Ich betone das, weil dazu und auch hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes Niedersachsen sowie der Beteiligung des Landtages in der öffentlichen Berichterstattung gelegentlich das eine oder andere etwas durcheinander gebracht wird. Oder, um es unmissverständlich zu formulieren, Herr Grascha: Wir entscheiden heute eben nicht über den Kaufvertrag oder damit verbundene Vereinbarungen zwischen den bisherigen Eigentümern der Bank,
sondern wir entscheiden heute im Kern über die auf staatsvertraglicher Ebene neu zu treffenden Regelungen zwischen den Ländern Bremen und Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die wesentlichen Regelungen des Staatsvertrags eingehen.
Erstens. Der vorliegende Staatsvertrag baut weitgehend auf den Regelungen des bisherigen Staatsvertrags aus dem Jahr 2012 auf.
Zweitens. Mit dem Staatsvertrag wird die Rechtsaufsicht über die Bremer Landesbank künftig vom Niedersächsischen Finanzministerium ausgeübt, bei wichtigen Entscheidungen im Benehmen mit der Senatorin bzw. mit dem Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen.
Drittens. Die Rechnungsprüfung der Bank wird auf den Niedersächsischen Landesrechnungshof übertragen.
Viertens. Mit dem Staatsvertrag wird sichergestellt, dass die in diesem Jahr gewählten Personalvertretungen der Bremer Landesbank im Amt verbleiben und dass künftig das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz gilt.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion wird dem vorliegenden Staatsvertrag zustimmen. Nachrichtlich möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Bremer Bürgerschaft
bei Stimmenthaltung der Linken und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD dem Staatsvertrag zugestimmt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkmann. - Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schönecke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Kollege Brinkmann hat eben das ganze Verfahren noch einmal erläutert. Auf gut Deutsch geht es um die Rettung einer ehemals
hübschen und ertragreichen Tochter, die nicht nur in Bremen, sondern im ganzen Nordwesten, also auch in Niedersachsen, Geld verdient hat.
Im Juli dieses Jahres überschlugen sich dann die Meldungen: Die BLB braucht für ihre 500 Millionen Euro Verluste aus den Schiffsfinanzierungen Hilfe. - Was kann Bremen? Was macht die Mutter NORD/LB? Wie reagiert Niedersachsen? Wie reagiert unsere Landesregierung?
Wir als CDU haben diesen Prozess zielorientiert begleitet. Das Ministerium hat uns immer zeitnah, wenn auch manchmal erst nach dringenden Bitten, informiert.
Aber welche echten Alternativen haben das Land Niedersachsen und das Land Bremen? Es war eine durchaus heikle Situation; denn in dieser Phase hatten wir es hier mit dem eigenen Erleben zu tun. Der Bremer Senat - und die Frau Aufsichtsratsvorsitzende Linnert an der Spitze - setzte in totaler Verkennung der Lage eine Presseinfo nach der anderen ab. Eigentlich war es für jeden, der das gelesen hat, deutlich: Die eigenen Hilflosigkeiten wechselten sich ab.
Im Nachhinein, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, fragt man sich: Hat die Aufsicht eigentlich vollumfänglich funktioniert? Wurden die niedersächsischen Vertreter rechtzeitig und zeitnah informiert?
NORD/LB und Land Niedersachsen haben mit der jetzt vorbereiteten Komplettübernahme Verantwortung gezeigt und richtig gehandelt.
Folgerichtig unterstützen wir von der CDU diesen Kurs und werden dem Gesetzentwurf zustimmen, wohl wissend, dass die NORD/LB dadurch in schwierige Zeiten kommt. Aber es hilft nichts: Wir werden durch diese Übernahme Flagge zeigen. Aber die Dividende, liebe Kolleginnen und Kollegen, rückt doch in weite Ferne.
Daher gehen wir davon aus, dass der Kaufvertrag, der uns im Januar, wie versprochen, vorgelegt wird und den wir dann in Ruhe prüfen können, nicht noch andere Nebenabreden enthält. Ein Aufsichtsratssitz für Bremen auf Ewigkeit ist doch wohl Verbeugung genug.
Für uns als CDU ist wichtig: Der Großteil der Arbeitsplätze soll erhalten bleiben. Aber es muss uns natürlich um Synergien gehen, natürlich auch für
Die Bremer Landesbank bleibt also ein wichtiger Partner für die mittelständische Wirtschaft im Nordwesten und für ganz Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, es ist schon schwierig, wenn man weiß, dass die NORD/LB im Jahr 2016 schon nach neun Monaten 624 Millionen Euro Verlust angekündigt und eingeplant hat. Man darf für das Endergebnis wohl ähnliche Zahlen erwarten.
Herr Minister Schneider, Sie schreiben in der Begründung, der Staatsvertrag habe keine direkten Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes Niedersachsen.
Sie irren, Herr Minister Schneider, Sie irren hier ganz gewaltig. Sie sind als Aufsichtsratsvorsitzender dafür verantwortlich. Sie müssen zeigen, was Sie können. Ziehen Sie bei Bedarf die Zügel straff an, und lassen Sie diese nicht schleifen!
Weihnachten naht, Herr Schönecke. Dann können wir auch etwas großzügiger sein. - Für die FDPFraktion hat Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Brinkmann hat im Kern recht: Es geht hier nur - in Anführungsstrichen - um den Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen. Nichtsdestotrotz
steht natürlich hinter diesem Staatsvertrag die Krise, die wir bei der Bremer Landesbank in diesem Jahr erlebt haben. Das ist der Grund: Wenn es diese Situation nicht gegeben hätte, müssten wir heute nicht über eine Änderung des Staatsvertrages sprechen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie der chronologische Ablauf war. Am 2. Juni 2016 bekamen wir eine Ad-hoc-Meldung über eine dramatische Schieflage bei der Bremer Landesbank. Die EZB, die Europäische Bankenaufsicht, fordert 700 Millionen Euro Risikovorsorge für das schlechte Schiffsportfolio.
Damit war die Bremer Landesbank - so klar muss man es formulieren - im Prinzip zahlungsunfähig, im Prinzip pleite. Sie wurde von einer Ratingagentur beispielsweise auf Ramschniveau eingestuft, meine Damen und Herren.
Nun kann man natürlich lange darüber philosophieren, warum die Bremer Landesbank in diese Situation gekommen ist. Natürlich spielte in dieser Situation die noch andauernde Schiffskrise eine erhebliche Rolle. Nichtsdestotrotz erwarte ich von einem Management, von einem Vorstand, von einem Aufsichtsrat, dass sie sich auf die Marktsituation entsprechend einstellen. Man kann lange darüber philosophieren, aber es bleibt dabei: Es handelt sich um Missmanagement des Vorstands, des Aufsichtsrates, der Politik in Bremen. Dafür müssen die Herrschaften auch die Verantwortung übernehmen.
Es handelt sich eben nicht um einen Kauf, sondern es handelt sich um eine Bankenrettung. Deswegen muss es hier Fragezeichen geben: Haben wir nicht schon genug Banken gerettet? Irgendwann muss doch einmal Schluss sein.