Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht das Thema Digitalisierung. Hier stecken ja tatsächlich wichtige Potenziale, um auf der einen Seite die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und auf der anderen Seite - das ist das Wichtige - auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Abgabe ihrer Steuererklärung einfacher zu machen. Aus meiner Sicht müssen wir eine Vision, ein Ziel entwickeln und gemeinsam daran arbeiten, dass der Steuerbescheid z. B. in zehn Minuten erstellt werden kann.
(Johanne Modder [SPD]: Es gab mal einen, der wollte das auf dem Bierde- ckel machen! Der ist auch gescheitert! - Zuruf von Maximilian Schmidt [SPD])
- International, Herr Kollege Schmidt - ich weiß nicht, was Sie daran auszusetzen haben -, funktioniert das. In Estland funktioniert das. In Österreich funktioniert das. Warum soll das in Deutschland nicht funktionieren?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das haben die doch noch nie so ge- macht!)
Aber, wie gesagt: Regieren unter dem Motto „Geht nicht, haben wir ja noch nie gemacht, wo kommen wir denn da hin?“ funktioniert halt nicht. Dann kommt man natürlich nie zu diesen Zielen und zu den entsprechenden Schritten, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.
Dazu gehören natürlich unterschiedliche Dinge. Dazu gehört einerseits das Thema Steuervereinfachung. Ich weiß, das ist kein landespolitisches Thema. Aber dazu kann das Land Niedersachsen auch Initiativen ergreifen. Wo sind denn die ganzen Initiativen geblieben? - Seit Jahren steht dieses Thema fest. Seit Jahren passiert hier gar nichts mehr. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass tatsächlich Initiativen ergriffen werden, damit wir zu einer Steuervereinfachung im Bund kommen.
Ferner gehört dazu, dass Abläufe vereinfacht werden. Es ist gar nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise bei Krankenversicherungen, bei anderen Versicherungen quasi eine zentrale Meldung an den Staat erfolgt und gleichzeitig der Steuerzahler alle diese Daten in seiner Einkommensteuererklärung noch einmal angeben muss. Auch hier muss es zu Vereinfachungen kommen. Das würde sicherlich dazu führen, dass einerseits der Steuerbescheid schneller erstellt werden kann; aber andererseits nimmt man damit natürlich auch Belastungen von den Steuerbehörden.
Eine weitere wichtige Aufgabe, bei der das Land Niedersachsen eine wichtige Rolle spielen muss, ist es, die digitale Infrastruktur - Stichwort: Konsens zwischen den Bundesländern und dem Bund - so aufzustellen, dass wir eine einheitliche Infrastruktur haben. Dabei darf es keine Reibungsverluste geben, wenngleich natürlich die Problematik gegeben ist, dass es bei 16 Bundesländern, wenn dort solch ein Programm entwickelt wird, immer wieder zu Reibungsverlusten kommt. Aber an dieser Stelle ist es wichtig, dass wir einheitliche und verlässliche Infrastrukturrahmenbedingungen haben. Das unterstützt dann auch unsere Mitarbeiter.
Weil die Digitalisierung in der Steuerverwaltung und Digitalisierung bei der Steuererklärung für uns wichtige Themen sind, haben wir in unseren Änderungsanträgen zum Haushalt hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Wir wollen, dass die
Mitarbeiter in der Finanzverwaltung mit zusätzlichem IT-Personal unterstützt werden. Wir haben hier 50 zusätzliche Vollzeiteinheiten mit einem Bedarf von 3 Millionen Euro eingestellt. Das würde uns bei diesem Thema tatsächlich voranbringen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren für unsere Fraktion wichtigen Thema, nämlich zu der Frage: Wie können wir die Bautätigkeit des Landes verbessern und effizienter aufstellen? - Frau Geuter hat das hier gerade vom Tisch gewischt und gesagt, das alles würde nicht funktionieren. Auch da stelle ich die Frage: Warum sollte, was in anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert, nicht auch in Niedersachsen funktionieren?
Warum sollte man nicht zumindest einmal in die Richtung denken, hier tatsächlich Veränderungen durchzuführen?
Ich mache einmal eine Bestandsaufnahme: Für die Bautätigkeit beschäftigen wir in der Landesverwaltung insgesamt über 2 000 Mitarbeiter in sieben Ministerien: im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, im Justizministerium, im Wissenschaftsministerium, im Sozialministerium, im Umweltministerium und im Landwirtschaftsministerium. Hier wird insgesamt ein Budget von über 140 Millionen Euro Personal- und Sachkosten bewegt.
Warum man hier nicht einmal überhaupt in die Richtung denkt, Aufgaben zusammenzuführen und zu zentralisieren, um damit diese Verwaltung einerseits schlagkräftiger und andererseits natürlich auch kostengünstiger aufzustellen, das ist mir schleierhaft. Unsere Ideen, unsere Vorschläge lehnen Sie an dieser Stelle seit Jahren ab. Das wird sich am Ende rächen.
Meine Damen und Herren, wir glauben, dass die zentralen Angelegenheiten der Bauverwaltung zusammengelegt werden können. Dazu gehören das Personalmanagement und die Aus- und Fortbildung, aber z. B. auch Vergabeverfahren und Ausschreibungen. Gerade dieser Themenkomplex ist so umfangreich, dass es sich hier auf jeden Fall lohnen würde, Synergieeffekte zu heben und Kompetenzen zu bündeln, um an dieser Stelle besser aufgestellt zu sein.
Dazu gehört natürlich auch die Zusammenführung aller Hochbauaufgaben, beispielsweise der Planung und Unterhaltung von Gebäuden. Auch hier
besteht die Möglichkeit, auf der einen Seite Kompetenzgewinn und auf der anderen Seite effizientere Strukturen zu erreichen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen können zusammengelegt werden - Stichwort „Niedersächsische Bauordnung“.
Aber auch im Wohnungswesen, was den Städtebau anbelangt sowie beim Straßen- und Brückenbau lassen sich Synergieeffekte heben, wenn das an einer Stelle zusammengeführt und zentralisiert wird.
Es geht also darum, dass das Land an dieser Stelle einen starken Auftritt hat. Es geht einerseits darum, die Verwaltung schlanker, schlagkräftiger aufzustellen, und es geht andererseits darum, Kompetenzgewinne zu realisieren. Das würde, glaube ich, insgesamt die Verwaltung sehr viel zukunftsträchtiger aufstellen.
Ich bin gespannt, ob Sie irgendwann einmal konstruktiv auf diese konkreten Vorschläge eingehen, statt sie alle vom Tisch zu wischen.
Wenn Sie erwarten, dass unsere Fraktion eine konkrete Ausarbeitung für die riesige Landesverwaltung macht, wird das natürlich nicht funktionieren. Diese Arbeit müssten schon Sie machen. Wir wollen hier Vorschläge machen, wir wollen Anstöße geben, wie wir die Landesverwaltung insgesamt besser aufstellen können. Wenn Sie das alles vom Tisch wischen, wird sich das auf jeden Fall für den Landeshaushalt und möglicherweise auch bei der nächsten Wahl rächen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Gerald Heere. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben im Finanzbereich regelmäßig sehr ähnliche Debatten. Viele Argumente sind bekannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, die Argumente, die Herr Grascha und Herr Hilbers uns
hier gerade präsentiert haben, in dieser Grundsatzdebatte doch noch einmal auf ihre Realitätsnähe zu prüfen.
Die Forderung nach Steuervereinfachung hört sich immer gut an. Sie lässt sich immer gut in Schlagzeilen gießen. Im Detail ist es aber doch immer irgendwie tricky und gar nicht so einfach.
- Herr Grupe, auf Sie komme ich in diesem Kontext gleich noch. Insofern sollten Sie aufpassen, was Sie jetzt sagen.
Ich nehme einmal ein Beispiel: Warum haben Sie damals solche neuen Sondergeschichten wie die Mövenpick-Steuer eingeführt?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der FDP - Christian Grascha [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das stellte ja keine Steuervereinfachung dar, sondern eine neue Sonderregelung für einen Wirtschaftszweig. Meinen Sie wirklich, dass das in diesem Kontext Sinn macht?
Herr Kollege Heere, Sie haben den Arm des Kollegen Grascha sicherlich gesehen und wissen, was das Zeichen bedeutet. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Weil Sie den verringerten Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe angesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Wann startet das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative mit dem