Ich habe nur aufgezeigt, dass man von Staub in Geflügelställen über die Berufskrankheit, die nichts mit Krebs, sondern mit allergenen Stoffen zu tun hat, zu Feinstaub und „potenziell krebserregend“ gekommen ist. Der leider viel zu früh verstorbene Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Arendt Meyer zu Wehdel, hat es einmal auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Das ist genau die subtile Art und Weise der Angriffe auf die Landwirtschaft. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
Das waren Kurzintervention und Erwiderung. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Renate Geuter das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
- Frau Kollegin Geuter, ich will diesen aktuellen Zwischenruf von der Besucherbank aufgreifen. Im Interesse der Kinder, die heute Gäste sind, sollten wir uns jetzt so benehmen, wie das eben bei dem zweiten Teil der Kurzintervention gelaufen ist. Wir sollten eine Vorbildfunktion ausüben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen stehen wirklich vor großen Herausforderungen: Niedrige Preise bedrohen die Liquidität, und wirtschaftlicher Druck lastet schwer auf den Höfen. Ich glaube, ich weiß, wovon ich rede. Ich lebe ja in einer Region, die im Moment durch das Thema Vogelgrippe massiv getroffen ist.
Veränderte gesellschaftliche Anforderungen und eine steigende Bürokratie werden als zusätzliche Belastungen empfunden. In landwirtschaftlichen Familienbetrieben sind betriebliche und familiäre Belange eng miteinander verknüpft. Daher können sich betriebliche Schwierigkeiten schnell auch auf Familie und Partnerschaft auswirken. Statt Kraft, Energie und Unterstützung zu spenden, bringt in diesen Situationen das private Umfeld zusätzliche Belastungssituationen. Es müssen also nicht nur einzelne Personen, sondern auch die Personen in ihrer Einbindung in bestehende Familiensysteme anstehende Konflikte miteinander klären. Dabei spielen auch unterschiedliche Wertvorstellungen, besonders zwischen den Generationen, zwischen Tradition und Moderne eine große Rolle.
Der Wandel durch technische Entwicklung und die Globalisierung verschärfen die Probleme. Anpassungsprobleme sind von den Beteiligten schwer oder gar nicht zu meistern und erhöhen dabei den Anpassungsdruck auf die Menschen in den Familienbetrieben.
Wir sind uns darüber einig, dass es weiterhin sinnvoll und wichtig ist, mit speziellen Beratungs- und Betreuungsangeboten Familienbetriebe im ländlichen Raum bei der Bewältigung dieser Konfliktsituation zu unterstützen und zu begleiten.
Hier in Niedersachsen gibt es für viele Probleme - seien sie finanzieller, struktureller, familiärer und psychischer Art - maßgeschneiderte Hilfestellungen für die Landwirtschaft. Die agrarsoziale Gesellschaft koordiniert in Niedersachsen die drei landwirtschaftlichen Sorgentelefone in Oesede, Rastede und Barendorf. Wir sind sehr dankbar dafür, dass diese Einrichtungen wie auch in den anderen Bundesländern von den beiden großen Kirchen unterstützt und mitgetragen werden.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Mitarbeitern ist die Lebens- und Arbeitssituation der Ratsuchenden bekannt. Die Menschen können sich auch anonym bei diesem landwirtschaftlichen Sorgentelefon melden. Im Vordergrund der Beratung stehen seit vielen Jahren tatsächlich die Konflikte zwischen den Generationen. Das macht deutlich, dass meine Anfangsbemerkungen durchaus ihre Berechtigung hatten.
Ergänzt wird dieses Angebot der Sorgentelefone durch die landwirtschaftlichen Familienberatungsstellen in Niedersachsen. Auch dort bieten geschulte ehrenamtliche Berater aus dem landwirtschaftlichen Bereich Unterstützung bei persönlichen und familiären Konflikten. Erfreulicherweise
konnten auch durch den Einsatz von Mobiltelefonen die Sprechzeiten deutlich ausgeweitet werden. Damit stehen den Betroffenen bei akuten Belastungssituationen jetzt zeitnah fachkundige Gesprächspartner zur Verfügung.
Ich nutze an dieser Stelle gerne die Gelegenheit, den Beraterinnen und Beratern für ihre nicht einfache verantwortungsvolle Arbeit aufrichtig zu danken.
Einrichtungen wie das landwirtschaftliche Sorgentelefon und die landwirtschaftlichen Familienberatungsstellen benötigen für die Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe vor allem Planungssicherheit, und zwar besonders in finanzieller Hinsicht. Daher begrüßen wir es, dass wir seit 2015 erstmals einen eigenen Haushaltsansatz für diesen Bereich haben, die finanzielle Unterstützung im Jahre 2016 aufgestockt wurde und diese Förderung auch für die Jahre 2017 und 2018 verstetigt werden konnte.
Vorher hatten wir die tatsächlich unbefriedigende Situation - Sie werden sich sicherlich gut daran erinnern -, dass jedes Jahr neu Projektmittel beantragt werden mussten. Die damit verbundenen Unsicherheiten sind diesen Einrichtungen nun wirklich nicht zuzumuten. An diese Versäumnisse der Vergangenheit muss ich Sie jetzt wirklich erinnern; denn die hat es so auch gegeben.
Ergänzt wird dieses Angebot durch die sozioökonomische Beratung durch die Landwirtschaftskammer. Diese bietet Beratung und Hilfestellung bei der Bewältigung finanzieller Probleme, der Planung und Durchführung einer Hofübergabe, der Umstellung vom Haupt- zum Nebenerwerbsbetrieb und zu weiteren Fragen der Einkommens- und Vermögenssicherung. Bereits heute wird in diesem Rahmen ein kostenfreies erstes Krisenberatungsgespräch bereitgestellt. Insoweit ist der Antrag der CDU durch konkretes Handeln der Regierung überholt.
Auch diese sozioökonomische Beratung ist im Zusammenhang mit der Neufassung des Kammergesetzes finanziell abgesichert worden. Sie wurde nämlich als Kammeraufgabe mit besonderem Landesinteresse eingestuft und mit Landesmitteln unterlegt. Auch die Landwirtschaftliche Rentenbank gehört zu diesem Unterstützungssystem und bietet Förderprogramme zur Liquiditätssicherung und Agrarbürgschaften.
Meine Damen und Herren, meinen umfangreichen Ausführungen können Sie entnehmen, dass Niedersachsen gerade in den letzten Jahren dafür Sorge getragen hat, die besonderen Beratungsangebote für landwirtschaftliche Familien in Not auf eine tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen. Selbstverständlich sehen wir uns auch in der Verantwortung, diese Beratungsangebote in den kommenden Jahren dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, weiterzuentwickeln und zu stärken - im Einvernehmen mit den jeweiligen Trägern.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wissen durchaus, dass gerade Landwirte einen schweren Beruf haben, der einige Ansprüche stellt. Uns ist bewusst, dass dieser Beruf eine hohe Verantwortung einfordert und eine hohe zeitliche Belastung mit sich bringen kann. Wir haben Verständnis und Respekt für die besonderen Ansprüche dieses Berufes. Daher werden wir die landwirtschaftlichen Betriebe in besonderen Notlagen nicht nur in Form von Beratungsleistungen auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Jetzt weckt mit dem Geklatsche das Kind nicht wieder auf!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu dem Thema Mobbing von Kindern sagen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir Mobbing von Kindern aufgrund des Berufes ihrer Eltern - seien sie in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen tätig - auch weiterhin nachhaltig kritisieren und alles dafür tun, dass das nicht mehr fortgeführt werden kann.
Ich glaube, wir Erwachsenen sollten uns auch an unsere Vorbildfunktion erinnern und bei unserer Wortwahl daran denken, womit wir möglicherweise bestimmte Effekte auslösen - nicht nur hier, sondern auch an anderer Stelle. Das wäre mein Wunsch auch im Interesse der landwirtschaftlichen Familien.
nach Abschluss Ihrer Rede gekommen. Ich erinnere Sie daran. Darauf ist vorhin zu Recht hingewiesen worden. Die Wortmeldung hätte während der Rede kommen müssen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen in unseren landwirtschaftlichen Betrieben nehmen zu, und die Sorgentelefone werden verstärkt in Anspruch genommen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Damit werden die Probleme aber überhaupt nicht gelöst. Hier stellt sich die Frage nach den Ursachen. Woher kommen diese Probleme, meine Damen und Herren? - Da brauchen wir nicht allzu weit zu gucken. Wenn wir hier auf der Regierungsbank suchen, werden wir sehr schnell fündig.
Die sogenannte Agrarwende entpuppt sich immer mehr als Dauerfeuer für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Man versucht, bei einer möglichst landwirtschaftsfernen Klientel mit populistischen Anforderungen an unsere Betriebe zu punkten, die sie in dieser Dichte nie erfüllen können. Der Bauernverband macht darauf aufmerksam, dass die Betriebe aufgrund tagespolitischer Ideen der Politiker in hohem Maße unter Druck gesetzt werden und dass ein Gewerbe wie die Landwirtschaft, die auf langfristige Prozesse angelegt ist, diesem Druck überhaupt nicht gerecht werden kann. Das ist Populismus pur und bringt die Betriebe in größere Probleme.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Beispiele des Kollegen Dammann-Tamke nicht gefallen haben, so will ich Ihnen einige andere nennen. Wir brauchen gar nicht allzu weit zurückzugehen, nämlich nur bis zum gestrigen Tag. Gestern waren Delegationen von Landwirten aus allen Teilen Niedersachsens vor diesem Haus, um der Regierung ihre Sorgen wegen des vorgelegten Wassergesetzes kundzutun, das nach unseren Befürchtungen und den Befürchtungen der Landwirte dazu führen wird, dass in Niedersachsen 80 000 ha aus der Produktion genommen werden müssen, was Vermögensverluste in Höhe von 2 Milliarden bis 3 Mil
liarden Euro auslösen würde. Dann versteht man vielleicht, warum die Kollegen Probleme haben. Deswegen haben sie sich mitten in der Frühjahrsbestellung - obwohl Rüben und Mais gesät werden müssen - nach Hannover auf den Weg gemacht. Sie wollten dem Umweltminister eine Resolution und fast 4 000 Unterschriften, die man in allen Bereichen gesammelt hat, übergeben. Dann aber geht dieser Minister nicht mal hinaus, um sich die Sorgen anzuhören, meine Damen und Herren!
Da fragen die Menschen: Warum hat der Minister keine Zeit? Warum ist er denn so dringend verhindert? - Dann wird kolportiert: Er flaniert gerade durch die Reihen seiner Getreuen. Also demonstratives Nichtstun.
Es gab also wirklich nichts, wodurch er hier gebunden gewesen wäre. Wie kann man seine Geringschätzung, seine Missachtung gegenüber den ernsten Sorgen dieser Menschen noch deutlicher zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Haben Sie den Appell von Frau Geuter nicht gehört?)
Was haben Sie auch am gestrigen Tag hier beschlossen, obwohl uns die kommunalen Spitzenverbände gesagt haben, dass es unsinnig und überhaupt nicht notwendig sei? - Auch die fühlen sich an den Pranger gestellt. Sie haben hier ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen, zu dem uns die kommunalen Spitzenverbände gesagt haben: Wenn jemand etwa einen tiergerechteren Stall bauen will, kommt es zu Verlängerungen von sechs bis acht Wochen. - An dieser Stelle werfen Sie den Landwirten wieder Knüppel zwischen die Beine!
Ein weiterer Punkt: Wir haben hier über Antibiotika und resistente Keime diskutiert. Wir haben zwei Jahre darüber gesprochen, dass ein Problem auch bei der Humanmedizin liegt. Natürlich müssen die landwirtschaftlichen Bereiche auch mit einbezogen werden. Und was hören wir hier? - Sie konzentrieren sich lieber auf die Landwirtschaft und stellen die Bauern an den Pranger. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem Sie den Landwirten Knüppel zwischen die Beine schmeißen.
Um das Ganze abzurunden: Am Freitag haben wir Diskussionen in Holzminden im Kreistag. Darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Dort ruft eine Bürgerinitiative - weil dort das Landschaftsschutzgesetz missbraucht worden ist, um Stallbauten zu verhindern, was man jetzt auch ganz offen zugibt - zu einer Demonstration auf und sagt: Durch die Aufhebung der festgesetzten Bauverbote werden große Stallanlagen im Schutzgebiet wieder möglich. - Also: In einem Landschaftsschutzgebiet - das ist der niedrigste Schutzstatus, den es gibt - erlässt man Bauverbote. Das ist die Politik dieses Ministers! Deshalb müssen Sie nicht sehr lange forschen, weshalb die Bauern sehr große Sorgen haben.
Machen Sie eine Politik, die die Sorgen der Bauern lindert, oder machen Sie eine Politik, die die Sorgen der Menschen wenigstens ernst nimmt! Das muss man doch verlangen können.