Das 1 000er-Programm von Rot-Grün ist eine echte Mogelpackung. Auch das habe ich Ihnen im vergangenen Plenum bereits erläutert. Sie widmen Mehreinstellungen von Polizeianwärtern aus dem Nachtragshaushalt 2015 um, nehmen Luftbuchungen durch Aufgabenübertragungen oder Freisetzungen vor, rechnen Stellen ein, die nur aufgrund des Hinausschiebens des Ruhestands auf dem Papier als scheinbar neue Stellen auftauchen, und basteln sich damit etwas zusammen, das den Namen 1 000er-Programm nicht verdient hat, das unsere Polizei nicht entlastet und den Bürgern nicht mehr Sicherheit bringt.
Herr Kollege Becker, schauen Sie sich doch einmal um, wenn Sie hier Zahlen zitieren! Im direkten Ländervergleich - das sind ganz aktuelle Zahlen - ist die Zahl der Einbruchsdelikte in Hamburg im Jahresvergleich um 16,6 % gesunken, in Nordrhein-Westfalen um 15,7 %, in Hessen um 10,3 % und in Schleswig-Holstein um 8,8 %. Bei uns in Niedersachsen ist die Einbruchskriminalität im gleichen Zeitraum nur um verschwindende 1,16 % gesunken.
16 405 Mal wurde im Jahr 2016 in Niedersachsen in Wohnungen eingebrochen. Nach Studien ziehen knapp 10 % der Opfer von Einbrüchen um, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Das bedeutet, dass in 1 640 Fällen Menschen in Niedersachsen ihr Zuhause verließen. Tatsächlich wird die Zahl der Opfer noch höher sein, weil zumeist mehrere Personen in einer Wohnung leben.
Dass bei uns die Zahlen faktisch nicht sinken, liegt sicherlich nicht daran, dass die Niedersachsen im Vergleich zu den Hamburgern oder NordrheinWestfalen nicht wissen, wie sie ihr Hab und Gut ausreichend gegen Einbruch schützen und sichern sollen. Es liegt mit Sicherheit auch nicht an der Arbeit der Polizei, sondern an den Rahmenbedingungen, die Rot-Grün unserer niedersächsischen Polizei gibt,
wofür Sie im Übrigen auch kein eigenes Geld investieren wollen; vielmehr soll es mal wieder der Bund - gemeinsam mit Hauseigentümern und Mietern - richten. Ihre Bauministerin Rundt hat keinerlei Initiativen zur Verschärfung von Baustandards zur Prävention gestartet.
Nein, diese schlechten Zahlen im Bereich der Einbruchskriminalität haben ihren Ursprung in einer verfehlten Sicherheitspolitik, bei der Sie die Entwicklung einfach haben laufen lassen.
Die Einbrecherbanden reagieren darauf und kommen hierher, weil sie wissen, dass sie bei Ihnen nichts zu befürchten haben. Es hat eben Folgen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn man sich vor allem damit beschäftigt, wie man der Polizei Befugnisse streichen kann, weil der Koalitionspartner nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Polizei hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Oh Mann! Diese Schallplatte kann ich nicht mehr hören!)
- Frau Kollegin Janssen-Kucz, Sie brauchen gar nicht „Oh Mann!“ dazwischenzurufen. Schauen Sie doch nach Göttingen, wo die Grünen sich munter an der Stigmatisierung ganzer Einheiten der Polizei beteiligen, zusammen mit Linksextremisten! Das ist doch die Realität in diesem Lande.
Letzten Endes müssen wir unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden wieder in die Lage versetzen, Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Nur dann werden wir in Zukunft nicht in jedem Jahr wieder einen deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität erleben und in diesem Hause diskutieren müssen.
Wie dies gelingen kann, zeigen Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, der vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion und auch der Antrag der FDP-Fraktion auf.
Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität endlich besser werden. Der von Ihnen vorgelegte Entschließungsantrag gibt darauf leider wieder einmal keine ausreichenden Antworten.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Das Wort hat nun für die FDP-Fraktion Herr Kollege Oetjen. Bitte, Herr Oetjen!
Vielen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Becker, sind Sie es nicht eigentlich leid, die gleiche Litanei immer und immer wieder vorzutragen nach dem Motto: „Die Einbruchskriminalität ist ein bundesweites Problem, dagegen können wir in Niedersachsen gar nichts machen.“? - Sind Sie das nicht leid? Sind Sie es den Menschen, bei denen eingebrochen wird, nicht eigentlich schuldig, dass Sie sich um dieses Thema besser kümmern? - Ich meine ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Adasch hat das hier soeben deutlich gemacht: Im Vergleich zu anderen Bundesländern, wo die Einbruchskriminalität gerade im letzten Jahr deutlich um bis zu knapp 20 % zurückgegangen ist - 18 % in Hamburg, wohl über 16 % in NRW -, ist in Niedersachsen die Einbruchskriminalität auf einem sehr hohen Niveau konstant geblieben.
Meine Damen und Herren, seitdem die FDP den ersten Antrag zum Thema Einbruchskriminalität in den Landtag eingebracht hat, ist in Niedersachsen über 30 000 Mal eingebrochen worden. Über 30 000 Mal sind Einbrecher in die Häuser gegan
gen. - Und dann davon zu sprechen, dass das ein Problem ist, an dem wir gar nichts machen können, dass das ein bundesweites Phänomen ist, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus!
Ich weiß doch, dass viele Polizeiinspektionen gerne Ermittlungsgruppen einrichten würden, aber dafür nicht das Personal haben. Dafür sind Sie verantwortlich, sehr geehrter Herr Kollege Becker, und dafür ist der Herr Minister verantwortlich.
Wann hätte Ihrer Meinung nach das Personal, das heute - zu welchem Zweck auch immer, nehmen wir Ihr Beispiel Einbruchskriminalität - eingesetzt werden muss, eingestellt werden müssen? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das im Herbst des Jahres 2013 hätte geschehen müssen - also zu einem Zeitpunkt, an dem Ihr Haushalt noch in Kraft war, in dem Sie die Streichung von 100 Polizeistellen vorgesehen hatten?
Sehr geehrter Herr Kollege Becker, Sie wissen ganz genau, dass CDU und FDP in diesem Hause seit Jahren fordern, dass zusätzliche Kolleginnen und Kollegen für die Polizei eingestellt werden sollen. Seit Jahren fordern wir das.
hätten Sie jetzt die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Sie hätten Leute, die diese Arbeit machen können. Aber das haben Sie nicht getan, weil Sie keinen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit legen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen.
Die Tatsache, dass die Überstunden bei der Polizei immer mehr werden und man in Dimensionen kommt, dass man sie gar nicht mehr abbauen kann, zeigt doch, dass der Personalbedarf bei der Polizei in Niedersachsen immens ist. Dagegen müssen Sie etwas tun und nicht virtuelle 1 000erProgramme auflegen, wie der Kollege Adasch das soeben fein seziert hat. Das sind keine zusätzlichen Polizisten. Die brauchen wir aber in diesem Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da müssen Sie endlich handeln.
Diese besonderen Ermittlungsgruppen, die wir als Freie Demokraten fordern, brauchen wir, damit die Aufklärungsquote tatsächlich erhöht werden kann. Es ist doch kein Zustand, dass in diesem Land nur jeder fünfte Einbruch aufgeklärt werden kann. Das ist doch kein Zustand, mit dem wir zufrieden sein können. Da müssen wir doch etwas tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir fordern deswegen, dass wir diese besonderen Ermittlungsgruppen einrichten. Denn die Erfahrung zeigt, dass dort, wo es diese besonderen Ermittlungsgruppen gibt, die Aufklärungsquote tatsächlich deutlich erhöht werden kann.
Was ist denn Fakt in diesem Land? - Seitdem RotGrün in Niedersachsen regiert, ist die Aufklärungsquote um 20 % zurückgegangen. Das ist Ihre Politik, sehr geehrter Herr Minister!
Der Kollege Adasch hat zu Recht angesprochen, dass die DNA-Spuren nicht in ausreichendem Maße aufgenommen werden und dass wir viel zu lange Wartezeiten für die Auswertung dieser Spuren haben. Diese Spuren brauchen wir aber, wenn wir die Täter überführen wollen. Dafür müssen Sie zusätzliche Kapazitäten schaffen! Dann müssen Sie eben - weil das nun einmal dauert; uns ist auch bewusst, dass das dauert - Externe mit diesen DNA-Analysen beauftragen. Das machen doch auch andere Bundesländer! Das ist doch kein Hexenwerk, sehr geehrter Herr Minister! Tun Sie das
Jetzt haben Rot und Grün einen Antrag eingebracht, der im Endeffekt nichts verändert, weil, sehr geehrter Herr Kollege Becker, wie Sie es sagten, aus der Sicht von SPD und Grünen eigentlich gar kein Handlungsbedarf in diesem Themenfeld besteht.