Landesregierung hat das schon wiederholt getan -, dass wir jede Form des Extremismus als verurteilungswürdig darstellen und gegen jede Form des Extremismus vorgehen.
Bei der Prävention geht es deshalb nicht um das Ob, sondern um das Wie. Der spezifische Zusammenhang zwischen der Einstellungsebene, also zwischen Vorurteilen und Ressentiments auf der einen Seite und der ideologischen Ausprägung auf der anderen Seite, auf dem das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus basiert, ist in dieser Form nicht einfach auf andere extremistische Phänomenbereiche übertragbar.
Erforderlich ist also eine phänomenspezifische Vorgehensweise, Präventionsansätze, die vom Leitgedanken der Interdisziplinarität getragen werden müssen, weil Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Mit der Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung und der Einrichtung einer Dokumentations- und Forschungsstelle am Institut für Demokratieforschung in Göttingen hat die Landesregierung die Voraussetzungen für die Entwicklung solcher phänomenspezifischer Präventionsansätze verbessert. Von der Dokumentations- und Forschungsstelle erhoffen wir uns Erkenntnisse über Radikalisierungsprozesse im Bereich des Linksextremismus. Gerade das Fehlen solcher Forschungsergebnisse, die konkrete Präventionsmaßnahmen begründen könnten, wird von Fachleuten bemängelt.
remismus und dem Salafismus vergleichbare Nachfrage an entsprechenden Präventionsangeboten besteht. Dies zeigt die relativ geringe Anzahl von nachgefragten Fachvorträgen beim Verfassungsschutz. Von 2013 bis 2016 wurden durch den Verfassungsschutz 48 Vorträge vor 1 699 Personen zum Linksextremismus gehalten.
Unabhängig von der Nachfrage nach Präventionsangeboten hat der Verfassungsschutz mit sechs wissenschaftlichen Veranstaltungen über den Linksextremismus eine Dichte angeboten, die es genau in den Vorjahren nicht gegeben hat - und das, obwohl die Anzahl von linksextremistischen Autonomen in den Jahren 2010 und 2011 mit 910 bzw. 940 einen Höhepunkt erreicht hatte.
In den Verfassungsschutzberichten war damals sogar von einem Sinken der Hemmschwelle in Bezug auf die Ausübung von Gewalttaten mit Blick auf die Szene in Göttingen und von einer neuen Qualität der Gewalt die Rede. Die Erarbeitung eines auf diese Entwicklung abgestimmten Präventionskonzeptes ist damals erstaunlicherweise unterblieben.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird der Anteil der autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten auf 625 Personen beziffert. Ebenso bestehen nun durch den Verfassungsschutz zwei Publikationen - ein Faltblatt, eine Broschüre - zum Linksextremismus, wohingegen in den beiden vorherigen Legislaturperioden lediglich eine Tagungsdokumentation veröffentlicht wurde.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch, dass die niedersächsische Polizei bei der Prävention im eigentlichen Sinne erkannte Straftaten konsequent verfolgt und an Brennpunkten Schwerpunkte setzt, indem beispielsweise Ermittlungsgruppen eingerichtet werden oder speziell auf die Situation angepasste Bekämpfungsangebote zur Verfolgung der Taten und zur Verhinderung weiterer Straftaten erstellt werden.
Der Ansatz der Interdisziplinarität verfolgt auch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure erfolgt aufgrund der Einsicht, dass Präventionsarbeit nur dann nachhaltige Wirkung erzielen kann, wenn sie von bürgerschaftlichem Engagement mitgetragen wird.
Zum Schluss noch eine Bitte: Wir sagen immer, dass wir gegen etwas sind und gegen etwas Prävention betreiben wollen, nämlich gemeinsam gegen alle Arten von Extremismus. Eigentlich wäre
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließe.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6901 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser - Landesregierung muss endlich handeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5142 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/8186 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8284
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Bäumer, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“: Obwohl sich die Experten da nicht ganz einig sind, wird dieses Zitat Sepp Herberger zugesprochen. Er hat damit gewissermaßen gemeint: Auch wenn du ein Spiel gewonnen hast, kommt in der nächs