und wollen unseren Entschließungsantrag „Digitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen - modern, sicher und bürgerfreundlich!“ verabschieden.
In der Beratung ist vieles deutlich geworden. Vor allen Dingen ist deutlich geworden, wie gut die Landesregierung und die gesamte Landesverwaltung schon jetzt im Bereich digitaler Geschäftsprozesse arbeiten. Deswegen wollte ich an dieser Stelle gleich zu Beginn
nicht nur dem Innenministerium, vertreten durch den Innenminister Boris Pistorius, für die sehr gute Vorlage, die wir bekommen haben, ganz herzlich danken, sondern auch allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Landesverwaltung an vielen unterschiedlichen Stellen schon jetzt an der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit arbeiten. Ich glaube, wir können stolz auf alle sein, die in der Landesverwaltung dabei sind, in unserem Land Fortschritt, Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit so gut zu organisieren. Vielen Dank an alle, die das jeden Tag tun!
Meine Damen und Herren, digitale Verwaltung in Niedersachsen voranzubringen, ist kein Selbstzweck, weil wir die Digitalisierung für das Nonplusultra halten, sondern die Digitalisierung soll Zwecke erfüllen. Diese drei Zwecke, diese drei Forderungen, die im Mittelpunkt unseres Antrages stehen, möchte ich hier verdeutlichen.
Wir wollen erstens eine moderne Landesverwaltung. Ich glaube, es steht dem Land Niedersachsen als CeBIT-Standort und als Vorreiter in der ganzen Republik wirklich gut zu Gesicht, wenn wir eine moderne Landesverwaltung haben. Das bedeutet heutzutage, dass wir darauf schauen, dass möglichst alle Geschäftsprozesse digital und medienbruchfrei - d. h. nicht mehr der eine Teil online, der andere Teil auf Papier und der nächste Teil vielleicht noch anders, sondern wirklich alles digital - möglichst online stattfinden können.
Das heißt zweitens, dass wir bei allen Dienstleistungen, die dann digital ablaufen, höchstmögliche Sicherheit gewährleisten. Es ist klar, dass sich, wenn es digitale Geschäftsprozesse in der Verwaltung gibt, ganz neue Fragen von Sicherheit stellen.
Wir haben dies in den letzten Monaten insbesondere in den Vereinigten Staaten beobachtet. Sie haben behauptet, längst das sicherste Land der Welt zu sein. Wir haben das Gegenteil erlebt: Sogar Wahlen sind durch Angriffe beeinflusst worden. Deswegen ist IT-Sicherheit die Nummer eins an dieser Stelle. Modernisierung durch Digitalisierung geht nur mit einem Maximum an Sicherheit. Das steht auch im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.
Moderne Landesverwaltung bedeutet eben auch, sich nicht nur um sich selbst zu kümmern. Wenn wir die Digitalisierung umsetzen, dann wollen wir auch darauf achten, dass die Kommunen davon gleichermaßen profitieren. Ein wichtiger Punkt in unserem Entschließungsantrag ist vor allen Dingen, dass wir bei allen Punkten, die in der Landesverwaltung eingeführt werden, überall Schnittstellen schaffen, sodass die Kommunen in ihrer Verwaltungsarbeit tatsächlich profitieren können.
Eine moderne Landesverwaltung hat drittens zum Ziel, dass sie bürgerfreundlicher wird. Wir wollen das Verwaltungsleistungen verständlich, verlässlich und barrierefrei für alle angeboten werden können. Das heißt ganz konkret, dass wir, soweit es geht, sämtliche Verwaltungsverfahren künftig online anbieten. Das heißt ganz konkret, dass es Online-Formulare gibt, dass es elektronische Bezahlmöglichkeiten gibt, dass es eine vollständige Antragsstellung online gibt und dass alles nicht nur auf einer Website möglich ist, sondern künftig auch durch Apps.
Um das zu gewährleisten und um noch ein weiteres Ziel zu erreichen, nämlich eine effiziente und wirtschaftliche Landesverwaltung, müssen wir investieren. Im Rahmen der Beratungen ist deutlich geworden, dass man alles, was jetzt bereits passiert, was gelaufen ist, auch politischen Beschlüssen aus diesem Haus zu verdanken hat. Wir als Parlament haben das Budgetrecht, wir haben Haushalte beschlossen.
Ich will eine Zahl deutlich nennen: Wir investieren jährlich 325 Millionen Euro in den Ausbau der ITInfrastruktur. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen, weil das ein richtig hoher Betrag ist, um eine moderne Landesverwaltung zu erreichen.
Das werden wir auch künftig machen. Übrigens werden wir das nicht nur deshalb machen, weil wir Digitalisierung toll finden, sondern - als Haushälter kann ich das sagen - weil wir davon überzeugt sind, dass wir, wenn wir dort investieren, am Ende auch Geld sparen. Online-Dienstleistungen, digitale Verwaltungsdienstleistungen, führen eben dazu, dass Verwaltung auch günstiger, effizienter und schneller werden kann. Deswegen ist das für uns ganz klar auch eine haushalterische Frage. Diese Investitionen lohnen sich, um unsere historische Leistung - nämlich den ersten Haushalt ohne neue Schulden beschließen zu können - auch künftig wiederholen zu können. Und genau das wollen wir!
Meine Damen und Herren, mit dieser Entschließung bringen wir diese drei Forderungen hier heute klar und deutlich auf den Weg.
Wir geben der Landesregierung auch einen Auftrag mit. Von dort kam schon die gute Ankündigung, noch in dieser Legislaturperiode über ein niedersächsisches Digitalverwaltungsgesetz beraten zu wollen. Damit wollen wir all das, was wir an politischen Forderungen eingebracht haben, in Landesrecht gießen, damit wir eine gute Grundlage haben; denn Verwaltungen können ohne Recht und Gesetz nicht arbeiten. Das wollen wir in dieser Legislaturperiode hier noch schaffen.
Wir halten damit jetzt ganz klar und eindeutig eine Zusage, die wir bereits 2013 in unserem Koalitionsvertrag gemacht haben, dass wir uns mit einer Digitalstrategie auf den Weg machen und sie konkret, praktisch in der Landesverwaltung umsetzen. Damit ist das Versprechen an der Stelle zumindest aus dem Landtag gehalten. Wir warten darauf, was die Regierung als Gesetzentwurf liefert. Aber ich glaube, nach allem, was bis jetzt gelaufen ist, sind wir da auf einem richtig guten Weg.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und würde mich über eine große Mehrheit heute freuen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. - Für die CDUFraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Rainer Fredermann das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile wissen wir: Alles, was zu digitalisieren ist, wird auch digitalisiert. Diese Entwicklung stellt Verwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger vor große technologische Herausforderungen. Die Firmen und Verwaltungen müssen die entsprechenden ITSysteme vorhalten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Gegenzug verlangen die Unternehmen von ihren Kunden vermehrt, den zur Verfügung gestellten Onlinezugang auch zu nutzen.
Grundvoraussetzung dafür ist natürlich, dass die Kundin bzw. der Kunde über einen Internetzugang verfügt und den Umgang mit ihm beherrscht. Eine hohe Erwartungshaltung hat sich in den letzten Jahren auf beiden Seiten aufgebaut. Letztendlich passt das jedoch vielen Kunden nicht.
Was die Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern, ihren Kundinnen und Kunden also, erwartet, kann man nicht so einfach zusammenfassen. Das ist sehr unterschiedlich zu betrachten. Teilweise scheint der Wunsch zu bestehen, dass Bürgerinnen und Bürger doch bitte die Rathäuser und Ämter aufsuchen; denn es soll ja kein Arbeitsplatz verlorengehen. Andererseits gibt es aber auch positive Entwicklungen in Richtung der Digitalisierung in den Verwaltungen.
Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten auf der anderen Seite, dass sie ihre Aufträge bei Unternehmen und Behörden jederzeit online abgeben können. Da sind die Unternehmen und Behörden aber mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterwegs, was natürlich schade ist, weil das für den Kunden störend ist.
Meine Damen und Herren, nicht nur aus meiner Sicht vollzieht Rot-Grün mit seinem Antrag nur das nach, was diese Landesregierung - Herr Schmidt hat hier schon angesprochen, was hier beschlossen wurde - eigentlich schon auf den Weg gebracht hat. Dies bestätigt letztendlich auch die schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung, die uns als Vorlage 1 zu diesem Antrag vorliegt. Darin steht aber auch ganz deutlich, dass die Landesregierung bei diesem Thema erst am Anfang steht. Daher hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, mit Ihren Forde
Bürgernah, modern und sicher ist eine Verwaltung in der digitalen Welt doch nur, wenn sie die nötigen Voraussetzungen geschaffen hat, um diesen Anspruch auch zu erfüllen. Dafür muss dementsprechend mehr getan werden.
Aus der Sicht der CDU muss Niedersachsen mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen alles dafür tun, dass dieses eine Onlineportal auf den Weg gebracht wird und dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in Niedersachsen die Möglichkeit erhalten, alle Behördengänge über dieses eine Portal abzuwickeln.
An dieser Stelle möchte ich vom Kunden sprechen, der nicht unterscheidet - und dies auch gar nicht will -, ob er mit dem Bund, mit dem Land oder mit seiner Kommune in Kontakt tritt. Das ist ihm nämlich letztendlich gleich. Wichtig ist: Er hat ein Anliegen, und er möchte wissen, dass das auch sofort erledigt wird. Dafür ist es wichtig, dass es nur einen Zugang gibt. Wenn es diesen nicht gibt, muss sich der Kunde im schlechtesten Fall auf mehreren Homepages anmelden und sich jeweils einem Identifizierungsverfahren unterziehen, die vielleicht auch nicht aufeinander abgestimmt sind. Da ist also viel zu tun.
Der Punkt ist doch: Wenn der Kunde erst einmal frustriert ist, weil er sich ständig überall neu anmelden muss, wird er sein Anliegen am Ende doch nicht mehr online abgeben wollen, sondern er wird wieder auf die herkömmliche Art vorgehen, was eigentlich nicht im Sinne von Verwaltung und Unternehmen ist.
Ein einheitliches System, ein einheitlicher Standard für Bund, Land und Kommunen muss von der Landesregierung angegangen werden. Dieser Punkt gehört in diesen Forderungsantrag!
Was will die Landesregierung? - Sie will eine Genossenschaft gründen, die die Zusammenarbeit der Landes- und Kommunalverwaltung mit einem eigenen Rechenzentrum organisieren soll. Was
Es sind Schnittstellenprobleme zu erwarten, da wir dann in Niedersachsen nämlich eine Insellösung aufbauen, die aber unter Umständen nicht kompatibel zum Portal anderer Bundesländer und des Bundes ist. Es wäre nämlich totaler Quatsch, wenn wir hier eine Insellösung aufbauen würden.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Das stimmt doch nicht! Wir betreiben Dataport zusammen mit allen nord- deutschen Ländern!)