und das Institut Next Energy in Oldenburg wird ab dem kommenden Jahr unter dem Dach des DLR geführt.
Schon jetzt haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 und 2020 Vorsorge getroffen, um die Kofinanzierung des Landes für die neue Runde der Exzellenzstrategie sicherzustellen. Außerdem werden wir jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um innovative Projekte schwerpunktmäßig im Bereich „Holen und Halten“ zu fördern und um unsere Hochschulen für den Wettbewerb der Bund-Länder-Programme zu stärken.
Gemeinsam mit den Hochschulen erarbeiten wir derzeit eine Digitalisierungsstrategie. Die Herausforderungen, vor der wir bzw. unsere Hochschulen an der Stelle stehen, sind so groß, dass sie mit lauter Einzellösungen mit Sicherheit nicht angegangen werden können.
Die Digitalisierung ist in der Umstellungsphase nicht immer kostenneutral. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Unikliniken insgesamt 8 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Aber die Digitalisierung ist keine Zusatzaufgabe, sondern es geht um ein grundsätzliches Umdenken, um ein Umsteuern auf neue Kommunikationswege, auf neue Lehr-Lern-Methoden und neue Formen des Wissensmanagements. Die Ergebnisse der Strategiegespräche mit der LHK, die wir an der Stelle führen, werden wir in der Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrags aufnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Doppelhaushalt sind die Weichen für gute Hochschulen, exzellente Forschung, mehr Teilhabe und eine vielfältige Kultur gestellt.
Ich will meinen letzten Satz darauf verwenden, mich auch von meiner Seite bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen des MWK, aber auch des Finanzministeriums für die Erstellung dieses Haushaltsplans zu bedanken.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu dem Haushaltsschwerpunkt „Wissenschaft und Kultur“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, also den
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei der allgemeinen Finanzpolitik ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und sich anzuschauen, was Rot-Grün hier im Haus aus der Ausgangssituation gemacht hat.
Ich will noch einmal zurückblenden: Im Jahr 2013, bei der Regierungsübernahme, hat Rot-Grün nicht nur einen besenreinen Haushalt übernommen, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen war, son
Sie haben damals keinen Nachtrag vorgelegt. Sie haben nicht nur aus dem 2013er-Haushalt kein Defizit übernehmen müssen, nein, Sie haben noch 120 Millionen Euro in Ihr Sondervermögen packen können, Sie haben 136 Millionen Euro globale Minderausgabe ausgebucht, Sie haben 70 Millionen Euro in die Anhebung der Beamtenbesoldung stecken können, ohne dafür zu kreditieren, Sie haben 30 Millionen Euro Landesmittel für die Flut- und Katastrophenopferhilfe zahlen können, und Sie haben für 92 Millionen Euro sonstige Korrekturen vornehmen können.
Das ist das, was Sie vorgefunden haben. Das war völlig anders als zu unserer Regierungszeit, als wir 2,95 Milliarden, also 3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, 3,9 Milliarden, also 4 Milliarden Euro Finanzierungssaldo, also einen finanziellen Scherbenhaufen, vorfanden.
Als wir angefangen haben aufzuräumen, hatten wir 900 Millionen Euro Defizit zu verbuchen, weil Ihre Zahlen nicht aufgingen.
Wir durften noch 700 November-Lehrer finanzieren und brauchten 90 Millionen Euro für Bauvorhaben, die Sie mit Ihren Spatenstichen begonnen, aber nicht fertigbekommen hatten. Das war Ihre Bilanz. Und was haben Sie dann von uns übernommen? - Ein prall gefülltes, gutes Konzept.
Was haben Sie daraus gemacht? - Zwischendurch hat sich unsere finanzielle Situation erheblich verbessert. In unserem Land haben sich inzwischen paradiesische finanzielle Rahmenbedingungen entwickelt. Das Zinsniveau ist historisch niedrig. Und die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr. Sie verbuchen ein Jahr nach dem anderen Rekordsteuereinnahmen. Dabei geht es um ganz erhebliche Steigerungen. Sie haben im Jahr 2017 mit 25,74 Milliarden Euro um rund 5,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen als im Jahr 2012. Das ist ein Anstieg um 25 %. Der durchschnittliche Anstieg beträgt damit 5 % pro Jahr.
Schauen wir uns das Zinsniveau an! Das Zinsniveau sinkt permanent. Obwohl Sie die Schulden in Ihrer Regierungszeit erhöht haben, haben Sie tendenziell und substanziell weniger für den Schul
dendienst zu tragen. Die Landesregierung plant 2017 noch mit 483 Millionen Euro weniger Zinsen als 2012. Das ist ein Rückgang um 23 %.
Fassen wir also zusammen: 25 % mehr Steuereinnahmen: 5,1 Milliarden Euro; 23 % weniger Zinsausgaben: 500 Millionen Euro. Damit kommen wir auf 5,6 Milliarden Euro, die Sie mehr in der Kasse haben. Das, was Sie damit machen, ist unambitionierte Politik. Sie haben einfach nur Glück, dass Ihnen die Rahmenbedingungen derart in die Karten spielen, und das wird ja auch deutlich.
Wenn ich Ihnen das sagen darf: Das ist heute deutlich in den Zeitungen nachzulesen. Ich zitiere Herrn Ahlers von der Braunschweiger Zeitung:
„Die ‚schwarze Null‘, der Verzicht auf neue Kredite als Einnahme, fiel der Koalition dank hoher Steuereinnahmen in den Schoß. Priorität hatte die Null für diese Koalition nie. Von 2020 an ist der Kreditverzicht ohnehin zwingend vorgeschrieben. Sich dafür zu preisen, ist reine Augenwischerei.
Das schreibt die Braunschweiger Zeitung. - Was schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung? Sie schreibt:
„Das Verdienst der Landesregierung besteht darin, dass sie das hereinströmende Geld nicht verjubelt, sondern größtenteils in nachvollziehbare Bahnen gelenkt hat“
„Größtenteils in nach vollziehbare Bahnen gelenkt hat“ - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
„die Ausgabensteigerungen zu stoppen, geschweige denn an irgendeiner Stelle die Kosten auch mal zu senken. Und das ist gefährlich.“
Dann lesen Sie bitte weiter: Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt unter dem Titel „Es geht um die Zukunft“:
„CDU und FDP drängen hingegen auf Schuldenabbau, Digitalisierung und Investitionen in Straßenbau und Häfen. Ihre Kritik am Aufgabenplus und am Stellenzuwachs verhallt allerdings weitgehend ungehört.“
„Wer nur auf Soziales setzt, riskiert, dass sich ein wirtschaftlich schwächelndes Land genau irgendwann dieses nicht mehr leisten kann.
Das blendet Rot-Grün in der aktuellen Debatte weitestgehend aus. Dies ist gefährlich; denn es geht um nicht weniger als die Zukunft.“
Das ist das, was exemplarisch einige Zeitungen heute kommentieren. Das macht deutlich, was Sie aus diesem Ergebnis machen, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
Das spitzt sich ja noch zu, Herr Finanzminister. Sie haben Glück gehabt, dass Sie sich in dieser Koalition durchgesetzt haben. Die Grünen - das klang gestern bei den Debatten schon an - haben überhaupt kein Interesse gehabt, die Steuermehreinnahmen, die mit der November-Steuerschätzung ins Haus standen, überhaupt in die Konsolidierung zu stecken. Sie haben ja gestern in den Debatten noch einmal betont, dass Sie die schwarze Null nicht als Mantra vor sich hertragen wollen.
Es sind die Grünen, die sich von einer soliden Finanzpolitik in diesem Land längst abgekehrt haben, meine Damen und Herren.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Der ist ja jetzt bei euch gelandet! Jetzt haben wir seriöse Haushaltspolitiker!)
Wo sind die Ansätze, die galten, als Michel Golibrzuch hier im Hause noch Politik gemacht hat? - Das ist alles weg. Der Finanzminister muss sich bis 4 Uhr nachts mit Ihnen herumschlagen, damit Sie überhaupt die Konsolidierungsziele mittragen und das Geld nicht verjubeln, wie es in den Kom