(Helge Limburg [GRÜNE]: In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar! - Zuruf von der CDU: Da war Applaus geplant! - Heiterkeit)
Auch während dieser Plenarwoche haben die Vertreter der Opposition gebetsmühlenartig die mangelnde Investitionsquote des Landes beklagt.
Bei einem Vergleich mit der vergangenen Legislaturperiode wird auch jeweils vergessen, darauf hinzuweisen, dass in dieser Zeit auch Sondereffekte wie das Konjunkturpaket II und Kapitalmaßnahmen der NORD/LB die Zahlen beeinflusst haben.
Weshalb die CDU-Fraktion aber wieder einmal zuerst das Sondervermögen streichen will und als Gegenfinanzierung einsetzt, erschließt sich in diesem Zusammenhang gar nicht; denn die Mittel des Sondervermögens werden ja insbesondere für investive Zwecke eingesetzt.
Gerade der Erhalt und die Sanierung der baulichen Substanz sind für eine zukunftsfähige Infrastruktur wichtig. Wir werden daher auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens den Sanierungsstau im Bereich des Straßenbaus, der Bauunterhaltung und der energetischen Sanierung mit einem deutlich erhöhten Ansatz in einmaliger Größenordnung weiter abbauen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unseres Landesvermögens.
Quer durch alle Ressorts stellen wir fest, dass Sie die einzelnen Titel für kleinere Unterhaltungsarbeiten an den Gebäuden sozusagen mit dem Rasenmäher reduziert haben. Sie verschieben damit weitere finanzielle Lasten auf die Zukunft.
(Heiterkeit und Beifall - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein! Donnerwetter!)
- ich bin dran, Herr Hilbers; Sie können sich ja noch melden -, der gesagt hat: „Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen.“
Auf der Ausgabenseite sehen wir eine Vielzahl von weiteren und zusätzlichen Ausgabenwünschen in einigen öffentlichkeitswirksamen Punkten. Dabei müssen wir feststellen, dass Sie in Ihren Haushaltsanträgen nur einen Teil dessen abbilden, was Sie im Laufe dieses Jahres in einer Vielzahl von Anträgen von der Landesregierung gefordert haben.
Die Gegenfinanzierung ist in hohem Maße unrealistisch - ich habe Ihnen das am Beispiel des Stellenabbaus und auch am Beispiel des NLBV gezeigt - und setzt - wie Sie das in der Vergangenheit auch gern getan haben - auf Einmaleffekte, auf die Verschleuderung von Landesvermögen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Erkenntnis, die sich auch bei Ihnen durchsetzen sollte: Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert von uns
So hat es auch diese Landesregierung gemacht. Sie hat unaufgeregt die kontinuierliche Reduzierung der Nettokreditaufnahme vorgenommen und mit einer vorausschauenden Mittelbewirtschaftung die Nettokreditaufnahme vorzeitig auf null bringen können. Gleichzeitig haben wir auch die großen Herausforderungen der Flüchtlingshilfe bewältigen können und unsere haushaltspolitische Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung, der öffentlichen Sicherheit und der Gerechtigkeit fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, so sichert man haushaltspolitische Handlungsfähigkeit, die auch einen Realitätstest besteht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt Kollege Christian Grascha.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Guter Mann! - Reinhold Hilbers [CDU]: Jetzt werden die Dinge wieder zurechtge- rückt! - Helge Limburg [GRÜNE]: Sag deinem PGF mal, er soll ein paar Leu- te mehr hereinrufen, wenn der Haus- hälter redet!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Geuter, Ihre Rede hat es gerade wieder einmal deutlich gemacht: Nach dem Motto „Geht nicht, haben wir ja noch nie gemacht, wo kommen wir denn da hin?“ kann man ein Land nicht in die Zukunft gerichtet regieren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Genau! - Renate Geuter [SPD]: Reiner Popu- lismus! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das geht nicht einmal in Friesoythe!)
Sie haben gerade noch einmal deutlich gemacht, dass Sie uns als Oppositionsfraktionen den Auftrag gegeben haben, jetzt Ihre Arbeit zu machen, also Aufgabenkritik zu machen.
während Sie 130 000 Mitarbeiter in der Verwaltung haben. Das ist doch wirklich unsolide, was Sie hier vortragen!
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Genau! - Helge Limburg [GRÜNE]: Was sehen Sie denn als Ihre Aufgabe an? Sagen Sie das doch mal!)
Wir haben mit unseren Vorschlägen, mit unseren Anfragen und auch mit unseren Initiativen deutlich gemacht, dass wir die Verwaltung so aufstellen müssen, dass sie tatsächlich schlagkräftig ist. Dazu gehört eine Aufgabenkritik. Die haben Sie leider seit 2013 hier nicht gemacht, obwohl es vereinbart war, obwohl es versprochen war. Das wurde mehrmals verschoben.
Geschäftsstellen sind eingerichtet worden. Aber da ist ja nichts passiert. Das haben wir hier ja gestern auch schon in der allgemeinpolitischen Debatte festgestellt.
(Zustimmung bei der FDP - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Jeder hat einen Platz im Arbeitskreis! - Reinhold Hilbers [CDU]: Frau Geuter ist vor- sichtshalber schon abgehauen!)
Ich möchte aber zum Einzelplan 04 die aus meiner Sicht zentralen Herausforderungen in der Finanzverwaltung nennen.
Das ist zum einen der Fachkräftebereich, die Fachkräftegewinnung. Wir werden genauso wie in vielen anderen Bereichen in der Landesverwaltung die Herausforderung haben, dass wir Fachkräfte gewinnen müssen, dass Personal abgeht, dass wir Personal ausbilden müssen und dass wir sicherlich die Landesverwaltung insgesamt in die Lage versetzen müssen, dass die, die ausscheiden, auch tatsächlich kompensiert werden.
Deswegen begrüßen wir, dass sich die Anzahl der Anwärterstellen erhöht hat. Wir werden auch weiterhin daran mitarbeiten, dass der öffentliche Dienst insgesamt attraktiver wird. Dazu gehört auch, dass sich der öffentliche Dienst auf die Kernaufgaben beschränkt. Dazu gibt es auch von den Gewerkschaften, vom NBB gute Vorschläge, die Sie leider auch mit der Änderung des Besoldungsgesetzes nicht aufgreifen.
Es ist aus unserer Sicht eine ganz wichtige Aufgabe, dass wir beim Thema Fachkräftegewinnung tatsächlich so aufgestellt sind, dass wir auf dem Arbeitsmarkt nicht zum Verlierer werden, sondern auch weiterhin gutes und motiviertes Personal gewinnen.