Die Kritik, die ich in diesem Punkt geäußert habe, richtet sich eher an den Umgang der SPD-Fraktion mit der Geschichte ihrer eigenen Partei.
Ich räume allerdings ein: Beim aktuellen Ministerpräsidenten fällt es mir etwas schwer, positive Dinge herauszustellen. Das ist schwierig.
- Ja, ich meine, guckt es euch doch mal an, was da für eine Leistungsbilanz ist! Da kann man doch nun wirklich kaum noch sagen, dass hier irgendeine ernsthafte Leistung für das Land Niedersachsen erbracht worden ist. Das ist doch Teil der Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Das auf das Tab- leau zu bringen, Herr Nacke, ist völlig unnötig!)
Ich will Ihnen aber, Herr Kollege Limburg, sagen, warum ich mich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet habe.
Wenn man tatsächlich möchte, dass die Fraktionen in diesem Hause zu einer gemeinsamen Resolution kommen, dann wenden Sie bitte das Prozedere an, das in diesem Hause üblich ist. Man spricht im Vorfeld mit den anderen Fraktionen, und dann erstellt man ein Papier, auf dem sich alle vier Fraktionen gleichberechtigt wiederfinden, und zwar nach der Größe der Fraktionen, und dann steht die CDU ganz oben. Das haben Sie ausdrücklich nicht gewollt und nicht gemacht, sondern Sie haben gesagt: SPD und Grüne stellen ihren Kram da mal vor, und dann können CDU und FDP ja daherkommen und korrigieren, was Sie alles vergessen haben.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist nicht euer Ernst? Das glaube ich nicht!)
Glauben Sie allen Ernstes, dafür stellen wir uns zur Verfügung? Sie wollten genau diese Debatte hier, und jetzt haben Sie sie auch bekommen. Dass das am Ende für Sie schlecht ausgegangen ist, dafür kann ich nichts.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Der Kollege Limburg möchte von dem Recht der Erwiderung Gebrauch machen. Bitte schön, Herr Kollege Limburg!
(Johanne Modder [SPD]: Das ist also der Stil Althusmann? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Du willst von Stil reden? Dreh dich mal um! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist nicht zu fassen! Ehrlich!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht angemessen, dass wir nach der Rede von Frau Dr. Wernstedt und dem letzten Beitrag von Herrn Nacke die ganze Bandbreite der Qualität der Debatten in diesem Hause heute wieder einmal gesehen haben.
Herr Kollege Nacke, wir haben in der Tat in der Resolution keinen Bezug auf das übliche Prozedere für Resolutionen genommen. Aber ich will es Ihnen gerne in dieser Debatte noch einmal erläutern.
Wir hatten in der Tat verschiedene Wege, auf denen wir zu einer gemeinsamen Resolution gekommen sind.
Die FDP-Fraktion hat eine Resolution zu dem schrecklichen islamistischen Anschlag in Paris per Pressemitteilung hinausgeschickt und den anderen Fraktionen vorgeschlagen. Daraufhin haben wir uns zusammengesetzt und uns geeinigt.
Die CDU-Fraktion hat, als es um Debatten um Kinderpornographie ging, eine Resolution als Entschließungsantrag mit dem Briefkopf der CDU eingebracht, und dann hat man sich im Laufe der Woche auf eine gemeinsame Resolution geeinigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich gab es auch andere Methoden.
Herr Kollege Nacke, Ihr letzter Redebeitrag unterbietet in Sachen Kleinkariertheit noch Ihre Rede davor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 17 liegen dem Sitzungsvorstand nicht vor.
Die Koalitionsfraktionen haben, wie Sie vernommen haben, für ihren Antrag in der Drucksache 17/8028 beantragt, die zweite Beratung und damit die sogenannte sofortige Abstimmung jetzt anzuschließen.
Der Landtag kann dies nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtags für eine Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen.
Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete eine Ausschussüberweisung beantragen. - Das sehe ich nicht.
Wer den Antrag in der Drucksache 17/8028 annehmen möchte, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, das war für heute die Tagesordnung der Landtagssitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen sonnigen Nachmittag. Ab morgen Mittag soll es schon wieder anders aussehen. Genießen Sie den Rest des Tages! Ich schließe die Sitzung.