Auch da handeln wir. Wir haben massiv ausgebaut und weitere Plätze für die Ausbildung geschaffen. Außerdem geben wir weiterhin jedes Jahr 500 000 Euro in die Weiterqualifizierung und den Quereinstieg für Erzieherinnen und Erzieher. Wir begegnen diesem Fachkräftemangel. Wir übernehmen
diese Verantwortung. Qualität geht nur mit Fachkräften, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reden nicht, wir handeln - und zwar von Anfang an. Wir packen an, das ist klar.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt nun eine Kurzintervention des Kollegen Seefried, CDU-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur die Frage nachholen, die ich Ihnen gerne schon während Ihrer Rede gestellt hätte, Frau Hamburg.
Sie haben auf die Kosten für notwendige Krippenbaumaßnahmen abgestellt, die derzeit beim Kultusministerium schon angemeldet sind. Ich habe die Zahl mehrfach hier im Parlament genannt. Es liegen derzeit Förderanträge in Höhe von 47 Millionen Euro vor. Sie haben erklärt, dass diese Gelder im Haushaltsplanentwurf eingestellt sind.
Ich möchte Sie darum bitten, mir an dieser Stelle einmal darzulegen, in welcher Haushaltsstelle ich diese Investitionsmittel finde, die benötigt werden, damit die Kommunen die Finanzierung ihrer Anträge tatsächlich in Anspruch nehmen können.
(Kai Seefried [CDU]: Das kann sie nicht! Da steht nichts! - Zuruf von den GRÜNEN: Warten Sie doch mal ab! - Jörg Hillmer [CDU]: Wir machen das jetzt ohne Geld!)
Herr Hillmer, wenn es ginge, dass wir all das ohne Geld umsetzen, wären wir ja schon deutlich weiter.
Ich möchte noch einmal erläutern, was uns im Kultusausschuss bereits dargestellt wurde und was auch im Haushaltsausschuss erläutert wurde. Über
die RAT-Mittel stehen Gelder zur Verfügung. Diese können anteilig auch rückwirkend verwendet werden. Das wurde ja auch schon gesagt. Dadurch können Anträge bedient werden.
Es sind 10 Millionen Euro an Kosten offen, die nicht über dieses Programm gedeckt sind. Diese haben wir über die Bundesmittel in den Haushaltsplanentwurf reingegeben. Diese Kosten werden über zusätzliche 10 Millionen Euro, gestreckt über 2017 und 2018, bedient.
Wir müssen uns hier also nicht verstecken. Sie hätten einfach einmal zuhören können. Dann hätten Sie das gewusst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man möchte meinen: Je später der Abend, umso spannender die Themen - um einmal ein altes Sprichwort umzuwandeln. Bei dem Thema Bildungspolitik ist in der Tat immer Spannung in der Debatte. Das ist auch gut und richtig so. Die Bildungspolitik ist eines der für eine gute Landesentwicklung wichtigsten Themen.
Bevor ich auf die einzelnen Themen eingehe, möchte ich mich allerdings zunächst einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus bedanken. Vor allen Dingen danke ich dem Haushaltsreferat, aber auch allen anderen, die den Haushaltsplanentwurf mit aufgestellt haben, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium. Ein solcher Doppelhaushalt ist immer sehr arbeitsintensiv. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese tolle Arbeit.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt sind in der Tat Entscheidungen verbunden, die aus der niedersächsischen Bildungslandschaft auch in
Lassen Sie mich zunächst auf die mit den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete Vereinbarung über die Kostentragung im Schulbereich eingehen. Jahrelange Auseinandersetzungen, die insbesondere schon unter den beiden Vorgängerregierungen geführt wurden, haben nunmehr einen guten Abschluss gefunden. Wir sind uns über die hälftige Teilung der Kosten für die IT-Systembetreuung in den Schulen einig. Wir erkennen an, dass die Einführung der eigenverantwortlichen Schule zu einem Mehraufwand in den Schulsekretariaten geführt hat, und gelten diesen künftig mit jährlich 8 Millionen Euro ab.
Wir gehen davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass damit auch das Thema Schulgirokonto vom Tisch ist und dass es eine deutliche Entlastung für die Lehrkräfte gibt, gerade auch im Bereich der Grundschulen.
Ein echter Meilenstein ist die Einführung der sozialen Arbeit in schulischer Verantwortung als Landesaufgabe. Rund 500 Stellen werden in diesen Wochen besetzt. Die Besetzung weiterer 200 Stellen wird in den Jahren 2019 bis 2021 folgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein wahrer Kraftakt; denn die Vorgängerregierungen hatten von 2003 bis 2013 nicht eine einzige zusätzliche Sozialarbeiterstelle geschaffen. Insofern stand keine Infrastruktur für die Einstellung von entsprechendem Personal zur Verfügung.
Ich danke hier vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesschulbehörde, die diesen großen Kraftakt momentan stemmen, und den Schulleitungen, die die Vorstellungsgespräche führen, sowie den Bezirkspersonalräten, die im Bereich der Mitbestimmung hierbei sehr engagiert unterstützen.
Ich danke vor allen Dingen aber auch den Fraktionen von SPD und Grünen, dass diese wichtige Weichenstellung so erfolgen konnte. Ich richte aber auch einen Dank an die Fraktionen von CDU und FDP. Sie scheinen immerhin den Weg, dass schulische Sozialarbeit als Landesaufgabe wahrgenommen wird, zu unterstützen;
(Johanne Modder [SPD]: Jetzt auf einmal! - Zuruf von den GRÜNEN: Es hat gedauert! Aber man muss das lo- ben!)
sonst würden Sie ja keine zusätzlichen Anträge in diesem Bereich stellen. Immerhin zehn Jahre lang haben Sie sich geweigert, das als Landesaufgabe anzuerkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Inklusion. Wir setzen sie mit zusätzlichen Stellen in den kommenden Jahren beständig fort. Wir werden aber auch die nötige administrative und fachliche Begleitung dieses Prozesses neu regeln. Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule werden zum 1. August des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Dort wird künftig der sonderpädagogische Bedarf vor Ort erfasst, und entsprechende Entscheidungen der Landesschulbehörde werden vorbereitet. In etwa elf Landkreisen und kreisfreien Städten werden voraussichtlich zum 1. Februar 2017 die ersten Planungsgruppen eingerichtet.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der herauszustellen ist, ist die Anzahl von rund 2 000 neuen Stellen an den allgemeinbildenden Schulen für die kommenden zwei Jahre. Für den berufsbildenden Bereich ist wichtig, dass nicht nur mit den zusätzlichen 160 Stellen die erfolgreichen Projekte SPRINT und SPRINT-Dual fortgeführt werden können, sondern dass auch - im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Bock - der kw-Vermerk über 120 Stellen erst 2021 vollzogen wird.
(Jörg Hillmer [CDU]: Dann wird die Unterrichtsversorgung ja noch schlimmer! - Gegenruf von Petra Tie- mann [SPD]: Sie haben es wieder nicht verstanden! Lassen Sie sich das noch einmal erklären!)
Damit bleiben diese Stellen im System, und sie werden nicht, wie von Ihnen fälschlicherweise behauptet, entfernt.
In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich nur darauf hinweisen, dass in den vergangenen drei Jahren die
höchsten Einstellungszahlen der letzten Dekade an den berufsbildenden Schulen überhaupt zu verzeichnen gewesen sind, nämlich immer mehr als 500 Einstellungen. Es nutzt nichts, Stellen im Haushalt vorzusehen, ohne sie zu besetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besetzen diese Stellen, wir handeln!
Im frühkindlichen Bereich werden wir für die drei- bis sechsjährigen Kindergartenkinder ein 300Millionen-Euro-Programm mit deutlichen Qualitätsverbesserungen auf den Weg geben. 120 Millionen Euro sind bereits im Doppelhaushalt eingestellt. Die weiteren 180 Millionen Euro werden im nächsten Jahr über die kommende Mipla 2017 bis 2021 abgesichert. Und seien Sie sicher: Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode natürlich entsprechend absichern können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein kleiner Hinweis zum Thema Investitionsstau sei mir gestattet. Wenn Herr Schäuble die entsprechenden Richtlinien für das Bundesprogramm etwas eher auf den Weg gegeben hätte und wenn Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass sie schneller kommen, dann hätten wir es schon entsprechend mit veranschlagen können.
Das werden wir an der Stelle machen, sobald die Rahmenrichtlinien dafür vom Bund auf den Weg gegeben worden sind. Damit können wir natürlich deutlich mehr Anträge bedienen als nur die vorliegenden. Immerhin 105 Millionen Euro sind seitens des Bundes avisiert.