und andererseits eine unabhängige Justiz. Es ist doch sehr zweifelhaft - Herr Oetjen, da bin ich absolut bei Ihnen -, dass sich ein Richter finden ließe, der unter den Bedingungen einer freiheitlichen Verfassung und einer unabhängigen Justiz eine 18-monatige Ingewahrsamnahme, also die Inhaftierung einer Person auf der Grundlage einer Gefahrenprognose, anordnen würde, wenn gleichzeitig die Konkretheit für einen strafprozessualen Haftgrund fehlt.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz bei der Kollegin Meta Janssen-Kucz: Freiheit und Sicherheit lassen sich nicht trennen. Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. SPD und Grüne haben mit ihrem Entwurf eines modernen Gefahrenabwehrgesetzes und dem ergänzenden Sicherheitspaket das richtige Maß gefunden. Wir werden die Gewahrsamsdauer auf den Zeitraum beschränken, der tatsächlich benötigt wird, um die Gefahrensituation zu bereinigen
oder Inhaftierungsmöglichkeiten auf Grundlage originärer Straf- oder Verfahrensvorschriften zu ermöglichen.
In Fällen von häuslicher Gewalt - Herr Oetjen, wenn ich vor Ihnen gesprochen hätte, hätte ich Ihnen ein bisschen Aufregung ersparen können - und in Fällen terroristischer Gefährdungslagen werden wir die Gewahrsamsdauer auf zehn Tage ausweiten.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere Sicherheitsbehörden auch unter den Bedingungen der neuen terroristischen Herausforderungen in die Lage versetzen, Personen, bei denen die konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie eine terroristische Straftat begehen werden, effektiv zu überwachen und an ihren Aktivitäten zu hindern.
Niedersachsen ist das erste Bundesland, das den Begriff „terroristische Straftat“ und die in diesem Kontext agierenden Straftäter gesetzlich definiert. Damit können wir die Eingriffsmaßnahmen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Kommunikation durch Aufenthaltsbeschränkung, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder durch die sogenannte elektronische Fußfessel in einem gestaffelten Verfahren auf terroristische Gefährder beschränken und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vermeiden.
Die Menschen in Niedersachsen können sicher sein, dass wir auch weiterhin verstärkt in Präventionsprogramme investieren und so Radikalisierungsprozessen im Vorfeld entgegenwirken. Genau darum haben wir die Landeszentrale für politische Bildung wieder aufgebaut, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sie abgeschafft hatten.
Meine Damen und Herren, bei uns stimmt der Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe, und genau darum sind die innere Sicherheit und die Freiheitsrechte bei Rot-Grün in diesem Land in allerbesten Händen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Uwe Schünemann gemeldet, dem ich für 90 Sekunden das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Becker, Sie sind ja von Hause aus Polizeibeamter. Wenn Sie noch die Möglichkeit haben, an der Basis der Polizei nachzufragen, wie diese auf Ihren Gesetzentwurf reagiert hat, dann tun Sie es! Dort wird gesagt: Wir haben keinen Maßnahmenkatalog so, wie wir ihn brauchen, sondern es wird in einer Zeit reduziert, in der hier in Niedersachsen und in Deutschland Bekämpfung des Terrorismus angesagt ist.
Sie wollen Kontrollstellen einschränken bzw. ganz abschaffen und den Unterbindungsgewahrsam auf vier Tage beschränken.
Ich kann mir vorstellen, wie man in Göttingen reagiert hat, als die zwei Personen festgenommen worden sind. Da wurde doch bestimmt gesagt: Tut alles, dass das in vier Tagen umgesetzt wird! - Es ging aber nicht.
Deshalb ist es doch ein Armutszeugnis, wenn Sie hier weiter behaupten, vier Tage Unterbindungsgewahrsam reichten aus. - Nein, Sie unterstützen die Polizeibeamten nicht, sondern Sie behindern sie. Vor allen Dingen ist das Frust für die Polizeibeamten, die vernünftige Arbeit auf der Straße leisten und die Terroristen möglichst dingfest machen.
Meine Damen und Herren, hier wird immer wieder von Präventionsarbeit gegen Islamisten gesprochen. Wir haben im Jahr 2010 ein Antiradikalisierungskonzept auf den Weg gebracht. Sie haben es sofort nach der Regierungsübernahme wieder eingestampft.
Herr Schünemann, zuhören hilft manchmal und schützt vor unangemessener Aufregung. Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie wahrgenommen, dass ich hier ausgeführt habe, dass im Grundsatz vier Tage ausreichen. Das bestätigen alle Polizeibeamten, die praktische Arbeit leisten. Lesen Sie sich die Anhörungsprotokolle zum NGefAG-Entwurf durch! Darin werden Sie das wiederfinden. Alle Polizeigewerkschaften haben das durch die Bank so bestätigt.
Ich habe zu den Ausnahmen ausgeführt. Das eine ist die häusliche Gewalt, weil dort Situationen auftreten können, in denen die Gefahr für das Opfer häuslicher Gewalt eben nicht innerhalb von vier Tagen beseitigt werden kann, sondern es durchaus vorstellbar ist, dass die Regelung der dazu erforderlichen Sachverhalte länger dauert. Darum ist es gut, an dieser Stelle die Frist auf zehn Tage zu verlängern.
Der zweite Aspekt betrifft vor dem Hintergrund des Vorkommnisses in Göttingen den islamistischen Terrorismus. Wir werden den Unterbindungsgewahrsam für diese Fälle auf zehn Tage verlängern. Das genau ist die Lernkurve aus dieser Situation. Das reicht, das ist ein angemessener Zeitraum. Darum werden wir so verfahren.
Ich warte auf Ihre Begründung für die Verlängerung auf anderthalb Jahre. Wenn Sie sich hier hinstellen und die bringen, dann haben Sie meinen Respekt. Wenn Sie einfach nur nicht zuhören und hier Behauptungen aufstellen, die auf einem falschen Verständnis dessen, was gesagt worden ist, beruhen, dann nicht.
Für die Restredezeit der CDU-Fraktion von 6:13 Minuten hat jetzt der Kollege Jens Nacke das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Beratungen aufmerksam zugehört. Ich habe natürlich auch die Vorwürfe gehört, die von den Fraktionen erhoben wurden: Verängstigung, verfassungswidrig, tritt Rechtsstaat mit Füßen, Knallfrösche, AfD rechts überholen, schwere verfassungsrechtliche Bedenken, mehr vom Selben, unzureichend, in sich unlogisch, Aktionismus usw. - das alles sind Wörter, die heute gefallen sind.
Sie sollten darüber nachdenken, ob das der Debatte über die Frage der inneren Sicherheit in unserem Lande angemessen ist.
Ich will Ihnen sagen, was mir aufgefallen ist. Mir ist aufgefallen, dass alle Fraktionen - SPD, Grüne und auch die FDP,
- jedenfalls in dem einen Punkt - gesagt haben: So geht das natürlich nicht. - Sie sagen aber nicht, welche Lösungsansätze Sie haben.