Wenn man sich das anschaut, wird das augenscheinlich. Die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung ist nämlich von 9 396 in 2012 um 154 Stellen auf 9 550 gestiegen. Das ist ein Anstieg um lediglich 1,6 %. Das Beschäftigungsvolumen ist sogar um 80 Vollzeiteinheiten zurückgegangen. Das ist ein Abbau von 1,2 %.
Ich sage noch einmal: Im Finanzministerium erhöhen Sie die Personalkosten um 15 %, in der Steuerverwaltung hingegen nur um 8,9 %. Sie haben die Steuerverwaltung nicht einmal entsprechend Ihrem Ministerium mitwachsen lassen und preisen sich ständig dafür, dass Sie die Einnahmeverwaltung ausbauen wollen. Gegenteiliges haben Sie getan. Das Beschäftigungsvolumen haben Sie zurückgeführt. Die Steigerungen im Bereich der Steuerverwaltung sind unterdurchschnittlich ausgefallen.
Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir wollen 50 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Tarifbereich und auch 50 Beförderungsmöglichkeiten im Einzelplan 04 schaffen.
Sie haben in Ihrem eigenen Haus versagt, Herr Minister, und haben auch bei der Ausgestaltung der Finanzpolitik nicht die richtigen Weichen gestellt.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Kollegin Renate Geuter das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede, die ich mit dem Motto „Nichts Neues unter der Sonne“ charakterisieren möchte,
möchte ich mich jetzt dem eigentlichen Thema widmen, das dem heutigen Tagesordnungspunkt entspricht, nämlich dem Einzelplan 04. Darin ist der wichtigste Bereich natürlich der Bereich der Steuerverwaltung; denn eine gut funktionierende Steuerverwaltung ist für unser Gemeinwesen existenziell. Ohne sie gäbe es keine Schulen, keine Straßen, keine Polizei usw.
Zur Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags, die Steuereinnahmen sicherzustellen und einen gleichmäßigen Vollzug zu garantieren, brauchen wir qualifiziertes Fachpersonal. An dieser Stelle nutze ich gerne die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der niedersächsischen Steuerverwaltung für ihre jahrelange qualifizierte Arbeit zu danken.
Mit Interesse habe ich in den Haushaltsanträgen der CDU und der FDP gesehen, dass auch Sie die Notwendigkeit sehen, die Stellensituation in der Steuerverwaltung zu verbessern. Da kann ich zumindest vermuten, dass Sie möglicherweise dazugelernt haben könnten. Denn während Ihrer Regierungszeit mussten wir feststellen, dass im Laufe dieser Jahre der Stellenbestand in der Steuerverwaltung um mehr als 1 000 Stellen reduziert worden ist.
Auch die Anwärterzahlen waren während Ihrer Regierungszeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Erst diese Landesregierung hat die Anwärterzahlen dauerhaft erhöht. Ich freue mich, dass es gelungen ist, zusätzlich zu den bisherigen 450 Anwärterstellen jetzt noch einmal zusätzliche 32 Stellen einzustellen. Damit sind die Kapazitäten der Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen vollständig ausgeschöpft. Damit die Steuerakademie ihre Arbeit wahrnehmen kann, wird sie auch noch personell verstärkt.
Mit diesem Haushalt setzen wir in einem weiteren Schritt die Zusage aus der Koalitionsvereinbarung um, die Anzahl der Betriebsprüfer in dieser Legislaturperiode um insgesamt 100 zu erhöhen.
Nachdem in den letzten Jahren die Situation der Betriebsprüfer im Bereich der Stellenhebungen verbessert werden konnte, bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, im nächsten Jahr neben den 32 weiteren Stellenhebungen im steuerlichen Außendienst auch 335 Stellenhebungen im Innendienst zu realisieren. Auch die Beschäftigten in der Steuerverwaltung brauchen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit dringend diese Perspektive. Selbstverständlich müssen die Ergebnisse, die im Außendienst ermittelt worden sind, im Innendienst auch umgesetzt werden.
Im Bereich der Tarifbeschäftigten haben wir über die politische Liste den Haushaltsansatz um 1,8 Millionen Euro erhöht, um in den Finanzämtern Stellen für IT-Personal besetzen zu können.
Wegen der unzureichenden Anwärterzahlen der vergangenen Legislaturperiode wird es in den nächsten Jahren sehr viel schwieriger werden, alle frei werdenden Stellen neu zu besetzen. Nach meinem Verständnis werden wir uns daher in Zukunft noch intensiver als bisher damit beschäftigen müssen, inwieweit durch die zusätzliche Einstellung von Tarifbeschäftigten aus steuernahen Berufen Fachpersonal für bestimmte Tätigkeiten gewonnen werden kann.
Der Versuch der Integration des Landesamtes für Bezüge und Versorgung durch die ehemalige Landesregierung ist gescheitert. Die viel beschworenen Synergieeffekte, die von Anfang an nicht beziffert werden konnten, haben sich nie ergeben. Die Arbeitsabläufe sind stattdessen eher umständlicher geworden. Von daher begrüßen wir, dass der Finanzminister Anfang dieses Jahres diesen Fehler behoben und das NLBV wieder als selbstständige Landesbehörde eingerichtet hat.
Der damalige Finanzminister Möllring hat beim NLBV eine sehr sinnvolle Maßnahme auf den Weg gebracht. Mit einem Haushaltsvermerk hat er es ermöglicht, dass die Einnahmen aus der Dienstleistung für Drittkunden, die einen bestimmten Betrag überschreiten, dort für die Beschäftigung von Personal genutzt werden können, das im Übrigen schon seit Jahren dort beschäftigt ist. Denn es hat sich gezeigt, dass die Stellenabbauvorgaben der ehemaligen Landesregierung so schnell nicht umgesetzt werden konnten.
Das, was wir dazu jetzt im Haushaltsantrag der CDU-Fraktion sehen, ist eine doppelte Luftbuchung. Diese Mehreinnahmen sind nicht zu erzielen, wie Sie suggerieren, wenn die Mitarbeiter für diese Arbeit nicht vorhanden wären. Da diese Mit
arbeiter aber bekanntlich schon da sind, ist die Finanzierung, wenn sie an dieser Stelle nicht gesichert werden kann, an anderer Stelle aufzubringen. Wie gesagt, das ist eine doppelte Luftbuchung.
Schon im letzten Jahr habe ich auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Wenn Sie dieses Manöver trotzdem wiederholen, zeigt dies, dass Sie selbst offensichtlich keinen Wert darauf legen, ernst genommen zu werden.
Manfred Rommel hat dazu einmal gesagt: „Gegen Adam Riese, also gegen die Logik des Rechnens, kann man nicht Politik machen, ohne mit erheblichen Misserfolgen rechnen zu müssen.“ Das haben Sie mit Ihrem Antrag in diesem Zusammenhang deutlich bestätigt.
Das Staatliche Baumanagement ist, wie in den vergangenen Jahren, für beide Oppositionsfraktionen wieder einmal der Steinbruch für die Gegenfinanzierung. Ein großer Teil der Aufgaben, die das Staatliche Baumanagement wahrnimmt, sind bekanntlich Bundesaufgaben, für die es eine entsprechende Finanzierung durch den Bund gibt. Diese Stellen zu reduzieren, hätte logischerweise keine Einsparungen zur Folge.
würde das bedeuten, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten, die Landesaufgaben wahrnehmen, aus der Sicht der FDP verzichtbar sind.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist halt falsch gelesen! Sie müssen schon vollständig zitieren, wenn Sie von un- seren Änderungsanträgen berichten!)
Welche Konsequenzen das für den Arbeitsablauf hätte, hat die FDP aus eigener Sicht erst gar nicht dargestellt. Die FDP versucht uns das mit dem Argument zu erläutern, dass das durch eine Zentralisierung des Staatlichen Baumanagements gelingen soll.
Wenn ich mir die Präsenz des Staatlichen Baumanagements in der Fläche ansehe und mich an die flammende Rede von Herrn Grupe gestern zum ländlichen Raum erinnere,
stelle ich wieder einmal den Unterschied zwischen Wort und Tat fest. Behördenstandorte im ländlichen Raum sind - so lässt sich die Auffassung der
(Christian Grascha [FDP]: Dass Sie keine Fantasie haben, wird durch Ihr Regierungshandeln deutlich!)
Darüber hinaus ignorieren sowohl FDP als auch CDU in ihren Haushaltsanträgen geltendes Recht. Das verwundert mich besonders, weil Sie sich ja gerne und oft als die bürgerlichen Parteien bezeichnen, die eine besondere Nähe zu Recht und Gesetz haben.
Bekanntlich sitzen auf den Stellen, die Sie alle für verzichtbar halten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die engagiert und kompetent für das Land Niedersachsen arbeiten.
Nicht ohne Grund haben Sie darauf verzichtet, näher zu erläutern, welche Aufgaben Sie für verzichtbar halten; denn nur so ließen sich diese Stellenabbaumaßnahmen realisieren. Der Landesrechnungshof hat schon in seinem Bericht im Jahre 2013 festgestellt, dass wir gerade in Niedersachsen eine sehr schlanke Verwaltung haben. Auch hier bleiben Sie beim bloßen Populismus frei nach dem Motto „Irgendwie wird es schon gehen“.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie für verzichtbar halten, sind im Übrigen entweder Beamte des Landes Niedersachsen oder haben als Tarifbeschäftigte verbindliche Arbeitsverträge. Es ist also gar nicht möglich - - -
Frau Geuter, einen kleinen Moment! Sie dürfen gleich fortsetzen. Der Kollege Hilbers möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stelle. Ich muss Sie deswegen fragen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist unsouverän! - Sebastian Lechner [CDU]: Warum denn nicht? Das ist doch gar nicht so schlimm!)
Es ist also gar nicht möglich, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle zum 1. Januar nach Hause zu schicken, wie Sie in Ihrem Haushaltsantrag suggerieren. In der vergangenen Legislaturperiode war Ihnen das bewusst. Dort gab es auch über Jahre andauernde Abbaupfade, die wir in unserer Regierungszeit zum Teil noch abarbeiten mussten. Aber ganz offensichtlich ist Ihnen auch diese Erkenntnis, wie viele andere, mit dem Eintritt in die Opposition über Nacht verloren gegangen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar! - Zuruf von der CDU: Da war Applaus geplant! - Heiterkeit)