Liebe Freunde, das würde ich mir an Ihrer Stelle noch mal ganz genau durchlesen und überlegen: Was machen die denn sonst? - Das hätte doch schon längst erledigt sein müssen.
Dann, meine Damen und Herren, soll die Landesregierung vorrangig bei Neu- und Umbauten prüfen, ob Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden Sinn haben.
Auch das ist doch für jeden Bauherren - natürlich außer der Niedersächsischen Landesregierung - selbstverständlich. Ich habe das schon vor ein paar Jahren gemacht.
Auch heute macht das doch jeder! Bei uns zu Hause in der Kommune macht das jedenfalls jeder - jeder Kommunale und jeder Private. Nur die Landesregierung hat das scheinbar verschlafen.
Dann, meine Damen und Herren, wollen Sie die Forschung weiter vorantreiben und fördern. Das ist ja sehr löblich. Ich frage Sie aber: Warum erkennen Sie das erst jetzt? - Und ich frage mich auch: Wessen Geld wollen Sie denn einsetzen? - Erfahrungsgemäß meinen Sie ja immer die Mittel der anderen.
Und was, meine Damen und Herren, darf in einer Placebo-Entschließung nicht fehlen? - Der Verweis auf Bund und Europa, die von der Landesregierung zum Handeln aufgefordert werden sollen. Na bravo! Da haben Sie einen richtig großen Wurf gelandet.
Herr Kollege Dr. Deneke-Jöhrens, wenn ich es richtig verstehe, möchte Ihnen Frau Pieper eine Zwischenfrage stellen.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege, danke schön, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf.
Sie haben ja diese Mieterstrom-Verordnung angesprochen. Es gibt derzeit im Bundeswirtschaftsministerium diese Initiative zum Mieterstrom, die auch mit der Union abgestimmt ist. Sie kommt demnächst ins Kabinett. Dieser Entwurf wird das parlamentarische Verfahren voraussichtlich ohne größere Änderungen durchlaufen, weil die Union im Vorfeld bereits die gröbsten Fehler herausgenommen hat, z. B. bei der Begrenzung des Förderumfangs. Um zu verhindern, dass veränderte Rahmenbedingungen zu unvorhersehbaren Entwicklungen führen und möglicherweise für nicht privilegierte Stromkunden doch höhere Kosten entstehen, wird der Ausbau im Bereich Mieterstrom auf 500 000 MW pro Jahr beschränkt.
Meine Damen und Herren, das passiert natürlich noch vor der Wahl im September. Und damit Ihr grandioser Antrag nicht der Diskontinuität anheimfällt, sollten wir ihn ohne weitere Diskussion abstimmen. Denn dann richten Sie in den Ausschussberatungen keinen weiteren Schaden mehr an.
Im Gegenteil: Dann können Sie Landesmittel zur Intensivierung der Forschung einstellen. Darüber hinaus ersparen Sie der Landtagsverwaltung und den Ausschussmitgliedern Zeit, die sonst bei der Beratung dieses Antrags sinnlos vergeudet würde.
Denn, meine Damen und Herren, im Bund ist der Mieterstrom auf einem guten Weg. Und die Berliner werden sich freuen, wenn Sie sie unterstützen. Damit müssen Sie aber schnell sein. Deshalb empfehle ich Ihnen die sofortige Abstimmung. Ansonsten würden Sie sich hinter den Zug werfen. Ich hoffe, das haben Sie jetzt begriffen.
Herr Becker, vielleicht können Sie der neuen SPDWirtschaftsministerin in Berlin, Frau Zypries, noch am Wochenende eine kleine Freude machen, indem Sie sie hier moralisch unterstützen. Wenn dabei auch noch die grünen Freunde mitmachen, dann gehen Sie zum Schluss dieses Plenums mit einer richtig guten Tat ins Wochenende.
Vielen Dank, Herr Dr. Deneke-Jöhrens. - Es hat jetzt für die Landesregierung Herr Minister Stefan Wenzel das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt frage ich mich, wo der Kollege Hocker ist.
Schönen Gruß vom Ministerpräsidenten! Er empfiehlt Ihnen, Herrn Brendel im Solarforschungsinstitut in Emmerthal zu besuchen. Vielleicht würden wir dann manche Debatte, die wir hier führen, nicht mehr führen.
Es macht nämlich aus meiner Sicht keinen Sinn, hier die landeseigenen Potenziale schlechtzureden oder zu ignorieren. Wir haben mit dem Solarforschungsinstitut in Emmerthal eines der bundesweit führenden Solarforschungsinstitute, und, Herr Deneke-Jöhrens, das haben nicht wir gegründet.
Ich bin froh, dass das schon in den 80er-Jahren auf den Weg gebracht wurde. Aber das Ganze wächst und gedeiht nur, wenn man es permanent und kontinuierlich unterstützt und dafür sorgt, dass auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Ich wäre froh gewesen, Herr Deneke-Jöhrens, wenn Sie hier schon früher einen Antrag zum Thema Mieterstrommodelle eingebracht hätten, um Ihre Bundesregierung in Berlin ein bisschen auf Trab zu bringen.
Wir haben nämlich lange daran gearbeitet, Herr Deneke-Jöhrens, damit das dort ein bisschen vorangeht, nachdem jahrelang darüber geredet wurde. Das sind doch Potenziale, aus denen wir noch Erhebliches herausholen können, wenn wir die Mieter dafür gewinnen können, diese Technologie zu nutzen. Leider müssen bundesrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um das tatsächlich zu ermöglichen. Das können wir mit Landesrecht nicht so einfach tun.
Ich hoffe, dass das jetzt gelingt. Das wäre ein Gemeinschaftsprojekt. Das würde ich begrüßen. Sie wissen, dass ich die Energiewende insgesamt für ein Gemeinschaftsprojekt halte. Deswegen finde ich so manchen Schlagabtausch an der Stelle hier nicht unbedingt notwendig, sondern würde mir wünschen, dass wir eher gemeinsam überlegen, wo wir anpacken können und wie wir vorankommen.
Wir haben nämlich erhebliche Potenziale. Wenn Sie das Gutachten gelesen haben - ich gehe davon aus, dass Sie es kennen -, dann wissen Sie, dass wir eine ganze Menge Photovoltaikstrom brauchen, um unsere Energie-, unsere Klima- und unsere Ausbauziele für den Strom zu erreichen.
Wir haben mittlerweile auch hochinteressante Preismodelle. Gucken Sie sich an, wo die Photovoltaik heute ist! Das sind Preisstrukturen, die höchstbeachtlich sind. In sonnenreichen Regionen sind wir schon runter auf 3 Cent. Das erreichen wir hier in Mitteleuropa leider noch nicht. Aber das zeigt, wo das Potenzial dieser Technologie liegt. Deswegen liegt mir sehr daran, sie voranzubringen.
Wir werden versuchen, alle Flächen zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen, vorrangig natürlich die Dachflächen, auch die der öffentlichen Gebäude. Aber möglicherweise werden wir in fünf oder zehn