Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, Herr Kollege Limburg, dass Sie sich hier dafür entschuldigt haben. Das ist mehr, als Herr Tonne hier für die SPD-Fraktion zu leisten bereit war. Aber das kann möglicherweise noch nachgeholt werden.
Aber an einen Punkt muss ich Sie gleichwohl erinnern: Natürlich hat es in Absprache zwischen regierungstragenden Fraktionen und Oppositionsfraktionen schon mehrfach Ausweitungen eines Untersuchungsgegenstandes gegeben. Neu und einmalig ist, dass sich eine Mehrheit über die Position der Opposition hinweggesetzt hat.
CDU und FDP waren kompromissbereit. Wir haben am 21. April hier einen Antrag eingebracht, der zur Abstimmung stand, den Untersuchungsgegenstand auf das Jahr 2012 auszuweiten. Sie wollten das aber nicht. Sie wollten mir Ihrem dicken Kopf durch die Wand!
Das war verfassungswidrig! Sie haben ganz klar gesagt: Das machen wir nicht! Wir bestimmen hier! Wir sind die Mehrheit! Uns kann niemand etwas sagen! - Der Kollege hat im Untersuchungsausschuss sehr deutlich gemacht, dass das die Position der SPD gewesen ist. Das ist verfassungswidrig gewesen. Genau das ist der Grund, weswegen Sie
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Limburg, Ihr Bezug auf Heinrich ist in der Tat bemerkenswert. Von Gottes Gnaden gekürt! Das, was damit zum Ausdruck kommt, erklärt vielleicht Ihr gestörtes Verhältnis zu Oppositionsrechten.
Ich will mich dem Dank des Kollegen Nacke ausdrücklich anschließen. Denn Sie haben hier zum Ausdruck gebracht, dass zumindest Ihre Fraktion das bedauert. Ich halte das für einen wichtigen Beitrag für die parlamentarische Kultur, die wir hier pflegen. Ich bedauere aber auch ausdrücklich, dass sich die SPD zu einer solchen Äußerung nicht hat hinreißen lassen, obwohl sie eigentlich naheliegend und selbstverständlich ist.
Herr Limburg, eine Anmerkung zu Ihrer Aussage, zur Zulässigkeit des PUA hätte es eine neue Rechtsprechung gegeben. Mit Verlaub, der Staatsgerichtshof hat die seit Jahrzehnten in diesem Landtag geübte parlamentarische Praxis schlicht bestätigt und gesagt - so, wie man das als objektiver Beobachter verstehen muss, und so, wie das auch hier zu verstehen war -, dass der Antrag selbstverständlich von der entsprechenden Einsetzungsminderheit unterstützt war. Insofern geht die Argumentation, mit diesem Urteil würde Neuland betreten und würden neue Dinge ausgeführt, meines Erachtens fehl. Diese Sichtweise kann nichts rechtfertigen und hilft nicht, um dem Urteil aus Ihrer Sicht noch irgendeinen positiven Aspekt abzuringen.
Eine abschließende Bemerkung: Sie haben gesagt, wir hätten willkürlich Sitzungen abgebrochen. Auch das geht fehl oder ist sehr verkürzend. Wir haben Sitzungen abgebrochen, weil wir nicht bereit waren, Zeugen auf der Grundlage verfassungswid
riger Aussagegenehmigungen dieser Landesregierung weiter zu vernehmen. Auch hierbei werden wir darauf achten, dass die verfassungsmäßigen Rechte aller Beteiligten eingehalten werden. Ihnen scheint das leider in diesem Punkt nicht so wichtig zu sein. Wir werden das auch weiterhin in den Blick nehmen.
Der Kollege Limburg möchte auf die beiden Kurzinterventionen antworten. Sie haben die Gelegenheit für 90 Sekunden. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Dr. Birkner, insbesondere auf das Letzte möchte ich doch noch einmal vertieft eingehen. Ja, Sie haben willkürlich Sitzungen abgebrochen. Jetzt erzählen Sie doch nicht, dass sich das sozusagen aus der Situation einer Sitzung heraus ergibt, wenn Sie bereits vor der Sitzung zu einer Pressekonferenz von Ihnen beiden während der Zeugenbefragung einladen! Das hat doch eindrucksvoll unterstrichen, dass es Ihnen um Theater und Show ging und nicht darum, sich aus der Sitzung heraus etwas zu erschließen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Die Sitzung hattet übrigens ihr abgebrochen! Wir waren anwesend und wollten weiter- machen!)
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeiten sind bis auf eine Ausnahme ausgeschöpft. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wie bereits angekündigt, haben die Fraktionen der CDU und der FDP für ihren Antrag in der Drucksache 17/7422 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Der Landtag kann dies nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen,
sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtags für eine Überweisung des Antrags an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen.
Ich frage zunächst entsprechend unserer Geschäftsordnung: Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die die Ausschussüberweisung beantragen? Dann müssten sie jetzt den Arm heben. - Das ist nicht der Fall. Damit wird eine Ausschussüberweisung nicht beantragt.
Wer den Antrag in der Drucksache 17/7422 annehmen und damit den Einsetzungsbeschluss für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entsprechend dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10. Februar 2017 ändern möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit haben Sie einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/7280 - b) Kindertagesstätten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6399 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/7428 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/7451 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7447
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung.
- Einen Moment bitte, Herr Kollege! Wir beginnen, wenn etwas mehr Ruhe in den Plenarsaal eingekehrt ist. - Kolleginnen und Kollegen, die noch Gespräche führen wollen, können das gern außerhalb des Plenarsaals tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten heute die Chance, hier im Landtag Qualitätsverbesserungen für die frühkindliche Bildung auf den Weg zu bringen. Wir könnten einen gemeinsamen Fahrplan auf den Weg bringen, wie wir beispielsweise die Gruppengrößen minimieren und die Betreuungsrelationen verbessern, wie wir Maßnahmen gegen den Erziehermangel ergreifen können oder wie wir beispielsweise dringend benötigte weitere Krippenplätze schaffen. Aber auch dieses Anliegen werden die Fraktionen von SPD und Grünen heute ablehnen, indem sie den Entschließungsantrag der FDP ablehnen.
Noch viel schwerer wiegt aber, dass wir auch über den FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten heute abschließend beraten werden. Ja, ich habe damit gerechnet, dass das ein sehr schneller Beratungsgang sein wird. Aber ich habe nicht mit diesem Ergebnis gerechnet; denn Anfang des Jahres hat der SPDMinisterpräsident Stephan Weil verkündet, man wolle die Elternbeiträge im Kindergarten abschaffen. Damit hat er eine langjährige Forderung von FDP und CDU aufgegriffen.
Damit war eigentlich klar, es müsste im Landtag eine breite parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten geben. In der ersten Debatte hat sich auch gezeigt, dass man hier eine breite Mehrheit erreichen könnte, weil auch die Redner von SPD und Grünen dem eigentlich ganz aufgeschlossen gegenüberstanden und nicht deutlich sagen wollten, dass sie das, was der Ministerpräsident versprochen hat, vielleicht doch nicht möchten.
In der Beratung des Kultusausschusses war das dann schon anders. Da hat man bei der SPD gemerkt, dass man nicht so klar artikulieren wollte, dass man das Wahlversprechen des SPDMinisterpräsidenten für - na ja - vielleicht untauglich hält.
Die Grünen waren sehr klar in der Positionierung und haben gesagt: Es wird in dieser Legislaturperiode zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten keine Zustimmung geben.