Wenn dort ein Schwerpunkt gesetzt wird, und Sie sagen, der sei in der Organisation nicht wahrnehmbar, ist das eine Kritik an den einzelnen Dienststellen, die das - ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht - angeblich nicht umsetzen. Das ist eine völlig künstlich herbeigeredete Kritik, der jegliche Grundlage fehlt.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: An der Führung! Und an diesem Minister! Nicht an den Kolleginnen und Kolle- gen vor Ort!)
Zur Frage der Ermittlungsgruppen, Herr Oetjen: Es gibt Ermittlungsgruppen in Niedersachsen, und zwar überall dort, wo Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Führungsverantwortung sagen: Bei uns ist das sinnvoll, bei uns macht das Sinn.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Da, wo sie genug Leute haben! Sie stellen nicht genug Leute zur Verfügung! Das wissen Sie auch ganz genau!)
Sie zitieren Hamburg, Sie zitieren Nordrhein-Westfalen. Die haben diese Ermittlungsgruppen flächendeckend eingesetzt. Wir halten diesen pauschalen Ansatz für falsch, der Polizei vorzuschreiben: So müsst Ihr das machen. - Ich sehe mich als Parlamentarier überhaupt nicht in der Lage, hier den großen Entwurf zu entwickeln und zu sagen: So geht es.
Das wissen die besser. Die haben das drei Jahre lang studiert und haben eine Menge Erfahrung. Die richten die Ermittlungsgruppen ein, wo es Sinn macht, sie einzurichten.
Mit Hamburg und mit Nordrhein-Westfalen zitieren Sie ausgerechnet die Bundesländer, die eine deutlich schlechtere Bilanz im Bereich der Bekämpfung
Vielen Dank. - Mir liegt jetzt noch die Wortmeldung der Landesregierung vor. Das Wort hat Herr Minister Pistorius.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung nimmt die Entwicklung der vergangenen Jahre bei der Einbruchskriminalität äußerst ernst. Um die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu schützen, haben wir zahlreiche präventive und repressive Maßnahmen umgesetzt.
Das ist mir auch persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Einbrüche treffen die Menschen in ihrer intimsten Privatsphäre. Neben dem materiellen Schaden sind besonders die psychischen Folgen bei den Betroffenen oft erheblich. Daher ist gerade die Prävention in diesem Bereich so wichtig. Wir wollen nach Möglichkeit gar nicht erst zulassen, dass es überhaupt zu Einbrüchen kommt. Ein Beispiel unserer Präventionsmaßnahmen ist das Projekt PreMAP. Mit einer App wird anhand der begangenen Einbrüche eruiert, wo die Wahrscheinlichkeit weiterer Wohnungseinbrüche am höchsten ist.
Das Pilotprojekt ist in diesem Monat in der Stadt Wolfsburg sowie im Bereich der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel gestartet. PreMAP können die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch auf den mobilen Endgeräten nutzen, die wir im Einsatz- und Streifendienst in Niedersachsen sukzessive flächendeckend einführen. Damit modernisieren wir die Polizeiarbeit ganz erheblich und statten die Polizei mit neuesten technischen Möglichkeiten für eine wirksame Bekämpfung der Ein
Sehr geehrter Herr Adasch, wenn Sie hier in bemerkenswerter Attitüde diese Software als etwas verunglimpfen, was Sie aus den Krimis der 80erJahre kennen - mit Stecknadeln und roten Fäden -, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie sich mal von Frau Berg von der Zentralen Polizeidirektion Hannover einladen, und lassen Sie sich die Software vorstellen! Dann wissen Sie auch, worüber Sie reden. Das ist das Modernste, was es auf dem Markt gibt. Wir haben uns für diese Software entschieden, weil wir sie schneller an Start kriegen als jede einzukaufende und weil z. B. PRECOBS bis heute auf mobilen Endgeräten nicht lauffähig ist. Wenn Sie sich besser informieren würden, als Sie es offenbar getan haben, würden Sie hier nicht so etwas erzählen, lieber Herr Adasch.
Meine Damen und Herren, wir wissen aus den Einbruchsstatistiken, dass etwa 36 oder 37 % aller Einbrüche, die in der Statistik auftauchen, nicht vollendet werden. Das heißt, wir wissen auch: Je länger der Einbruchsversuch dauert, desto eher geben die Kriminellen auf. Je schwerer es ist hereinzukommen, desto besser!
Daher ist bei der Präventionsarbeit auch eine stärkere staatliche Förderung des Einbruchsschutzes wichtig. Wir als Landesregierung werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Förderprogramm der KfW für Bestandsbauten fortgeführt wird. Es ist aber notwendig und geradezu sachlogisch, dass nicht nur bei Bestandsbauten, sondern auch bei Neubauten spezielle finanzielle Förderanreize für die Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, ja schlicht nicht erklärbar, dass diejenigen, die ein neues Haus bauen, von dieser Förderung ausgeschlossen werden. Auch hierbei werden wir uns für eine Neuregelung einsetzen.
Neben den Hausbesitzern müssen wir ebenfalls die Mieterinnen und Mieter im Blick haben. Schließlich wird auch in Wohnungen eingebrochen. Insoweit werden wir sehen, wie wir den Sicherheitsbedürfnissen von Mietern besser gerecht werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufklärungsquote ist schon genannt worden. Sie lag bundesweit im Jahr 2015 für Einbrüche bei knapp 15 %. Niedersachsen liegt mit 22 % zwar über dem Überdurchschnitt - und ist damit gut -; dennoch ist es unser zentrales Anliegen, diese Aufklärungsquote weiter zu verbessern. Dafür ist es natürlich notwendig, auch stärker repressiv vorzugehen. Häufig stecken professionelle und gut vernetzte internationale Banden hinter Einbruchsserien.
Ende Oktober vergangenen Jahres habe ich in Aachen mit den Innenministern aus den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz daher beschlossen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu verstärken. Diese Kooperation trägt bereits Früchte. Mehr als 33 Taten konnten auch dank der gemeinsamen Polizeiarbeit aufgeklärt und 7 Täter festgenommen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, Herr Oetjen, auch die akribische Ermittlungsarbeit der Beamtinnen und Beamten in den Polizeidirektionen und -inspektionen in Niedersachsen loben. Die regional eingerichteten Koordinierungsstellen, Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen machen eine hervorragende Arbeit und konnten mehr Einbruchsdelikte aufklären und Tatverdächtige ermitteln. Deswegen geht Ihr Vorwurf, es gebe so etwas nicht, komplett ins Leere. Es gibt sie genau da, wo die Polizeidirektionen, wo die Flächenbehörden sie für angezeigt halten, nach den spezifischen Erfordernissen, die es vor Ort festzuhalten gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung und die Strafverfolgungsbehörden werden auch weiterhin repressiv und nachhaltig präventiv gegen Einbruchskriminalität vorgehen. Der jetzige Entschließungsantrag beinhaltet viele sinnvolle Vorschläge, die den Kurs der Landesregierung bestätigen und die wir ausdrücklich begrüßen. Ich freue mich daher auf die Ergebnisse, die sich in den Ausschussberatungen ergeben werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Oetjen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Ihnen anderthalb Minuten, Herr Oetjen.
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagten gerade, es gebe die besonderen Ermittlungsgruppen. Wir haben den Zwischenruf von Frau Pieper gehört: Auch im Heidekreis gab es so eine Gruppe, sie musste aber wieder eingestellt werden, weil nicht genügend Personal vorhanden gewesen ist.
Mein Eindruck ist, dass in vielen Polizeiinspektionen die Kolleginnen und Kollegen gerne solche besonderen Ermittlungsgruppen einrichten würden, dass aber eben nicht genügend Leute vorhanden sind, die diese Arbeit machen können.
Sehr geehrter Herr Minister, sagen Sie doch hier an dieser Stelle mal: Wie viele dieser Schwerpunkte gibt es im Lande Niedersachsen, wo es angeblich bereits notwendig ist, besondere Ermittlungsgruppen einzurichten, und wo Sie das dann auch getan haben? Sagen Sie doch mal: Wie viele gibt es hier tatsächlich?
Sagen Sie hier an dieser Stelle bitte auch mal: Wie wollen Sie das Problem mit den DNA-Analysen lösen? - Wir haben damit ein echtes Problem. Auch Sie wissen, dass der Stau riesig ist und dass wir zum Teil Probleme haben, dass die DNAProben, die bei Einbrüchen genommen werden, überhaupt rechtzeitig analysiert werden. Das wissen Sie! Andere Bundesländer gehen den Weg der Fremdvergabe. Nach meiner Kenntnis macht Niedersachsen das aber bisher nicht. Warum blockieren Sie an dieser Stelle? - Gerade die Frage der DNA-Analyse ist von entscheidender Bedeutung.
Legen Sie also einen Zahn zu! Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass im Bereich der Einbruchskriminalität vonseiten dieser Landesregierung endlich etwas passiert.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Zwei Minuten zusätzliche Redezeit für Herrn Adasch für die CDUFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich bin schon ziemlich verwundert. Wenn Ihre Technik von der ZPD wirklich so großartig ist, wie Sie es hier dargestellt haben, warum führen Sie diese dann nur in Wolfsburg ein und nicht im ganzen Lande Niedersachsen?
Was haben Sie die letzten Jahre getan, Herr Minister? - Sie haben es schlichtweg verschlafen und verfallen jetzt in blinden Aktionismus. Das ist doch die Wahrheit.
Die Wahrheit ist doch auch: Jetzt finden Kontrollen auch auf den Bundes- und Landesstraßen statt. Genau diese Kontrollen wollten Sie noch vor wenigen Wochen verhindern, indem Sie mit dem Entwurf des Gefahrenabwehrgesetzes die Regelung des § 12 Abs. 6 aus dem SOG streichen wollten. Dann wären diese Kontrollen in der Form nämlich nicht mehr möglich gewesen. Das ist die Wahrheit.
Das ist das Bild Ihrer Innen- und Sicherheitspolitik: ohne Kompass und nur blinder Aktionismus. Immer dann, wenn es eng wird, kommen Sie mit neuen Vorschlägen um die Ecke.
Außerdem haben Sie irgendwann in einer vorangegangenen Debatte gesagt: Ein jeder Polizist, den wir zusätzlich einstellen, hilft doch nicht, um die Einbruchskriminalität zu bekämpfen. - Ich kann Ihnen nur sagen: Eine solche Äußerung hier im Landtag ist ein wirkliches Armutszeugnis für diese Landesregierung.