Diese schwarze Null haben Sie durch Einnahmesteigerungen erreicht. Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist in Trippelschritten erfolgt. Von 2013 bis zum heutigen Zeitpunkt haben Sie sie jährlich um 120 Millionen Euro abgesenkt. Wir haben das damals in wesentlich größeren Schritten gemacht, nämlich in Schritten von 250 Millionen Euro. Das war ambitioniert. Das, was Sie machen, ist es nicht. Sie haben die Steuermehreinnahmen für andere Zwecke genutzt.
Herr Schneider, ich bleibe dabei: Sie haben die schwarze Null im Schlafwagen erreicht. Eigenes Zutun ist dafür nicht notwendig gewesen, meine Damen und Herren.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Sie haben sie gar nicht erreicht! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Zehn Jahre lang nicht!)
- Wissen Sie, wenn wir die Grundlagen für die schwarze Null nicht gelegt hätten, würden Sie die auch heute nicht erreichen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN)
- Sie waren doch damals noch gar nicht dabei! Wer hat denn damals beschlossen, schwierigste Einschnitte bei den Beamtinnen und Beamten vorzunehmen? Sie haben es damals kritisiert, machen es aber heute auch nicht rückgängig.
Wer hat denn eine Verwaltungsreform, die wirklich den Namen verdient, beschlossen und 6 700 Stellen bei den Bezirksregierungen abgebaut? Wer hat das denn beschlossen? - Das war die bürgerliche Koalition hier im Hause, meine Damen und Herren!
(Helge Limburg [GRÜNE]: Die Indus- trie hat geklagt über Ihre Politik! Zu wenig Richterstellen, zu wenig Staats- anwälte, zu wenig Justizverwaltung! Keine Beförderungsmöglichkeiten bei der Justiz und bei der Polizei - das war die Bilanz! Und jetzt kommen Sie und erzählen, wir wollten noch weitere Stellen abbauen - unglaublich!)
Es steht doch heute in Ihren eigenen Finanzdarstellungen, in Ihrer eigenen Mipla, dass die dauerhaften Einsparungen, die damals erzielt worden sind, auch heute noch Wirkung zeigen.
Sie haben 1,6 bzw. 1,7 Milliarden in Ihrem Haushalt. Wenn Sie die Beschlüsse rückgängig machen, die damals gegen Ihren Widerstand die bürgerliche Koalition hier im Hause gefasst hat, dann hätten Sie entsprechende Mehrausgaben zu verzeichnen. Das ist doch heute Fakt. Das wissen Sie auch. Ignorieren Sie das also nicht, meine Damen und Herren!
Ihre schwarze Null, Herr Schneider, ist nicht wirklich eine schwarze Null, sondern in Wirklichkeit ist es ein Fake, weil Sie in den Rücklagen Kredite gebunkert haben, die Sie jetzt wieder aufnehmen werden.
Jetzt, drei Jahre und zwei Monate später, erfolgt die Rücklagenentnahme von 250 Millionen Euro und 550 Millionen Euro. Das macht deutlich, dass Sie hier völlig unglaubwürdig sind, weil Sie Gleiches tun und Ihre schwarze Null auf Kreditermächtigungen beruht, die sich noch in der Rücklage befinden.
Ihre Aufgabenkritik haben Sie großspurig angekündigt. In der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 haben Sie auf der Seite 50 geschrieben:
„Hierzu werden in der jeweiligen fachlichen Verantwortung der Ressorts Projektgruppen eingerichtet. In den Ressorts bereits vorliegende Handlungsempfehlungen sollen ausdrücklich berücksichtigt werden. Die zentrale Steuerung obliegt einem auf Staatssekretärsebene besetzten Lenkungsausschuss. Eine Geschäftsstelle wird beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eingerichtet.“
Das klingt doch alles, als hätten Sie da Großes vorgehabt. Es sind vollmundige Ankündigungen. Drei Jahre und zwei Monate später kommt heraus, dass diese Aufgabenkritik eingestampft worden ist. Null Ergebnis, Fehlanzeige, keine Modernisierung, verlorene Jahre! Sie haben offensichtlich Strukturen geschaffen, aber vergessen, dass diese auch Ergebnisse liefern sollten, meine Damen und Herren.
Stattdessen sind Sie gut in der Erhöhung von Steuern und Abgaben. Sie haben beim LAVES kräftig zugeschlagen, wo zukünftig auch diejenigen, die verdachtsunabhängig kontrolliert werden, Geld bezahlen müssen. Sie haben die Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5 % erhöht. Allein das spielt Ihnen 93 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse, meine Damen und Herren. Das schädigt diejenigen, die augenblicklich für Baukonjunktur und für Wohnraum sorgen wollen.
Sie haben Personal in den Ministerien und in der Staatskanzlei aufgebaut. Da sind insgesamt 478 Stellen, die Sie zusätzlich aufgebaut haben.
Schauen Sie in den Haushaltsplan! 30 %, 111 Stellen in der Staatskanzlei; im Innenministerium 131 Stellen, plus 36 %; sogar im Finanzministerium plus 8 %, 23 Stellen. Dabei sollte man dort eigentlich vorbildlich handeln.
(Renate Geuter [SPD]: Es ist Ihnen doch erklärt worden, wofür die sind! Haben Sie nicht zugehört? - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie haben es doch selber gefordert!)
Ich kann das fortsetzen: im Justizministerium 150 Stellen. Sie haben die Ämter für regionale Landentwicklung geschaffen, diese kleinen Bezirksregierungen, das Hobbyprojekt des Ministerpräsidenten, die niemand in diesem Lande braucht.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben Stellen bei der Polizei geschaffen! Wir haben Stellen bei der Justiz geschaf- fen! Wir haben Stellen im Kultusbe- reich geschaffen! Sie haben das ab- gelehnt! Dann sagen Sie das doch im Wahlkampf! Sagen Sie es einfach!)
- Sie haben überall in den Ministerien Stellen geschaffen, um grüne und rote Menschen zu bedienen und in gute Positionen zu bringen.
Ihre Investitionsquote - das habe ich Ihnen schon gestern vorgeführt - befindet sich im Sinkflug. Seit Jahren investieren Sie immer weniger in diesem Land.
Wenn Sie so viel steuerlichen Zuwachs haben, wie ich es eben geschildert habe, dann wäre es doch vernünftig, die Investitionen nach oben zu fahren, sie zu stärken, Geld zu investieren und auf langfristige Projekte zu setzen, so wie ich es eben aus den Kommentaren in den Zeitungen vorgelesen habe. Stattdessen senken Sie die Investitionsquote auf 4,5 % ab.
Die eigenfinanzierten Investitionen sind bei Ihnen im freien Fall, meine Damen und Herren. Sind es im Haushalt 2017 lediglich noch 914 Millionen Euro, so waren es bei uns von 2003 bis 2012 durchschnittlich 1,4 Milliarden Euro.
Sie haben die freien Investitionen, die Sie selbst finanzieren, nahezu halbiert, meine Damen und Herren. Sie leben von der Substanz dieses Landes und investieren nicht in die Zukunft. Das, was Sie hier gemacht haben, wird sich eines Tages als fataler Fehler erweisen, meine Damen und Herren.
Was finden wir dort vor? - Das Beschäftigungsvolumen im Verantwortungsbereich, im Geschäftsbereich des Ministers, der für die Finanzen zuständig ist, ist 2017 im Vergleich zu 2012 um 172 Vollzeiteinheiten auf 12 932 angestiegen. Das ist ein Plus von 1,4 %. 2018 finden wir Ähnliches vor. Die Anzahl der Stellen steigt im Geschäftsbereich des Finanzministeriums von 11 225 im Jahre 2012 um 498 auf 11 723 Stellen. Das ist ein Stellenzuwachs von 4,4 %.
Im Finanzministerium selbst - ich sage nur: kein Vorbild - haben wir von 2012 zu 2017 einen Anstieg von 285 auf 312 Stellen, also ein Plus von 27 Stellen. Die Treppe wird von oben gefegt, Herr
Minister. Wenn Sie selbst schon bei den Stellen zulangen, können Sie nicht erwarten, dass Sie aus den anderen Häusern Initiativen bekommen, um Stellen abzubauen, meine Damen und Herren.
Die Personalausgaben in Ihrem Ministerium sind um 15,7 % angestiegen. Ich weiß, Sie werden gleich sagen, die Steuerverwaltung bzw. die Einnahmeverwaltung muss man stärken. Das sagen Sie bei allen Gelegenheiten. Nur, Sie machen Gegenteiliges.