Das ziehen wir jetzt noch durch. Es wird ja sowieso nicht auf die Redezeit angerechnet. - Herr Oetjen, bitte schön!
Verehrte Kollegin Janssen-Kucz, Sie haben die verschiedenen Anhörungen angesprochen. Sie können sich sicherlich auch an die sehr interessante Stellungnahme des Kriminologischen Forschungsinstituts erinnern.
Das Institut hat u. a. gesagt, dass der Vorschlag im Entschließungsantrag der FDP, besondere Ermittlungsgruppen einzurichten, besonders Erfolg versprechend ist. Aber genau dieses Instrument der besonderen Ermittlungsgruppen fehlt in Ihrem Entschließungsantrag.
Zweitens. Sind Sie bereit, durch Fremdvergabe die Kapazität für DNA-Spurenanalysen zu erhöhen? Denn durch eigene Maßnahmen schaffen Sie es nicht, die Kapazität kurzfristig zu erhöhen.
Die besonderen Ermittlungsgruppen, auf die das Forschungsinstitut hingewiesen hat, arbeiten bereits. Sie arbeiten aber nicht flächendeckend, sondern nach Bedarf. Diese Art von Sonderkommissionen wird vor Ort eingesetzt, ob das bei mir in Ostfriesland und woanders ist. So arbeiten sie auch sehr gut.
Es wäre ein Fehler, sie einfach flächendeckend in jeder PI einzusetzen. Es geht um die Bedarfe, es geht einfach um die Brennpunkte. Wir können uns aber im Rahmen der Beratung gerne noch einmal darüber austauschen und noch einmal eine Stellungnahme des LKA einholen, das es genau so dargestellt hat.
Auch das Kriminologische Forschungsinstitut hat sehr deutlich gemacht: Das ist ein Weg, aber man muss ihn nicht flächendeckend gehen. - Darüber können wir jedoch gerne noch einmal beraten.
Bleiben Sie ruhig in der Nähe! Sie haben gleich die Möglichkeit, auf die Kurzintervention des Kollegen Adasch zu antworten, der jetzt für 90 Sekunden das Wort hat. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Janssen-Kucz, wir sind hier nicht in der polizeipolitischen Märchenstunde.
Sie zitieren hier immer wieder - der Kollege Becker auch - aus der Anhörung. Die Anhörung hätte es ohne CDU und FDP, ohne unsere Initiativen, ohne unsere Anträge gar nicht gegeben. Das wollen wir hier zunächst einmal feststellen.
Sie haben angesprochen: Warum soll man Firmen auf den Leim gehen, die in Sachen Prognosesoftware unterwegs sind? - Mehrere Bundesländer, aber auch andere Länder in Europa - als Beispiel darf ich die Schweiz nennen - sind diesen Firmen
Sie sagen: Das ist alles nicht notwendig. - Wir hätten die längst einführen können und hätten längst erfolgreich unterwegs sein können. Sie haben doch immer wieder zugewartet. Sie haben doch immer wieder in den Ausschusssitzungen gesagt: Wir müssen erst die Erfahrungen der anderen Länder abwarten, und dann können wir überlegen, ob auch wir das machen.
Sie haben nur zugewartet. Sie haben überhaupt keine Anstrengungen unternommen, auf diesem Feld in irgendeiner Form weiterzukommen.
- mindestens -, bis die ausgewertet werden. Das gehört doch zur Wahrheit, Frau Kollegin. Und wenn Sie hier sagen, man würde - - -
Ja, immer. Das kennen Sie von mir bei den Kurzinterventionen. Ich mache das so, wie das früher eine Kollegin gemacht hat, ganz stringent, bei allen. Aber das muss ich hier nicht rechtfertigen. Das wissen Sie.
Jetzt hat Frau Kollegen Janssen-Kucz die Möglichkeit, zu antworten - ebenfalls 90 Sekunden und nicht mehr.
Falls es eben nicht angekommen ist: Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal für die Unterrichtung, aber auch für die Anhörung bedanken, die wirklich gut waren, die wir gemeinsam beschlossen haben und die natürlich auch auf Ihren Anträgen beruhten. So, das ist das eine.
Das andere ist: Es ist wieder sehr daneben, hier zu behaupten, dass wir uns in einer polizeipolitischen Märchenstunde befinden. Das würde ich Ihnen nicht vorwerfen, und das sollten Sie auch mir nicht vorwerfen.
Das andere ist die Prognosesoftware. Vielleicht können Sie sich an die zweimalige Unterrichtung durch das LKA dazu erinnern, wie das in der länderübergreifenden Zusammenarbeit funktioniert. Man hat sich geeinigt, dass Baden-Württemberg und Bayern diese Software ausprobieren, dass das dann ausgewertet wird und dass die anderen Bundesländer daran partizipieren. So funktioniert Zusammenarbeit. Sonst verbrennt man auch unnütz Geld. Wir alle wissen, dass wir in diesem Bereich der Gefahrenabwehr wirklich einen hohen Finanzierungsbedarf haben.
Zu dem Thema DNA: Es ist auch mir bekannt, dass diese sechs Monate immer noch zu lang sind, und diese unterschiedliche Priorisierung von Straftaten - - -
Der Kollege Becker möchte die Restredezeit der SPD-Fraktion in Anspruch nehmen, knapp über eine Minute. Bitte, Herr Kollege!
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, eine Minute habe ich noch. Die will ich nutzen. Ihre Kritik, dass die Landesregierung und die Polizei zwei verschiedene Dinge seien, ist unsinnig. Das Innenministerium ist die