Ich möchte aber auch einige Ausführungen dazu machen, wie wir im Innenausschuss mit diesem Antrag verfahren sind. Es hat Beratungen und Anhörungen gegeben.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf Folgendes hinweisen, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Sie haben nach zweieinhalb Jahren diesen Änderungsantrag eingebracht. Das muss man sich einmal überlegen. Und was enthält dieser Änderungsantrag eigentlich? - Ich darf einmal die Betroffenen, die heute hier sind und die vielleicht auch vor zweieinhalb Jahren hier waren, fragen: Welche Hoffnungen haben Sie damals in diesen Antrag gesetzt? - Nach dem heute hier vorliegenden Änderungsantrag ist überhaupt nichts umgesetzt - außer einer Formulierungsänderung. Die ursprüngliche Formulierung war „eine Beauftragte“. Diesen Begriff haben Sie wahrscheinlich verwendet, weil Sie schon eine Person im Hintergrund hatten, die Sie einsetzen wollten und die Sie uns natürlich nicht genannt haben.
Aber die Wortwahl war „eine Beauftragte“. Von einer Kommission ist keine Rede mehr. Alles andere ist in diesem Änderungsantrag stehen geblieben. Ich frage mich: Warum hat es zweieinhalb Jahre gedauert, um diese eine Formulierung zu ändern?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Man musste erst Frau Rübke fragen, ob sie das macht! Das steht nämlich auch im Rundblick!)
Wir haben zweieinhalb Jahre darauf warten müssen, dass diese Änderung kommt. Im Ausschuss sagte uns dann der Kollege Watermann von der SPD, der Ältestenrat müsse dazu noch seine organisatorischen Beschlussempfehlungen abgeben und auch sagen, in welchem Umfang dadurch Kosten entstünden.
Der Ältestenrat ist aber vom Zeitablauf her bis zum heutigen Plenum zu dieser Beschlussempfehlung nicht mehr in der Lage gewesen. Jedenfalls wurde der Beschluss im Innenausschuss schon vorher gefasst, obwohl die Empfehlung des Ältestenrats noch ausstand. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: Der Ältestenrat hat überhaupt keine
Uns wurde dann mitgeteilt, Rot-Grün werde eventuell noch einen Änderungsvorschlag zum Haushalt machen und entsprechende Mittel für diese Beauftragte, für die Arbeit der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes mit einplanen. Aber auch das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Keine Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, einen solchen Änderungsantrag hier so zu verkaufen und den Betroffenen zu suggerieren „Wir setzen uns für euch ein“, das ist schon schäbig, meine Damen und Herren, das unterstützen wir nicht.
(Beifall bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Was hier schäbig ist, müssen Sie uns schon mal zeigen! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Scheinpoliti- ker seid ihr!)
Ich komme zu den Anhörungen. Wir haben in der Vergangenheit zu diesem Thema auch Anhörungen gehabt. Dort wurde von den Betroffenen gefordert - von der GEW -, eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. - Wie ich eben dargestellt habe, ist das wieder nicht im Haushaltsplan enthalten; also auch wieder nur leere Versprechungen. - Von der Vertreterin des DGB wurde angeführt, dass Rot-Grün 1990 endlich den Radikalenerlass aufgehoben habe; im Jahr 2014 - als dieser erste Antrag eingebracht wurde - regiere ja endlich wieder Rot-Grün, nun sei mit der Aufarbeitung dieser Problematik zu rechnen. Aber was ist passiert? - Ich habe es eben schon gesagt: Zweieinhalb Jahre lang ist überhaupt nichts passiert! Insofern, meine Damen und Herren, sollten Sie hier nicht noch Hoffnungen erwecken, die Sie sowieso nicht erfüllen. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen.
Dann noch von „zeitnah“ zu sprechen, Frau Kollegin Janssen-Kucz - diesen Begriff „zeitnah“ haben Sie vor zwei Jahren schon benutzt und benutzen Sie jetzt wieder -, wenn man zweieinhalb Jahre braucht, um eine Formulierung zu ändern, ist wirklich lächerlich. Das muss man nicht unbedingt hinnehmen.
(Beifall bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was ist das für eine Argumentation! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, Sie sagen: „Wir wollen dieses Thema aufarbeiten.“ Wir haben uns bei der Einbringung des Antrags auch dafür ausgesprochen, dass das Thema Radikalenerlass aufgearbeitet werden sollte. Wir haben uns auch dazu bereit erklärt, mit Ihnen darüber zu sprechen - in welcher Form auch immer. Das haben Sie in den ganzen Jahren nicht getan. Sie haben uns jetzt einfach diesen Änderungsantrag vorgelegt, der nichts aussagt, und Sie haben keine Organisation. Sie haben nur wieder darauf hingewiesen, dass Sie die Betroffenen beteiligen wollen, dass Sie Gewerkschaften beteiligen wollen. Aber diejenigen, die anderer Meinung sind - wie es z. B. schriftlich oder mündlich in der Anhörung deutlich geworden ist -, beteiligen Sie gar nicht. Das geht aus keinem Satz hervor. Deshalb können wir das nicht unterstützen.
Im Gegenteil, in der Anhörung ist von einer Betroffenen auch sehr deutlich gemacht worden, dass nur die eigene Meinung zählt. Wir als Innenausschuss sind dafür kritisiert worden, dass wir unterschiedliche Professoren um Stellungnahme gebeten haben. Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Das kann es doch nicht sein! Der Innenausschuss fasst einen einstimmigen Beschluss, und dann werden wir dafür kritisiert, dass wir Professoren um Stellungnahme gebeten haben, die dann eine andere Auffassung vertreten! - Diese andere Auffassung ähnelt dem Kommentar von Herrn Wallbaum heute.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wenn wir bereit sind und in der Vergangenheit auch noch einmal von Ihnen angesprochen worden wären, dann muss man dieses Thema auch sachlich, offen und neutral behandeln und darf man nicht nur einseitig die Demokratie in Niedersachsen und in Deutschland infrage stellen.
Wir haben Ihnen von Anfang an zu diesem Thema gesagt, dass der Radikalenerlass, der damals unter Bundeskanzler Willy Schmidt
- Entschuldigung: Willy Brandt - beschlossen worden ist, unserer Auffassung nach bundesweit aufgearbeitet werden muss. Ich habe Sie schon vor zweieinhalb Jahren gefragt, ob Sie auch bundesweit Erkenntnisse gesammelt haben, dass in anderen Bundesländern daran gearbeitet wird. Dazu
haben Sie gesagt: Nein, das werden wir aber tun! - Genauso galt das für den DGB. Bis heute habe ich jedoch keinerlei Informationen, dass aus anderen Bundesländern eine derartige Initiative gestartet wurde.
Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Wir werden diesen Antrag heute nicht unterstützen, weil er einseitig ist. Damals gab es die Problematik RAF, DKP usw. Heute haben wir wieder Vorfälle und Kriminalitätsentwicklungen, bei denen man vermutet, dass die RAF darin involviert ist. Dieses Thema ist also nicht vom Tisch.
Deswegen sage ich Ihnen heute hier an dieser Stelle: Mit diesem Antrag, den Sie hier formuliert haben, sind wir überhaupt nicht einverstanden. Wir werden ihn nicht unterstützen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Auf Sie gibt es nun zwei Kurzinterventionen. Zunächst eine Kurzintervention des Kollegen Lynack, SPDFraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Jahns, das, was Sie hier gerade zum Besten gegeben haben, trifft weniger mein Schienbein als dasjenige der Betroffenen.
Sich hier einfach hinzustellen, den Spieß umzudrehen und zu sagen, zweieinhalb Jahre sei nichts passiert:
Am Rande vieler Plenarsitzungen - daran kann ich mich erinnern - haben wir überfraktionell versucht,
einen Kompromiss zu erarbeiten. Aber sowohl Sie als auch eine andere Oppositionsfraktion hatten keine Lust, da weiter mitzuarbeiten.
Die Wahlperiode geht langsam zu Ende. Wir haben den Betroffenen versprochen, etwas für sie zu tun, uns einzusetzen. Das setzen wir jetzt um, und jetzt handeln wir.
Punkt 2. Sie reden von Kosten. Sie haben gesagt, in dem Antrag stehe nichts über Kosten. Dazu erstens: Was die Kosten einer Beauftragten bzw. eines Beauftragten angeht, hat die Landesregierung bereits zugesagt, uns dabei unterstützen zu wollen. Das nehmen wir erst einmal so hin.
(Jens Nacke [CDU]: Nach dem Rund- blick ist das ein Versorgungsposten, der für eine ehemalige Abgeordnete geschaffen wurde! Das steht doch längst im Rundblick! Tut doch nicht so, als ob das nicht längst feststeht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Herr Nacke, ich wusste schon, warum ich auf dem Schulhof nicht mit solchen Lautsprechern zusammenstehen wollte.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Lynack! - Herr Nacke, ich darf Sie bitten, hier keinen Dialog zu eröffnen.
- Frau Kollegin Jahns, Sie brauchen keine Kurzintervention. Sie haben sowieso die Möglichkeit, im Anschluss an die zweite Kurzintervention zu antworten.