Zweitens. Herr Grascha hat eben ganz intensiv erklärt, wie er sich die Zentralisierung beim Staatlichen Baumanagement vorstellt.
Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres im Haushaltsausschuss das Staatliche Baumanagement noch einmal ganz intensiv vorstellen lassen. Wir werden sicherlich auch die Fragen stellen, wie sich diese Zentralisierungsbestrebungen der FDP auf einzelne Standorte - ich denke auch an Holzminden usw. - auswirken werden. Da müssen wir dann vielleicht auch Kollegen in Ihrer Fraktion unterstützen, die Behördenstandorte im ländlichen Raum erhalten wollen.
Ich möchte aber auch noch auf Herrn Lechner eingehen. Sie beklagen hier mangelndes Management beim Thema Behördenstandorte. Ich habe gesehen, dass Sie in Ihrem Haushaltsantrag den Stellenbestand des Landesliegenschaftsfonds drastisch reduzieren wollen. Wer soll sich hinterher überhaupt um die Standorte kümmern, wenn die Mitarbeiter nicht mehr da sind?
Zum Thema Finanzamt Oldenburg. Ich wohne ja schon ein bisschen länger in der Nähe. Ich stelle fest, dass der Sanierungsbedarf beim Finanzamt Oldenburg nicht im Jahre 2013 vom Himmel gefallen ist, sondern schon sehr, sehr viel länger besteht.
Herr Lechner hat übrigens auch beklagt, dass wir im Bereich der energetischen Sanierung viel zu wenig tun. Wenn ich mich zurückerinnere, stelle ich fest, dass die CDU/FDP-Regierung mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung erst begonnen hat, als sie mit dem Konjunkturpaket II die Möglichkeit dazu hatte. Danach haben Sie je Jahr 2,5 Millionen Euro in den Haushalt für das sogenannte ESI-Programm eingestellt. Sie können sich ja überlegen, welchen Bruchteil der Betrag von 2,5 Millionen Euro von 20 Millionen Euro ausmacht!
Die Redezeiten der Fraktionen sind weitestgehend erschöpft. Es liegen auch keine Wortmeldungen aus dem Plenum mehr vor, sodass ich jetzt abschließend Herrn Finanzminister Schneider das Wort für die Landesregierung gebe. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen, weil es nicht allzu viel Sinn macht, heute Abend die Generaldebatte von gestern zu wiederholen.
Zu einer ganzen Reihe von Details haben dankenswerterweise schon Frau Geuter und Herr Heere Stellung genommen. Das brauche ich nicht zu wiederholen.
Ich will ein Wort zum Thema Bauverwaltung sagen, Herr Grascha. Es macht keinen Sinn, alles, was irgendwie mit Bau zu tun hat, in einer Behörde zu bündeln. Ein Bauamt, das selbst baut, ist beispielsweise etwas völlig anderes als eine Behörde, die Wohnungsbauprogramme abwickelt.
Wir sind hier schon gut aufgestellt. Die Bauverwaltung hat etliche Reformschritte durchlaufen. Sie ist sehr leistungsfähig.
Die Bundeswehr hat die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Bauverwaltung jedenfalls sehr gelobt. - Sie müssen wissen, dass ungefähr die Hälfte dessen, was wir zurzeit im Jahr verbauen, im Auftrag des Bundes geschieht. Wir erfahren von da große Anerkennung.
Über das Thema IT könnte ich hier lange reden. Das wird mir aber zu kleinteilig. Vielleicht nur der Hinweis, dass wir, alle Länder, gerade dabei sind, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu treffen, in der es darum geht, dass dieser eine kräftige Mittelaufstockung vornimmt, damit wir bei der IT-Ausstattung der Steuerverwaltung - Stichwort „KONSENS“ - rascher vorankommen. - Aber das auszuführen, wird mir jetzt zu kleinteilig.
Zu Herrn Lechner. Ich muss an dieser Stelle ausnahmsweise einmal Frau Geuter korrigieren. ESIP, das berühmte Programm der Vorgängerregierung zur energetischen Sanierung, war nicht mit 2,5 Mil
Wir haben dieses Programm mit dem Sondervermögen, das wir gebildet haben, um 7 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. - Ihr Beitrag dazu war, hier ständig die Auflösung dieses Sondervermögens zu fordern.
Das wird Ihnen Ihr Sprecher bestätigen können. Sie haben aktiv dagegen agitiert. Also überlegen Sie sich gut, was Sie hier erzählen!
Darüber hinaus haben wir im Haushaltsplanentwurf eine dauerhafte Aufstockung um 10 Millionen Euro vorgesehen. Diese 10 Millionen Euro wurden mit dem Antrag der Regierungsfraktionen um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt.
Wir sind also meilenweit von dem entfernt, was Sie jemals zu Wege gebracht bzw. sich überhaupt haben vorstellen können.
Nun zu Ihrer harten Kritik an der Pressemitteilung. Es ist nun einmal das Wesen von Pressemitteilungen, dass man sie vereinfachen muss, damit das lesende Publikum, das sich in den Details natürlich nicht auskennt, sie halbwegs versteht.
Herr Lechner, wir haben in allen Jahren immer das gleiche Verfahren angewandt. Wenn Mittel für ein großes Bauvorhaben eingestellt werden, dann wird das einmal beschlossen, auch wenn es über fünf Jahre hin abgewickelt wird, und taucht in den Folgejahren nicht mehr im Haushalt auf.
- Hören Sie doch zu! Sie können noch etwas dazulernen, und davon werden Sie in den nächsten Jahren profitieren.
In den nächsten Jahren taucht das also nicht mehr auf, sondern wird als Barmittelabfluss bei den Verpflichtungsermächtigungen abgebildet. Sie finden nicht eine Veranschlagung nach dem Motto: im ersten Jahr die Planungsmittel, im zweiten Jahr die Mittel für den Keller, im dritten Jahr die Hochbaumittel, im vierten Jahr die Mittel für den Dachstuhl und im fünften Jahr die Mittel für die Einrichtung. -
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das, was wir hier gemacht haben, das normale, das seit Jahrzehnten übliche Verfahren ist. Ich nehme Ihre scharfe Kritik an der Pressemitteilung entgegen - aber nicht an unserer Haushaltspolitik.
Zum Finanzamt Oldenburg hat Frau Geuter schon das Richtige gesagt. Das ist vor 40 Jahren Pfusch am Bau gewesen. Der Versuch, uns das nun anzukreiden, ist hochgradig lächerlich, um das einmal ganz offen zu sagen. Wir sind dabei, das zu reparieren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, wenn Sie so wollen; das ist nicht parteipolitisch zu verorten.
Zur Frage der Verwaltungsausstattung. Ich könnte Ihnen nun zum, glaube ich, dritten Mal aus der PwC-Studie vorlesen, in der festgestellt wird, dass Niedersachsen unter den Bundesländern eine der schlankesten Verwaltungen überhaupt hat. Aber das will ich nicht noch einmal tun.
Ich will Ihnen stattdessen etwas Neues vorlesen, nämlich eine Pressemitteilung aus Hessen, heute Mittag bei mir eingegangen. Im Land Hessen finden auch Haushaltsberatungen statt, und mein von mir durchaus geschätzter Kollege Dr. Thomas Schäfer hat den Haushaltsentwurf im Hessischen Landtag unter der Überschrift eingebracht: „Hessen wird durch den Haushalt 2017 noch schlauer, sicherer und gerechter.“
„Mit dem Haushalt 2017 stellen wir wichtige Weichen für Hessen. 1 100 neue Lehrer werden die Chancen für unsere Kinder und die, die als Flüchtlinge neu zu uns kommen, auf einen guten Start ins Leben weiter steigern.“